Heide Schinowsky

Braune Spree
Braunkohle
Aus dem Parlament
Windenergie

Cottbuser Ostsee: Erlaubte das Landesbergamt 4.000 Tonnen Sulfat-Eintrag mehr als nötig?

www.ideengruen.de | markus pichlmaierIn dem am 12. April 2019 - dem Tag des Flutungsbeginns - veröffentlichten Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben "Gewässerausbau Cottbuser See" wurde festgehalten, dass aus dem Cottbuser Ostsee maximal 620 mg/l Sulfat ausgeleitet werden dürfen. Als Berechnungsgrundlage wurde eine maximal zulässige Jahresfracht an Sulfat von 9.900 t/a angegeben. Pikant daran: Nur einen Tag zuvor, nämlich am 11. April 2019, hatte die LEAG in einem Blogbeitrag auf ihrer Unternehmenswebsite zur Höhe der Sulfat-Belastung Folgendes erklärt: "Im Planfeststellungbeschluss für die Flutung des Cottbuser Ostsees stehe zudem, dass die LEAG nicht mehr als 6.000 Tonnen Fracht pro Jahr im Rahmen des Wasserhaushaltes aus dem Bergbausee ausleiten dürfe", also 3.900 t/a weniger als im Beschluss angegeben. Diese Zahl veränderte die LEAG nach dem Einreichen einer parlamentarischen Anfrage. Der Bergbaubetreiber blieb jedoch dabei, dass man im "allerschlechtesten Fall den Wert von 6.000 Tonnen erreichen" wolle.

Auf den offensichtlichen Widerspruch angesprochen, reagierte die Landesregierung schmallippig: "Was die Lausitz Energie Bergbau AG (LE-B) in ihrem Blogbeitrag veröffentlicht, ist nicht Angelegenheit der Landesregierung", erklärte der zuständige Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky. Zugleich bestätigte Steinbach die hohen Ausleitwerte: "In der Umweltverträglichkeitsuntersuchung zum Planfeststellungsverfahren (2014) wurde herausgearbeitet, dass im Worst-Case-Fall ca. 9.900 t/a in die Spree abgegeben werden". Stillschweigen herrscht indes darüber, wie die Diskrepanz zu Stande gekommen ist und warum der Bergbaubetreiber den Beschluss-Entwurf vor dessen Verabschiedung erhalten hatte.

"Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Landesbergamt einen so drastisch höheren Sulfat-Ausleit-Wert festlegt als vom Bergbaubetreiber avisiert", sagte die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky.

Hohe Sulfateinträge in Brandenburger Gewässer sind eine direkte Folge des Braunkohlebergbaus in der Lausitz, die die Trinkwasserversorgung gefährden. Daher hat auch die Stadt Frankfurt (Oder) zusammen mit ihrem kommunalen Wasserversorger unlängst Klage gegen die Genehmigung der Flutung des Cottbuser Ostsees eingereicht. Für Trinkwasser gilt ein Grenzwert von 250 mg/l.

"Bei einer Sulfatfracht von maximal 6.000 Tonnen pro Jahr hätte die Bergbehörde auch mit etwa 400 mg/l einen wesentlich niedrigeren Grenzwert festlegen können. Warum das nicht geschehen ist und der LEAG stattdessen ein derartig großes Geschenk zu Lasten der Wasserkunden von Berlin und Frankfurt (Oder) gemacht wurde, ist unklar", sagte Schinowsky.

Die bündnisgrüne Fraktion hat die Sulfatproblematik inzwischen auf die Tagesordnung vom nächsten Umweltausschuss am 29.5. gesetzt. "Wir sehen erheblichen Klärungsbedarf", sagte Schinowsky.

Hinweis

Nach Einreichen unserer Anfrage an die Landesregierung änderte die LEAG am 13. Mai ihren Blog-Beitrag und erhöhte den Ausleitungswert von 6.000 t/a auf die offiziellen 9.900 t/a. Der Bergbaubetreiber begründete dies mit einem "Versehen". Dennoch wird in dem Beitrag (bislang noch) festgehalten: "Über die noch andauernde Grundwasserhebung im Tagebau Cottbus-Nord gelangten in den letzten Jahren zwischen 8.000 bis 10.000 Tonnen Sulfat in das Spreegebiet. Diese Fracht wird mit Flutungsbeginn dem Wert Null zustreben und ab Beginn der Ausleitung von Seewasser im allerschlechtesten Fall den Wert von 6.000 Tonnen erreichen".

Pressemitteilungen gruene.de

23. Februar 2020

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • GRÜNE in Hamburg stark wie nie
    Die GRÜNEN wachsen weiter: Bei der Bürgerschaftswahl holen die GRÜNEN Hamburg ihr historisch bestes Wahlergebnis. Mit rund 25 Prozent haben sie ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl verdoppelt. Ihr konsequenter Einsatz für Klimaschutz, die Verkehrswende und eine offene Gesellschaft wurde belohnt. Über zwei Drittel der Hamburgerinnen und Hamburger haben ihre Stimme den Regierungsparteien SPD und GRÜNE gegeben. Das ist ein klares Votum für eine Fortsetzung der rot-grünen Regierung mit klar gestärkten GRÜNEN.
  • Gewalttat von Hanau
    Nach der mutmaßlich rechtsextremen und rassistischen Gewalttat von Hanau erklären Annalena Baerbock und Robert Habeck, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
  • Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen: Dammbruch für die Demokratie
    Zur Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen erklären die Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:
  • „So wie wir die Gesellschaft verändert haben, hat die Gesellschaft uns verändert“
    30 Jahre BÜNDNIS 90 und 40 Jahre DIE GRÜNEN – am 10. Januar haben wir in Berlin mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und vielen Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern ein doppeltes Jubiläum gefeiert. Neben Schlaglichtern auf unsere bewegte Parteigeschichte von unter anderem Joschka Fischer, Marianne Birthler und Hans-Christian Ströbele richtete sich der Blick nach vorne: 2020 soll für die GRÜNEN das Jahr der Bündnispartei werden. Mit Rekordmitgliederzahlen und steigenden Zustimmungswerten geht es darum, Politik für die Breite der Gesellschaft zu machen.
  • Für Wirtschaft, die sich neu erfindet
    Wie klimaneutrales Wirtschaften ermöglicht und Armut bekämpft werden kann, waren die beiden Leitfragen auf der grünen Vorstandsklausur in Hamburg. Hierfür hat der Bundesvorstand zwei Maßnahmenpläne beschlossen. Die Klausur stand im Zeichen des Hamburger Bürgerschaftswahlkampfs: Die GRÜNE Katharina Fegebank möchte Ende Februar Hamburgs Erste Bürgermeisterin werden.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies).

Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.