Trotz massiv ansteigender Sulfatwerte in der Spree will die Brandenburger Landesregierung dem Bergbaubetreiber Vattenfall keine Auflagen zur Eindämmung der Sulfatfracht aus seinem Tagebau Welzow Süd I auferlegen. Dies teilte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf eine mündliche Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky mit. "Die Sulfatbelastung der Spree spitzt sich weiter zu. Die Landesregierung weigert sich jedoch, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel für eine Absenkung zu nutzen", kritisierte sie. Dabei sehe die wasserrechtliche Erlaubnis für den Tagebau Welzow Süd ausdrücklich vor, dass das Land den Bergbaubetreiber zur Eindämmung der Sulfatfracht verpflichten kann.

Heide Schinowsky erinnerte daran, dass die hohe Sulfatbelastung der Spree, die die Trinkwasserversorgung Berlins gefährdet, derzeit ein zentraler Streitpunkt zwischen beiden Landesregierungen ist. Er wird auch auf der gemeinsamen Reise der Wirtschaftsausschüsse des brandenburgischen Landtags und des Berliner Abgeordnetenhauses eine wichtige Rolle spielen. "Spätestens dort wird Wirtschaftsminister Gerber zum Thema Sulfat Farbe bekennen müssen." Minister Albrecht Gerber wies in seiner Antwort darauf hin, dass im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft "Flussgebietsbewirtschaftung Spree, Schwarze Elster und Lausitzer Neiße" aus Bundesländern und Unternehmen bereits Maßnahmen vereinbart worden seien. "Neben bestimmten Maßnahmen hat die Arbeitsgruppe aber auch Grenzwerte für Sulfat festgesetzt, die inzwischen weit überschritten werden; diese Tatsache unterstreicht die dringende Handlungsnotwendigkeit", sagte Heide Schinowsky. Eine Kleine Anfrage der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte unlängst ergeben, dass von der genannten Arbeitsgruppe definierte Zielwerte offenkundig überschritten werden. So betrug der Sulfatwert an der Landesmessstelle Wilhelmsthal (bei Spremberg) 2014 im Jahresdurchschnitt 471 mg/Liter. Der Zielwert für diese Messstelle beträgt jedoch 450 mg/l. Auch der Jahresmittelwert für Neu Zittau (260 mg/l) legt nahe, dass der Zielwert von 220 mg/l für das nur fünf Kilometer flussabwärts gelegene Rahnsdorf überschritten worden sein könnte. Im Wasserwerk Briesen, das weiter nördlich an der Spree Frankfurt (Oder) mit Trinkwasser versorgt, muss aufgrund des hohen Sulfatwerts das Uferfiltrat mittlerweile mit immer mehr Grundwasser aus tiefen Schichten vermischt werden. Für aufbereitetes Trinkwasser gilt ein Grenzwert von 250 mg/l Sulfat; zu hohe Sulfatwerte im Trinkwasser können zu Durchfall führen. ........... Die Antwort auf unsere mündliche Anfrage im Internet: http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/muendliche-anfragen/ueberschreitung-von-sulfat-zielwerten-in-der-spree/ Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur Sulfatbelastung: http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/fileadmin/ltf_brandenburg/Dokumente/Kleine_Anfragen/6_Wahlperiode/6_0534_Kl_A_Sulfatbelastung_der_Spree_durch_den_Braunkohlebergbau.pdf Arbeitsprogramm der AG Flussraumbewirtschaftung im Internet: http://www.mlul.brandenburg.de/media_fast/4055/strategiepapier_bergbaufolgen.pdf