Heide Schinowsky

Heide Schinowsky

Mitglied des Landtages Brandenburg

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Sulfatbelastung

Sulfatbelastung der Spree: Landesregierung verstrickt sich in Widersprüche – Bündnisgrüne: Bergbaubetreiber müssen Auflagen gemacht werden

Bei der Eindämmung der Sulfatbelastung der Spree verstrickt sich die Landesregierung in Widersprüche. So sagte Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) auf Anfrage der bergbaupolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky im heutigen Plenum, es werde keine Erhöhung der Zielwerte am Spree-Pegel Neubrück auf 350 mg/l für Sulfat in der Spree geben. Nach Angaben des Wasserwerks Frankfurt (Oder) ist aber genau das die Information, die das Brandenburger Umweltministerium dem Wasserversorger mitgeteilt hatte. Demnach sollten die Werte von derzeit 280 auf 350 mg/l Sulfat in der Spree erhöht werden. Die Frankfurter Wasserwerke schlugen daraufhin Alarm und warnten vor einer Bedrohung der Trinkwasserversorgung und einer möglichen Preiserhöhung um bis zu 20 Prozent pro Liter für die Wasserkunden. Die Einleitung von Wasser aus dem aktiven Bergbau in der Lausitz verursachen derzeit ca. 65 Prozent der Sulfateinträge in die Spree. Der Rest stammt aus diffusen Einträgen durch ehemalige DDR-Tagebaue. "Ich gehe davon aus, dass die heutige Auskunft von Minister Vogelsänger Bestand hat", sagte Heide Schinowsky: "Anständig wäre es allerdings, wenn er seinen Meinungsumschwung auch den Frankfurter Wasserkunden erläuterte." Wie genau Brandenburg Sulfat eindämmen will, bleibt indes weiter im Nebulösen, kritisierte Heide Schinowsky.

Sulfatbelastung als Tagebaufolge: Bündnisgrüne kritisieren Geheimhaltungspolitik – neue Kostenlawine droht

Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky fordert die Landesregierung auf, endlich die bereits für das Frühjahr 2017 angekündigte Sulfatprognose zu veröffentlichen. „Die Geheimhaltungspolitik der rot-roten Landesregierung ist unerträglich. Ich erwarte eine Offenlegung aller Unterlagen, um eine breite Debatte zur Eindämmung der Tagebaufolgen zu ermöglichen“, sagt Schinowsky. Wie jetzt bekannt wurde, liegen die Ergebnisse der Sulfatprognose bereits mindestens seit Juli dieses Jahres vor. Das geht aus einer Mitteilung des Berliner Senats vom 4. Juli 2017 hervor; darin heißt es: „Die Ergebnisse der Sulfatprognose liegen vor und werden zurzeit geprüft“.

Sulfatbelastung als Folge der Braunkohle: Kritik an Verharmlosung des Problems durch die Landesregierung

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky warnt die Brandenburger Landesregierung davor, die Sulfatproblematik auf die leichte Schulter zu nehmen. "Erhöhte Sulfatwerte entlang der Spree sind mittlerweile zum Dauerzustand geworden, ohne dass eine nennenswerte Verbesserung der Lage stattgefunden hat. Wie die Landesregierung darauf reagieren will, ist immer noch offen", kritisiert sie: "Nur weil öffentlich über die Folgen des Braunkohleabbaus diskutiert wurde und Probleme zutage getreten sind, ist die Debatte noch lange nicht dramatisiert worden." Kurt Augustin, der Abteilungsleiter für Wasser und Boden im Umweltministerium, hatte die Debatte um sauberes Wasser und der Sulfatbelastung Medienberichten zufolge als "dramatisiert" bezeichnet. Sulfat solle demnach neuerdings wesentlich unbedenklicher sein, als noch vor Jahren angenommen wurde. Gleichzeitig warnt das Brandenburger Umweltministerium nach wie vor auf seiner Webseite: "Sowohl Erwachsene als auch Säuglinge bekommen bei zu hohen Sulfatgehalten des Wassers osmotische Durchfälle, Erwachsene bei weit über 1200 mg/l, Säuglinge bereits bei über 500 mg/l."

Neue Faktensammlung zu Sulfat in der Spree - Gewässerökologen warnen vor negativen Folgen für Artenvielfalt

www.ideengrün.de | markus pichlmaierWissenschaftler des Leibniz-Instituts für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) haben eine Faktensammlung zu Ursachen, Wirkungen und aktuellen Erkenntnissen zur massiven Sulfatbelastung der Spree zusammengestellt. Darin warnen die Wissenschaftler u.a. vor den Gefahren für die Trinkwasseraufbereitung durch Sulfat und vor negativen Auswirkungen auf die Artenvielfalt in der Spree. `Erste Studien legen nahe, dass bereits Sulfatkonzentrationen von 200 Milligramm pro Liter die aquatischen Lebensgemeinschaften empfindlich stören können´, heißt es vom IGB (siehe: http://gruenlink.de/165c).

Flutung der Kohlegrube Cottbus-Nord: Bündnisgrüne fordern verbindliche Grenzwerte für den „Cottbuser Ostsee“

PK__6899Voraussichtlich in den Jahren 2018/2019 soll erstmals Wasser aus der Spree in den stillgelegten Tagebau Cottbus Nord geleitet werden. Das wurde heute in Cottbus vom Bergbaubetreiber Vattenfall verkündet. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert die Landesregierung aus, hierbei einen strengen Grenzwerte für Sulfat festzuschreiben. Das Unternehmen Vattenfall rechnet nach eigenen Angaben mit Sulfatwerten von circa 500 mg/Liter im zukünftigen Cottbuser Ostsee. Die bergbaupolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky sagt: „Die Landesregierung muss hier strenge Regeln aufstellen, die für Vattenfall und den zukünftigen Bergbaubetreiber gelten.“ Sie forderte, bei der Ausleitung aus dem See Grenzwerte bei Sulfat - analog dem Grenzwert für Trinkwasser 250 mg/l - verbindlich festzusetzen. Dieser Wert soll verhindern, dass der Cottbuser Ostsee zu Problemen bei der spreeabwärts erfolgenden Trinkwassergewinnung aus Uferfiltrat der Spree beiträgt.

Pressemitteilungen gruene.de

17. Dezember 2018

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