Heide Schinowsky

Der zukünftige Cottbusser Ostsee
Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel
Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft

Sulfatbelastung

Wasser in der Lausitz: Hälfte des gesamten Jahreswasserverbrauchs von Berlin verdunstet durch Tagebauseen. Bündnisgrüne: Gesamtkonzept fehlt

www.ideengruen.de | markus pichlmaierWährend die Lausitz seit Monaten unter Trockenheit zu leiden hat, wurde nun bekannt, dass die die Verdunstung von Wasser aus den Tagebauseen um etwa 20 Prozent weiter ansteigen wird. Auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky erklärte die Landesregierung, dass derzeit von einer mittleren jährlichen Verdunstung von 92,5 Mio. m³ bzw. von 2,97 m³/s bei einer aktuellen Seefläche von ca. 12.500 ha ausgegangen wird. Nach Auslaufen des Braunkohlentagebaus wird sich eine Gesamtwasserfläche von ca. 15.000 ha Seenfläche in der Lausitz einstellen. Die Verdunstung wird sich bei ca. 3,57 m³/s liegen.

Cottbuser Ostsee: Erlaubte das Landesbergamt 4.000 Tonnen Sulfat-Eintrag mehr als nötig?

www.ideengruen.de | markus pichlmaierIn dem am 12. April 2019 - dem Tag des Flutungsbeginns - veröffentlichten Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben "Gewässerausbau Cottbuser See" wurde festgehalten, dass aus dem Cottbuser Ostsee maximal 620 mg/l Sulfat ausgeleitet werden dürfen. Als Berechnungsgrundlage wurde eine maximal zulässige Jahresfracht an Sulfat von 9.900 t/a angegeben. Pikant daran: Nur einen Tag zuvor, nämlich am 11. April 2019, hatte die LEAG in einem Blogbeitrag auf ihrer Unternehmenswebsite zur Höhe der Sulfat-Belastung Folgendes erklärt: "Im Planfeststellungbeschluss für die Flutung des Cottbuser Ostsees stehe zudem, dass die LEAG nicht mehr als 6.000 Tonnen Fracht pro Jahr im Rahmen des Wasserhaushaltes aus dem Bergbausee ausleiten dürfe", also 3.900 t/a weniger als im Beschluss angegeben. Diese Zahl veränderte die LEAG nach dem Einreichen einer parlamentarischen Anfrage. Der Bergbaubetreiber blieb jedoch dabei, dass man im "allerschlechtesten Fall den Wert von 6.000 Tonnen erreichen" wolle.

Cottbuser Ostsee: Bündnisgrüne sehen Flutung des Tagebaurestloches wegen wasserarmer Spree kritisch

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDen heutigen Start der Wassereinleitung in den zukünftigen Cottbuser Ostsee sehen die Bündnisgrünen kritisch. Unklar ist, ob das Wasserangebot für den Beginn der Flutung ausreichend ist. Seit einiger Zeit liegt der tägliche Durchfluss der Spree bei Cottbus lediglich bei etwa 8 Kubikmeter pro Sekunde. Normal wären etwa 12 Kubikmeter pro Sekunde.

"Wir haben alle die Trockenheit im Frühjahr wahrgenommen; die lange Dürreperiode im letzten Jahr ist auch noch unguter Erinnerung", sagt die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: "Ich bin sehr skeptisch, ob ausreichend Wasser für eine ab jetzt kontinuierliche Flutung des Ostsees vorhanden ist."

Sulfatbelastung der Spree: Landesregierung verstrickt sich in Widersprüche – Bündnisgrüne: Bergbaubetreiber müssen Auflagen gemacht werden

Bei der Eindämmung der Sulfatbelastung der Spree verstrickt sich die Landesregierung in Widersprüche. So sagte Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) auf Anfrage der bergbaupolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky im heutigen Plenum, es werde keine Erhöhung der Zielwerte am Spree-Pegel Neubrück auf 350 mg/l für Sulfat in der Spree geben. Nach Angaben des Wasserwerks Frankfurt (Oder) ist aber genau das die Information, die das Brandenburger Umweltministerium dem Wasserversorger mitgeteilt hatte. Demnach sollten die Werte von derzeit 280 auf 350 mg/l Sulfat in der Spree erhöht werden. Die Frankfurter Wasserwerke schlugen daraufhin Alarm und warnten vor einer Bedrohung der Trinkwasserversorgung und einer möglichen Preiserhöhung um bis zu 20 Prozent pro Liter für die Wasserkunden. Die Einleitung von Wasser aus dem aktiven Bergbau in der Lausitz verursachen derzeit ca. 65 Prozent der Sulfateinträge in die Spree. Der Rest stammt aus diffusen Einträgen durch ehemalige DDR-Tagebaue. "Ich gehe davon aus, dass die heutige Auskunft von Minister Vogelsänger Bestand hat", sagte Heide Schinowsky: "Anständig wäre es allerdings, wenn er seinen Meinungsumschwung auch den Frankfurter Wasserkunden erläuterte." Wie genau Brandenburg Sulfat eindämmen will, bleibt indes weiter im Nebulösen, kritisierte Heide Schinowsky.

