Heide Schinowsky

Heide Schinowsky

Mitglied des Landtages Brandenburg

Braunkohle
Braune Spree
Windenergie
Aus dem Parlament

Papier statt Gesamtplan: Strategie zur Eindämmung von Tagebaufolgen verzögert sich weiter

Trotz des klaren Auftrags vom Brandenburger Landesparlament, einen Gesamtplan zur Eindämmung von Tagebaufolgen vorzulegen, wird sich dessen Erstellung noch weiter erheblich verzögern. Dem entsprechenden Landtagsbeschluss vom Dezember 2015 zufolge sollte der Gesamtplan bereits Ende 2016 vorliegen. Im heutigen Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg in Cottbus wurde von Vertretern der Landesregierung erläutert, dass nun erst einmal ein "Strategisches Hintergrundpapier zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge" entwickeln werden soll. Erst wolle man Bewirtschaftungserlasse für Eisen und Sulfat mit entsprechenden Zielwerten erstellen. Der Gesamtplan selbst soll erst danach vorgelegt werden. Die enorme Verzögerung von inzwischen schon über zwei Jahren wurde mit dem lapidaren Hinweis auf die Sammlung von Daten sowie Abstimmungsprozesse begründet. "Die schädlichen Auswirkungen der Eisenocker- und Sulfatfrachten nehmen täglich zu, aber anstatt schnellstmöglich notwendige Gegenmaßnahmen auf den Weg zu bringen, will die Landesregierung nun ersteinmal ein sogenanntes Hintergrundpapier schreiben", kritisierte HEIDE SCHINOWSKY, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz. "Für betroffene Trinkwasserkunden, Anwohner, Flora und Fauna ist es ein schlechtes Signal, dass der Gesamtplan zur Eindämmung der Probleme erst in der kommenden Legislaturperiode vorgelegt werden soll."

Pressemitteilungen gruene.de

22. Mai 2019

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • Für Zusammenhalt und Klimaschutz Sonntag Grün wählen!
    Am 26. Mai haben wir es in der Hand: Wir können den Zusammenhalt in Europa stärken und dem Klimaschutz wieder eine echte Stimme geben. Wir können den Nationalismus überwinden und ein Zeichen für Vielfalt und Demokratie in Europa setzen. Dafür bitten wir Dich am Sonntag um Deine Stimme.
  • Europa braucht Zusammenhalt, Klimaschutz und Deine Stimme!
    Eine Woche vor der Europawahl haben wir auf dem Wahlparteitag in Berlin den Wahlkampf-Endspurt eingeleitet. Gemeinsam kämpfen wir bis zum Wahltag um jede Stimme für Klimaschutz und Zusammenhalt in Europa!
  • Wahlkampf-Endspurt: Das kannst Du tun
    Jetzt zählt es! Am 26. Mai ist Europawahl. Wir kämpfen für ein ökologisches, demokratisches und soziales Europa und wollen kein Zurück in den Nationalismus. Egal, ob Du eine Minute oder einen Tag Zeit hast: Hier findest Du alle Möglichkeiten, aktiv zu werden.
  • Impfen ist ein Gebot der Solidarität
    Impfungen sind sinnvoll und schützen nicht nur einen selbst, sondern auch die Bevölkerung insgesamt. Die Impfquote von eingeschulten Kindern liegt bereits bei über 90 Prozent und steigt weiter. Handlungsbedarf besteht vor allem bei Erwachsenen. Eine generelle gesetzliche Impfpflicht halten wir allerdings nicht für einen geeigneten Weg, um die Impfquoten gerade bei Erwachsenen weiter zu erhöhen. Wir schlagen stattdessen niedrigschwellige Lösungen vor.
  • Geburtshilfe stärken ­­– Hebammenberuf sichern
    Hebammen sind unverzichtbar für einen guten Start ins Leben. Sie sind entscheidend dafür, dass Schwangere frei entscheiden können, wie und wo sie ihr Kind zur Welt bringen. So wollen wir Hebammen stärken.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok