Heide Schinowsky
Eindämmung der Sulfatbelastung: Vattenfall beteiligt sich nicht finanziell an der Flutungszentrale
Infrastrukturministerin Kathrin Schneider hat in der heutigen Fragestunde im Plenum des Brandenburger Landtags erklärt, dass die Flutungszentrale Lausitz allein vom Bergbausanierer LMBV betrieben und finanziert wird. Die bergbaupolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY forderte, dass sich auch Bergbaubetreiber Vattenfall finanziell an der Einrichtung beteiligen solle. ,,Es ist ein Unding, dass die Eindämmung der Sulfatbelastung der Spree in der Flutungszentrale allein durch den steuerfinanzierten Bergbausanierer LMBV bewältigt werden muss, ohne dass der Bergbaubetreiber Vattenfall als Hauptverursacher des Problems auch zur Kasse gebeten wird." Laut einem aktuellen Gutachten des Bergbausanierers LMBV stammen etwa 60 Prozent der Sulfateinträge aus dem aktiven Tagebau von Vattenfall. Sie forderte das Land auf, tätig zu werden: ,,Das Land Brandenburg kann jederzeit die wasserrechtlichen Erlaubnisse für die Tagebaue überarbeiten und so den Bergbaubetreiber in Anwendung des Verursacherprinzips verpflichten, für die Reinhaltung des Wassers aufzukommen." Die Flutungszentrale der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) steuert die Verteilung des knappen Wassers in die Lausitzer Seen und Flüsse und gilt als eines der wichtigsten Instrumente, um den Sulfatgehalt in der Spree zu senken. Derzeit könne die Sicherung der Trinkwasserversorgung und die Einhaltung der Sulfatgrenzwerte für das Trinkwasser im Großraum Frankfurt (Oder) durch Steuerung und Verdünnung der Wassermassen in der Flutungszentrale gewährleistet werden, bekundete heute Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) im Landtag. Gerber zufolge gibt es kein Problem mit zu hohen Sulfatwerten in der Spree. Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) sprach sich hingegen für eine Beteiligung des Landes am Neubau des Wasserwerkes Müllrose (Oder-Spree) aus, um die Trinkwasserversorgung im Großraum Frankfurt (Oder) sicherzustellen. ,,Drei Minister befassen sich mit einem Problem, und es gibt keine Lösung. Offenbar weiß die linke Hand nicht, was die Rechte tut", kritisierte HEIDE SCHINOWSKY. ,,Anstatt Steuerzahler und Wasserkunden für die verfehlte Braunkohlepolitik der rot-roten Landesregierung zahlen zu lassen, muss das Land endlich Vattenfall in die finanzielle Pflicht nehmen."
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