Heide Schinowsky

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Weltwassertag: Bundesregierung darf sich nicht aus Braunkohlesanierung der DDR-Tagebaue zurückziehen

07_DLdS_7884Anlässlich des heutigen Weltwassertags fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion die Bundesregierung auf, auch weiterhin für die Sanierung der ehemaligen DDR-Tagebaue finanziell einzustehen. "Für die Beseitigung der Belastung der Spree durch Sulfat und Eisenhydroxid bedingt durch DDR-Braunkohletagebaue in der Lausitz  steht der Bund auch weiterhin finanziell in der Pflicht", sagt die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Zugleich müsse von der Landesregierung endlich sichergestellt werden, dass die entsprechenden Folgekosten der laufenden Tagebaue von den aktuellen Bergbaubetreibern getragen und nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden.

"Bis 2017 wird die Sanierung allein in Brandenburg die Summe von 4,4 Milliarden Euro verschlungen haben. Die letzten beiden Verwaltungsabkommen wurden mit durchschnittlich 35 Millionen Euro pro Jahr aus dem Landeshaushalt kofinanziert. Mit solchen Beträgen alleine können die Sanierungsarbeiten aber nicht zum Abschluss gebracht werden. Auch zukünftig müssen Sanierungskosten vom Bund mitgetragen werden", fordert Schinowsky. Aus Kreisen der Bundesregierung kamen vor kurzem Signale, dass der Bund die Verantwortung für die Altlasten an die Länder abschieben und sich auf die in den Abschlussbetriebsplänen festgelegten Pflichtaufgaben zurückziehen wolle. Das aktuelle Verwaltungsabkommen läuft Ende nächsten Jahres aus. Wie es ab 2018 weitergehe, sei noch völlig offen, so Schinowsky. Kritisch überprüft werden müsse zudem die Verwendung der Sanierungsmittel: "Es ist befremdlich, dass mit Millionenaufwand Schleusen für Freizeitkapitäne finanziert werden und sich der Bergbausanierer LMBV gleichzeitig weigert, seinen Anteil an der Sanierung von Frankfurts Trinkwasserversorgung zu leisten", sagte Schinowsky in Bezug auf die Kostensteigerung beim Koschener Kanal von ursprünglich 6 auf über 50 Millionen Euro. Als Verursacher müsse der derzeitige Bergbaubetreiber Vattenfall bzw. ein möglicher neuer Betreiber stärker einbezogen werden. So wird z. B. die Flutungszentrale Lausitz allein vom Bergbausanierer LMBV betrieben und finanziert, obwohl von dort aus auch die Sulfatbelastung aus den aktiven Tagebauen gesteuert wird.

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21. November 2019

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