Heide Schinowsky

Heide Schinowsky

Mitglied des Landtages Brandenburg

Braunkohle
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Volles Haus bei Fachgespräch zur „Braunen Spree“ – Ob Stillstand oder Schneckentempo blieb offen. Bergbausanierer: Noch keine Entscheidung zur Ockerschlamm-Einleitung in Meuroer See gefallen

www.ideengruen.de | markus pichlmaier Die Gäste beim Fachgespräch der bündnisgrüne Landtagsfraktion zur "Braunen Spree" mussten am Donnerstagabend im Schloss Lübbenau ein wenig zusammenrücken. Die fleißigen Helfer aus dem idyllischen Schlosshotel im Spreewald waren unermüdlich dabei, immer neue Stühle ranzuschaffen. Zum Schluss fanden an die 70 Gäste einen Platz im überfüllten Saal. Extra aus Leipzig reiste der sächsische Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Lippold an, um sich kundig zu machen, weil in seinem Land, die Debatte dazu erst beginne.

"Die Verockerung und deren Folgen trifft nach wie vor einen Nerv der Menschen in der Region", sagt der Spreewälder Landtagsabgeordnete der Bündnisgrünen Benjamin Raschke. Die Spree und ihre Zuflüsse leiden schon seit Jahren unter einer Braunfärbung und der Ablagerung von Eisenockerschlämmen. Unter der provokanten Frage "Stillstand bis zum Gesamtplan?" hatten die Bündnisgrünen Vertreter des Bergbausanierers LMBV, des Landesbergamtes, des Aktionsbündnisses "Klare Spree" und des Umweltverbandes BUND zu einem Austausch geladen. Einig waren sich an diesem Abend alle. Einen echten Stillstand gibt es nicht. Dissens gab es jedoch über die Methoden und den Zeitplan.

Mit dem 2013 gestarteten Sofortprogramm wurden vor allem im Nordraum der Spree Erfolge erzielt. In fast allen Nebenflüssen und Spree konnten die Eisenwerte reduziert werden. Nun widme man sich verstärkt dem Südraum, berichtete Eckhard Scholz von der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV). Was allerdings immer noch fehle, sei ein Gesamtplan zur Eindämmung der Verockerung, kritisierten Winfried Böhmer (Aktionsbündnis "Klare Spree" und Axel Kruschat (BUND-Brandenburg). Der Brandenburger Landtag hatte im Dezember 2015 beschlossen, dass bis Ende 2016 ein strategischer Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree und deren Zuflüsse erarbeitet werden soll. Im September 2017 offenbarte die Landesregierung, dass das Gesamtkonzept erst in der nächsten Legislaturperiode, also nach 2019 fertiggestellt sein werde. Uwe Neumann vom Landesbergamt begründete die enorme Verzögerung mit der Schaffung einer soliden Datenbasis. Jetzt sei diese vorhanden; in den kommenden Jahren wolle man ein "strategisches Hintergrundpapier" erstellen. Bestandteil dessen werden sogenannte "Bewirtschaftungserlasse" sein, in denen Grenzwerte für Eisen und Sulfat festgeschrieben werden sollen. Diese sollen im nächsten Jahr fertig werden.

www.ideengruen.de | markus pichlmaierFür die Bündnisgrünen reicht das bisherige Engagement der Landesregierung nicht aus. "Das Problem wurde zu lange verschlafen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Landesregierung hier alles auf die lange Bank schiebt", kritisiert der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke. Unterstützung bekam Raschke vom Umweltverband BUND: In der nächsten Zeit stehen neue wasserrechtliche Erlaubnisse für die aktiven Tagebaue Welzow und Jänschwalde an. Die noch zu ermittelnden Grenzwerte für Eisen und Sulfat in den Bewirtschaftungserlassen werden einen erheblichen Einfluss auf die Einleitung von Sümpfungswasser aus den aktiven Tagebauen haben, erläuterte Axel Kruschat. Es wäre demnach widersinnig, jetzt die Genehmigung für möglicherweise hohe Einleitungen zu erteilen und später allgemeingültige Grenzwerte festlegen. Auch Winfried Böhmer mahnte an, die Grenzwerte schneller festzulegen: "So schwer kann das doch nicht sein: 0,5 mg/l Eisen für ehemalige Forellengewässer, für alle anderen 1,8 mg/l entsprechend Oberflächengewässerverordnung", lautet sein Vorschlag. Unklarheit herrscht weiterhin zur notwendigen Ausbaggerung der Talsperre Spremberg, die als Absetzbecken für den Eisenocker fungiert. "Es gibt noch nicht einmal ein Konzept, wie man den Ockerschlamm aus der Hauptsperre entfernen will. Ich habe die Sorge, dass wenn ein Hochwasserkommt, die braune Brühe im Spreewald steht", warnt Raschke.

Zurückhaltend zeigte sich der Bergbausanierer LMBV bei der Frage, wohin mit Ockerschlamm. Entgegen anderslautender Medienberichte gäbe es laut Eckard Scholz (LMBV) noch keine konkreten Pläne für eine Einspülung in den Meuroer See. Sein Unternehmen prüfe immer noch alle Arten von Varianten von einer Deponierung bis zur Einleitung in Seen. Wann eine Entscheidung beim Bergbausanierer dazu getroffen wird, blieb an dem Abend offen. "Unabhängig davon wie die Entscheidung ausfällt und auch wenn vor der Einspülung des Eisenhydroxidschlamms ein Genehmigungsverfahren steht, muss das Vorhaben bereits im Vorfeld umfassend und öffentlich diskutiert werden", forderte die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Der Verweis auf formale Verfahren reiche nicht aus, wie Erfahrungen bei der Genehmigung von Windanlagen und Braunkohletagebauen zur Genüge zeigten. "Wir erwarten von der Landesregierung eine öffentliche Pro- und Kontra-Debatte und keine Salami-Taktik wie beim Altdöberner See, wo ursprünglich einmal der Eisenocker verklappt werden sollte und das Vorhaben am Protest der Bevölkerung scheiterte. Wir streben eine Deponierung an, denn in Zukunft könnte der Schlamm einmal als Rohstoff genutzt werden", so Schinowsky.

Ungemach könnte bei einer Einleitung in Seen indes von der EU kommen. Über den Kurznachrichtendient Twitter kündigt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament Ska Keller in Brüssel an: "Eisenocker in den Meuroer See zu kippen ist ein klarer Verstoß gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie. Ich frage mal bei der EU-Kommission nach, was sie dazu sagt." Die bündnisgrüne Fraktion fordert in der Frage der Einleitung von Ockerschlamm in Seen von Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) Rede und Antwort zu stehen und beantragte eine Aussprache im nächsten Umweltausschuss am 16. Mai.

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21. Juli 2019

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