Heide Schinowsky

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Sulfatbelastung als Tagebaufolge: Bündnisgrüne kritisieren Geheimhaltungspolitik – neue Kostenlawine droht

Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky fordert die Landesregierung auf, endlich die bereits für das Frühjahr 2017 angekündigte Sulfatprognose zu veröffentlichen. „Die Geheimhaltungspolitik der rot-roten Landesregierung ist unerträglich. Ich erwarte eine Offenlegung aller Unterlagen, um eine breite Debatte zur Eindämmung der Tagebaufolgen zu ermöglichen“, sagt Schinowsky. Wie jetzt bekannt wurde, liegen die Ergebnisse der Sulfatprognose bereits mindestens seit Juli dieses Jahres vor. Das geht aus einer Mitteilung des Berliner Senats vom 4. Juli 2017 hervor; darin heißt es: „Die Ergebnisse der Sulfatprognose liegen vor und werden zurzeit geprüft“.

Der oben genannten Mitteilung zufolge kämen auf das Land Brandenburg möglicherweise weitere finanzielle Belastungen zu, warnt Schinowsky. Unterzeichnet vom Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller und der Berliner Umweltsenatorin Regine Günther, wird darin angekündigt: „Eine am Verursacherprinzip orientierte Kostenübernahme an der Sulfatbelastung der Spree müsste sich an die Länder Brandenburg und Sachsen richten“. Bergbaubedingte Stoffeinträge wie Sulfat können massive Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung Berlins haben. „Es ist ein Skandal, dass die rot-rote Landesregierung sich nach wie vor weigert, dem Bergbaubetreiber Auflagen zu machen, um die Sulfatfrachten zu reduzieren. So droht, dass das Land Brandenburg für die Folgeschäden der Braunkohle zur Kasse gebeten werden kann“, so Schinowsky. Auch die Zivilgesellschafft ist nicht mehr bereit, die Folgen der Braunkohle zu erdulden. So haben bereits über 11.000 Menschen aus Brandenburg und Berlin eine Petition für sauberes Trinkwasser unterschrieben.

Weitere Informationen

Der Senat von Berlin: Mitteilung über Beendigung der Kohlenutzung in Berlin (Drucksachen Nrn. 18/0139 und 18/0232) https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-0468.pdf

Pressemitteilungen gruene.de

24. Oktober 2019

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