Das Brandenburger Umweltministerium unter SPD-Minister Jörg Vogelsänger hat erneut eine Verzögerung der Bewirtschaftungserlasse für Eisen und Sulfat bekanntgegeben. Ursprünglich waren die Erlasse für den Jahreswechsel angekündigt. Im Rahmen eines von den Bündnisgrünen angesetzten Tagesordnungspunktes hierzu wurde nun am Mittwoch im Umweltausschuss eingestanden, dass es zu massiven Verzögerungen kommen wird.

Aufgrund der langanhaltenden Dürreperiode im Land Brandenburg führt die Spree immer weniger Wasser. Die Bedrohung des Trinkwassers durch erhöhte Sulfatfrachten und eine weitere Verockerung können die Folge sein. Der Abteilungsleiter im Brandenburger Umweltministeriums Kurt Augustin warnte im rbb, dass möglichweise ab September eine Verockerung des Spreewaldes nicht mehr ausgeschlossen werden könne, wenn man weiter Wasser aus der Talsperre Spremberg ablassen würde. Nach Informationen des rbb sind die sächsischen Spree-Talsperren bereits zu 85 Prozent geleert. Das Brandenburger Umweltministerium kündigte nun an, für sechs Wochen den bislang gelten Wert für Sulfat in der Spree von 450 mg/l auf 500 mg/l zu erhöhen. Die enormen Einträge sind eine Folge des jahrzehntelangen Braunkohlebergbaus in der Lausitz.

Die Gäste beim Fachgespräch der bündnisgrüne Landtagsfraktion zur "Braunen Spree" mussten am Donnerstagabend im Schloss Lübbenau ein wenig zusammenrücken. Die fleißigen Helfer aus dem idyllischen Schlosshotel im Spreewald waren unermüdlich dabei, immer neue Stühle ranzuschaffen. Zum Schluss fanden an die 70 Gäste einen Platz im überfüllten Saal. Extra aus Leipzig reiste der sächsische Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Lippold an, um sich kundig zu machen, weil in seinem Land, die Debatte dazu erst beginne.

"Die Verockerung und deren Folgen trifft nach wie vor einen Nerv der Menschen in der Region", sagt der Spreewälder Landtagsabgeordnete der Bündnisgrünen Benjamin Raschke. Die Spree und ihre Zuflüsse leiden schon seit Jahren unter einer Braunfärbung und der Ablagerung von Eisenockerschlämmen. Unter der provokanten Frage "Stillstand bis zum Gesamtplan?" hatten die Bündnisgrünen Vertreter des Bergbausanierers LMBV, des Landesbergamtes, des Aktionsbündnisses "Klare Spree" und des Umweltverbandes BUND zu einem Austausch geladen. Einig waren sich an diesem Abend alle. Einen echten Stillstand gibt es nicht. Dissens gab es jedoch über die Methoden und den Zeitplan.

Die Spree und ihre Zuflüsse leiden schon seit Jahren unter einer Braunfärbung und der Ablagerung von Eisenockerschlämmen. Ob das bisherige Engagement der Landesregierung bei der Eindämmung ausreiche, sei doch mehr als fraglich, kritisieren die Bündnisgrünen. Der Brandenburger Landtag hatte im Dezember 2015 beschlossen, dass bis Ende 2016 ein strategischer Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree und deren Zuflüsse erarbeitet werden soll. Im September 2017 offenbarte die Landesregierung, dass das Gesamtkonzept erst in der nächsten Legislaturperiode, also nach 2019 fertiggestellt sein wird. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Landesregierung hier alles auf die lange Bank schiebt“, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke.

Trotz des klaren Auftrags vom Brandenburger Landesparlament, einen Gesamtplan zur Eindämmung von Tagebaufolgen vorzulegen, wird sich dessen Erstellung noch weiter erheblich verzögern. Dem entsprechenden Landtagsbeschluss vom Dezember 2015 zufolge sollte der Gesamtplan bereits Ende 2016 vorliegen. Im heutigen Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg in Cottbus wurde von Vertretern der Landesregierung erläutert, dass nun erst einmal ein "Strategisches Hintergrundpapier zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge" entwickeln werden soll. Erst wolle man Bewirtschaftungserlasse für Eisen und Sulfat mit entsprechenden Zielwerten erstellen. Der Gesamtplan selbst soll erst danach vorgelegt werden. Die enorme Verzögerung von inzwischen schon über zwei Jahren wurde mit dem lapidaren Hinweis auf die Sammlung von Daten sowie Abstimmungsprozesse begründet. "Die schädlichen Auswirkungen der Eisenocker- und Sulfatfrachten nehmen täglich zu, aber anstatt schnellstmöglich notwendige Gegenmaßnahmen auf den Weg zu bringen, will die Landesregierung nun ersteinmal ein sogenanntes Hintergrundpapier schreiben", kritisierte HEIDE SCHINOWSKY, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz. "Für betroffene Trinkwasserkunden, Anwohner, Flora und Fauna ist es ein schlechtes Signal, dass der Gesamtplan zur Eindämmung der Probleme erst in der kommenden Legislaturperiode vorgelegt werden soll."

• Beschluss des Landtages Brandenburg vom 17. Dezember 2015: "Strategischer Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree und deren Zuflüsse in der Lausitz"

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat der Landesregierung schwere Versäumnisse beim Vorgehen gegen die Sulfat- und Eisenockerbelastung der Spree vorgeworfen. „Im Dezember 2015 ist die Landesregierung vom Landtag aufgefordert worden, ein `strategisches Gesamtkonzept zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge´ vorzulegen. Doch sie ist weit davon entfernt, dem nachzukommen“, kritisierte die bergbau- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky. Sie nahm Bezug auf die Kritik des Aktionsbündnisses „Klare Spree“ an der Landesregierung, die in dieselbe Richtung geht.