Heide Schinowsky

Heide Schinowsky

Mitglied des Landtages Brandenburg

Braune Spree
Braunkohle
Aus dem Parlament
Windenergie

Verockerung: Papier statt Handeln, unambitionierte Werte bei Plessa. Bündnisgrüne laden nach Lübbenau: „Kein Stillstand bis zum Gesamtplan“

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie Spree und ihre Zuflüsse leiden schon seit Jahren unter einer Braunfärbung und der Ablagerung von Eisenockerschlämmen. Ob das bisherige Engagement der Landesregierung bei der Eindämmung ausreiche, sei doch mehr als fraglich, kritisieren die Bündnisgrünen. Der Brandenburger Landtag hatte im Dezember 2015 beschlossen, dass bis Ende 2016 ein strategischer Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree und deren Zuflüsse erarbeitet werden soll. Im September 2017 offenbarte die Landesregierung, dass das Gesamtkonzept erst in der nächsten Legislaturperiode, also nach 2019 fertiggestellt sein wird. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Landesregierung hier alles auf die lange Bank schiebt“, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke.

So will die Bergbehörde für die künftige Wasserbehandlungsanlage Plessa einen unambitionierten Auslaufwert von 3 mg/l Eisen genehmigen. Auf eine Anfrage der Lausitzer Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky bestätigte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) die Pläne nicht nur, sondern erklärt zudem lapidar: „Ob weitere Maßnahmen innerhalb der Wasserbehandlungsanlage oder andere Maßnahmen im betreffenden Einzugsgebiet der Schwarzen Elster erforderlich werden, soll eines der Ergebnisse des Strategischen Hintergrundpapiers sein. Diese Thematik soll bis Ende des Jahres 2019 geklärt werden“. Dabei wären ambitionierte Grenzwerte bei der Anlage in Plessa durchaus möglich, meint Schinowsky. Im Jahr 2017 lag der Mittelwert für Eisen in der Schwarzen Elster bei Lauchhammer bei 1,7 mg/l. Weil es allerdings in den Wintermonaten leicht höhere Werte geben kann, will Minister Gerber den hohen Wert von 3 mg/l Eisen gestatten. „Das ist für uns vollkommen unverständlich. Hier soll mit Millionen Steuergeld eine riesige Anlage entstehen und dann wird das Wasser kaum gereinigt. Wir fordern hier eine Nachschärfung“, sagt der Umweltpolitiker Benjamin Raschke. Die lebensfeindliche Ockerfracht sieht bei 3mg/l Eisen nicht nur unschön aus, sie deckt die ökologisch aktiven Ufer und die Gewässersohle mit feinsten Ockerschlammpartikeln ab. So werden diese Lebensräume für die Wirbellosen wie Krebstiere, Muscheln und Insektenlarven unbewohnbar – womit auch die Nahrungsgrundlage für viele Fischarten abstirbt, so Raschke. Die Bündnisgrünen wollen nun gemeinsam mit Fachbehörden wie dem Landesbergamt und dem Bergbausanierer LMBV aber auch mit Vertretern des Aktionsbündnisses „Klare Spree“ und dem Umweltverband BUND die Lage erörtern. Zu dem Gespräch im Schloss Lübbenau am 3. Mai um 18.00 Uhr lädt Benjamin Raschke auch die interessierte Öffentlichkeit ein. „Es kann nicht sein, dass jetzt erst mal Stillstand herrscht, bis die irgendwann einmal ein strategischer Gesamtplan erstellt ist. Alle Beteiligten müssen an einen Tisch und offen über Lösungen reden“, sagt Raschke. ……… Mehr Informationen und Anmeldung: Fachgespräch: Braune Spree - Stillstand bis zum strategischen Gesamtplan? https://benjamin-raschke.de/aktuelles/news-detail/article/save_the_date_3_mai_2018_luebbenau_fachgespraech_braune_spree_stillstand_bis_zum_strategischen_gesamtplan Antwort Minister Albrecht Gerber: „Plessa: Ockerwasser trotz neuer Wasserbehandlungsanlage?" images/_archiv/2018/04/2018_04_25_15_24_33.pdf

Pressemitteilungen gruene.de

22. Mai 2019

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • Für Zusammenhalt und Klimaschutz Sonntag Grün wählen!
    Am 26. Mai haben wir es in der Hand: Wir können den Zusammenhalt in Europa stärken und dem Klimaschutz wieder eine echte Stimme geben. Wir können den Nationalismus überwinden und ein Zeichen für Vielfalt und Demokratie in Europa setzen. Dafür bitten wir Dich am Sonntag um Deine Stimme.
  • Europa braucht Zusammenhalt, Klimaschutz und Deine Stimme!
    Eine Woche vor der Europawahl haben wir auf dem Wahlparteitag in Berlin den Wahlkampf-Endspurt eingeleitet. Gemeinsam kämpfen wir bis zum Wahltag um jede Stimme für Klimaschutz und Zusammenhalt in Europa!
  • Wahlkampf-Endspurt: Das kannst Du tun
    Jetzt zählt es! Am 26. Mai ist Europawahl. Wir kämpfen für ein ökologisches, demokratisches und soziales Europa und wollen kein Zurück in den Nationalismus. Egal, ob Du eine Minute oder einen Tag Zeit hast: Hier findest Du alle Möglichkeiten, aktiv zu werden.
  • Impfen ist ein Gebot der Solidarität
    Impfungen sind sinnvoll und schützen nicht nur einen selbst, sondern auch die Bevölkerung insgesamt. Die Impfquote von eingeschulten Kindern liegt bereits bei über 90 Prozent und steigt weiter. Handlungsbedarf besteht vor allem bei Erwachsenen. Eine generelle gesetzliche Impfpflicht halten wir allerdings nicht für einen geeigneten Weg, um die Impfquoten gerade bei Erwachsenen weiter zu erhöhen. Wir schlagen stattdessen niedrigschwellige Lösungen vor.
  • Geburtshilfe stärken ­­– Hebammenberuf sichern
    Hebammen sind unverzichtbar für einen guten Start ins Leben. Sie sind entscheidend dafür, dass Schwangere frei entscheiden können, wie und wo sie ihr Kind zur Welt bringen. So wollen wir Hebammen stärken.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok