Anlässlich des heutigen Weltwassertags fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion die Bundesregierung auf, auch weiterhin für die Sanierung der ehemaligen DDR-Tagebaue finanziell einzustehen. "Für die Beseitigung der Belastung der Spree durch Sulfat und Eisenhydroxid bedingt durch DDR-Braunkohletagebaue in der Lausitz  steht der Bund auch weiterhin finanziell in der Pflicht", sagt die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Zugleich müsse von der Landesregierung endlich sichergestellt werden, dass die entsprechenden Folgekosten der laufenden Tagebaue von den aktuellen Bergbaubetreibern getragen und nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden.

Bis zum Ende des zweiten Quartals 2016 will der Bergbausanierer Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) ein Konzept für die Entsorgung des Eisenhydroxidschlamms vorstellen, verkündete Wirtschaftsminister Albrecht Gerber in der heutigen Plenarsitzung auf Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke. Ursprünglich wollte die LMBV in diesen Tagen bekannt geben, wie der in der Lausitz anfallende Eisenhydroxidschlamm (EHS) entsorgt werden kann bzw., ob es zu der umstrittenen Verklappung des Schlamms in den Altdöberner See kommen soll. Als Gründe für die Verzögerung gab Gerber an, dass Untersuchungen noch nicht abgeschlossen seien. Erst wenn das Ergebnis vorgestellt wird, dürften die betroffenen Bürger mitreden, so Gerber.

Vor der Anhörung des Landtags zur Bilanz des Sofortprogramms gegen die braune Spree am Mittwoch informierten sich Heide Schinowsky und Benjamin Raschke heute gemeinsam mit Winfried Böhmer vom Aktionsbündnis „Klare Spree“ im massiv von der Verockerung betroffenen Südraum der Spree in Spremberg.  Da das Ziel des Sofortprogramms, eine Barriere vor dem Spreewald zu errichten, eindeutig verfehlt wurde, hatte die Fraktion eine Experten-Anhörung im Umweltausschuss beantragt. „Die Bilanz des Sofortprogramms ist absolut enttäuschend. Trotz vieler umgesetzter Maßnahmen schreitet die Verockerung in Richtung Spreewald weiter voran. Die Landesregierung muss endlich aufwachen und einen Gang zulegen“, fordert der umweltpolitische Sprecher Benjamin Raschke. „Beurteilt man die Maßnahmen nach ihrer Wirksamkeit, fällt die Bilanz erschreckend negativ aus. Das Ziel, die Verockerung nicht bis in den Spreewald dringen zu lassen, wurde eindeutig verfehlt“, beklagt Winfried Böhmer, Vorstand des Aktionsbündnisses „Klare Spree“.

Mit einem Presse- und Bildtermin an einem stark mit Eisenocker belasteten Spree-Uferabschnitt in Spremberg werden die bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky am kommenden Montag, den 2.11. auf das anhaltend massive Problem der Spreeverockerung aufmerksam machen. Sie treffen dort auf Winfried Böhmer vom Aktionsbündnis Klare Spree.

Infrastrukturministerin Kathrin Schneider hat in der heutigen Fragestunde im Plenum des Brandenburger Landtags erklärt, dass die Flutungszentrale Lausitz allein vom Bergbausanierer LMBV betrieben und finanziert wird. Die bergbaupolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY forderte, dass sich auch Bergbaubetreiber Vattenfall finanziell an der Einrichtung beteiligen solle. ,,Es ist ein Unding, dass die Eindämmung der Sulfatbelastung der Spree in der Flutungszentrale allein durch den steuerfinanzierten Bergbausanierer LMBV bewältigt werden muss, ohne dass der Bergbaubetreiber Vattenfall als Hauptverursacher des Problems auch zur Kasse gebeten wird." Laut einem aktuellen Gutachten des Bergbausanierers LMBV stammen etwa 60 Prozent der Sulfateinträge aus dem aktiven Tagebau von Vattenfall. Sie forderte das Land auf, tätig zu werden: ,,Das Land Brandenburg kann jederzeit die wasserrechtlichen Erlaubnisse für die Tagebaue überarbeiten und so den Bergbaubetreiber in Anwendung des Verursacherprinzips verpflichten, für die Reinhaltung des Wassers aufzukommen." Die Flutungszentrale der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) steuert die Verteilung des knappen Wassers in die Lausitzer Seen und Flüsse und gilt als eines der wichtigsten Instrumente, um den Sulfatgehalt in der Spree zu senken. Derzeit könne die Sicherung der Trinkwasserversorgung und die Einhaltung der Sulfatgrenzwerte für das Trinkwasser im Großraum Frankfurt (Oder) durch Steuerung und Verdünnung der Wassermassen in der Flutungszentrale gewährleistet werden, bekundete heute Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) im Landtag. Gerber zufolge gibt es kein Problem mit zu hohen Sulfatwerten in der Spree. Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) sprach sich hingegen für eine Beteiligung des Landes am Neubau des Wasserwerkes Müllrose (Oder-Spree) aus, um die Trinkwasserversorgung im Großraum Frankfurt (Oder) sicherzustellen. ,,Drei Minister befassen sich mit einem Problem, und es gibt keine Lösung. Offenbar weiß die linke Hand nicht, was die Rechte tut", kritisierte HEIDE SCHINOWSKY. ,,Anstatt Steuerzahler und Wasserkunden für die verfehlte Braunkohlepolitik der rot-roten Landesregierung zahlen zu lassen, muss das Land endlich Vattenfall in die finanzielle Pflicht nehmen."

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag sieht die bisherigen Maßnahmen des Landes gegen die Spreeverockerung als unzureichend an. Sie unterstützt Forderungen der Umweltverbände nach einem Masterplan zur Sanierung der Spree. „Die Bilanz des Sofortprogramms gegen die braune Spree ist nicht zufriedenstellend. Es wurden zwar viele Maßnahmen umgesetzt, die Verockerung der Fließgewässer in Richtung Spreewald schreitet jedoch weiter voran“, sagte der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE. Mittlerweile hat der Ockerschlamm auch den Hafen von Lübbenau erreicht, wo bereits eine mehrere Zentimeter dicke Schlammschicht vorhanden ist. „Das Ziel des Sofortprogramms, eine Barriere vor dem Spreewald zu errichten, wurde eindeutig verfehlt. Es besteht weiterhin die Gefahr, dass unser einzigartiges UNESCO-Biosphärenreservat Spreewald langfristig geschädigt wird“, sagte BENJAMIN RASCHKE. Neben den Maßnahmen zur Eindämmung der Ocker- und Sulfatfracht müsse das Übel auch endlich an der Wurzel angepackt werden, sagt die bergbaupolitische Sprecherin HEIDE SCHINOWSKY.