Sulfatbelastung als Tagebaufolge: Bündnisgrüne kritisieren Geheimhaltungspolitik – neue Kostenlawine droht

Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky fordert die Landesregierung auf, endlich die bereits für das Frühjahr 2017 angekündigte Sulfatprognose zu veröffentlichen. „Die Geheimhaltungspolitik der rot-roten Landesregierung ist unerträglich. Ich erwarte eine Offenlegung aller Unterlagen, um eine breite Debatte zur Eindämmung der Tagebaufolgen zu ermöglichen“, sagt Schinowsky. Wie jetzt bekannt wurde, liegen die Ergebnisse der Sulfatprognose bereits mindestens seit Juli dieses Jahres vor. Das geht aus einer Mitteilung des Berliner Senats vom 4. Juli 2017 hervor; darin heißt es: „Die Ergebnisse der Sulfatprognose liegen vor und werden zurzeit geprüft“.

Sulfatbelastung als Folge der Braunkohle: Kritik an Verharmlosung des Problems durch die Landesregierung

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky warnt die Brandenburger Landesregierung davor, die Sulfatproblematik auf die leichte Schulter zu nehmen. "Erhöhte Sulfatwerte entlang der Spree sind mittlerweile zum Dauerzustand geworden, ohne dass eine nennenswerte Verbesserung der Lage stattgefunden hat. Wie die Landesregierung darauf reagieren will, ist immer noch offen", kritisiert sie: "Nur weil öffentlich über die Folgen des Braunkohleabbaus diskutiert wurde und Probleme zutage getreten sind, ist die Debatte noch lange nicht dramatisiert worden." Kurt Augustin, der Abteilungsleiter für Wasser und Boden im Umweltministerium, hatte die Debatte um sauberes Wasser und der Sulfatbelastung Medienberichten zufolge als "dramatisiert" bezeichnet. Sulfat solle demnach neuerdings wesentlich unbedenklicher sein, als noch vor Jahren angenommen wurde. Gleichzeitig warnt das Brandenburger Umweltministerium nach wie vor auf seiner Webseite: "Sowohl Erwachsene als auch Säuglinge bekommen bei zu hohen Sulfatgehalten des Wassers osmotische Durchfälle, Erwachsene bei weit über 1200 mg/l, Säuglinge bereits bei über 500 mg/l."

Annalena Baerbock

Newsletter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressemitteilungen gruene.de

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • Kinder sind nur so stark wie ihre Chancen
    Kinder verdienen die beste Bildung, gerechte Chancen und vielfältige Teilhabe – und zwar jedes Kind. Dass Chancengleichheit in Deutschland jedoch noch lange nicht Realität ist, hat die Pandemie gezeigt. Wir wollen die Zäsur nutzen, um es besser zu machen. Dafür hat Annalena Baerbock heute eine nationale Bildungsoffensive vorgeschlagen, die Schulen zu den schönsten, fairsten und modernsten Orten des Landes machen soll.
  • Mit konsequenter Vorsorge Mensch und Umwelt vor der Klimakrise schützen
    Eine zentrale Herausforderung in der Klimapolitik ist der Schutz der Bevölkerung vor den Folgen der Klimakrise. In den nächsten Jahren braucht es massive Investitionen in den Klimaschutz, aber eben auch in den Klimafolgenschutz. Wie das gelingen kann, haben Robert Habeck, Toni Hofreiter und Oliver Krischer heute in einem Plan vorgestellt.
  • Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zukunftsfähig und krisenfest gestalten
    Die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz macht deutlich, dass wir die Menschen und unsere Städte, Dörfer und Infrastrukturen vor Extremwettern besser schützen müssen. Annalena Baerbock und Dr. Irene Mihalic ziehen erste Lehren aus der Hochwasserkatastrophe und zeigen auf, wie Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zukunftsfähig und krisenfest gestaltet werden können.
  • "Ich will das Land klimagerecht modernisieren."
    Im Interview mit der ZEIT spricht die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock darüber, wie sie die Grundlagen für klimagerechten Wohlstand schaffen und die Wirtschaft ökologisch modernisieren möchte. Unternehmerinnen wie Gesellschaft seien viel weiter als die aktuelle Bundesregierung. Mit Blick auf die Wahlprogramme von GRÜNEN und Union entscheide die bevorstehende Bundestagswahl auch darüber, ob es in unserem Land wieder sozial gerechter zugehe.

Telegram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Spende ein Plakat für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.