Zur epd-Vorabmeldung zu einem Spiegel-Bericht, wonach 63 Prozent der Sulfat-Einträge in die Spree auf den Abbau der Kohle durch den Vattenfall-Konzern zurückgehen, nimmt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky wie folgt Stellung:

Die Wasserwerke Briesen, die den Großraum Frankfurt (Oder) und Teile des Landkreises Oder-Spree mit Trinkwasser versorgen, können geplante Investitionen in die Ertüchtigung des Wasserwerkes Müllrose (Oder-Spree) zur Eindämmung der Sulfatbelastung nicht tätigen. Der Grund: Der Bergbausanierer Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) verweigert eine Kostenübernahme. Die LMBV begründet ihren Rückzug mit einem selbst erstellen Gutachten, das unter Verschluss gehalten wird. Wie aus einer schriftlichen Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky hervorgeht, will diese nun gemeinsam mit Berlin ein neues Gutachten zur Sulfatkonzentration in der Spree auf den Weg bringen. Erst danach solle mit der LMBV `über erforderliche Maßnahmen und deren Finanzierung´ diskutiert werden. Dazu sagte die Abgeordnete:

Trotz massiv ansteigender Sulfatwerte in der Spree will die Brandenburger Landesregierung dem Bergbaubetreiber Vattenfall keine Auflagen zur Eindämmung der Sulfatfracht aus seinem Tagebau Welzow Süd I auferlegen. Dies teilte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf eine mündliche Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky mit. "Die Sulfatbelastung der Spree spitzt sich weiter zu. Die Landesregierung weigert sich jedoch, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel für eine Absenkung zu nutzen", kritisierte sie. Dabei sehe die wasserrechtliche Erlaubnis für den Tagebau Welzow Süd ausdrücklich vor, dass das Land den Bergbaubetreiber zur Eindämmung der Sulfatfracht verpflichten kann.

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Sulfatfrachten aus aktiven Tagebauen zu ergreifen. Sie setzt sich zudem für die Einführung eines bundesweiten Sulfat-Grenzwertes für Oberflächengewässer ein. Laut einer aktuellen Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion sind die auf das Jahr gemittelten Sulfatwerte in der Spree an der Messstelle Neu Zittau (südlich von Erkner) von 2006 bis 2014 um etwa 55 Prozent angestiegen. "Die Landesregierung darf nicht weiter die Augen vor dem Problem verschließen, sie muss Konsequenzen ziehen", forderte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky. Auch die Berliner Wasserbetriebe bezeichneten den massiven Anstieg unlängst als `besorgniserregend´. Berlin deckt seinen Trinkwasserbedarf zu 70 Prozent aus Uferfiltrat aus der Havel und der Spree.