Heide Schinowsky

Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft
Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel
Der zukünftige Cottbusser Ostsee

Papier statt Gesamtplan: Strategie zur Eindämmung von Tagebaufolgen verzögert sich weiter

Trotz des klaren Auftrags vom Brandenburger Landesparlament, einen Gesamtplan zur Eindämmung von Tagebaufolgen vorzulegen, wird sich dessen Erstellung noch weiter erheblich verzögern. Dem entsprechenden Landtagsbeschluss vom Dezember 2015 zufolge sollte der Gesamtplan bereits Ende 2016 vorliegen. Im heutigen Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg in Cottbus wurde von Vertretern der Landesregierung erläutert, dass nun erst einmal ein "Strategisches Hintergrundpapier zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge" entwickeln werden soll. Erst wolle man Bewirtschaftungserlasse für Eisen und Sulfat mit entsprechenden Zielwerten erstellen. Der Gesamtplan selbst soll erst danach vorgelegt werden. Die enorme Verzögerung von inzwischen schon über zwei Jahren wurde mit dem lapidaren Hinweis auf die Sammlung von Daten sowie Abstimmungsprozesse begründet. "Die schädlichen Auswirkungen der Eisenocker- und Sulfatfrachten nehmen täglich zu, aber anstatt schnellstmöglich notwendige Gegenmaßnahmen auf den Weg zu bringen, will die Landesregierung nun ersteinmal ein sogenanntes Hintergrundpapier schreiben", kritisierte HEIDE SCHINOWSKY, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz. "Für betroffene Trinkwasserkunden, Anwohner, Flora und Fauna ist es ein schlechtes Signal, dass der Gesamtplan zur Eindämmung der Probleme erst in der kommenden Legislaturperiode vorgelegt werden soll."

Aktuelle Seite: Startseite Meine Themen Energiepolitik und Strukturwandel Braune Spree Papier statt Gesamtplan: Strategie zur Eindämmung von Tagebaufolgen verzögert sich weiter

Pressemitteilungen gruene.de

20. Oktober 2020

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • „Veränderung schafft Halt“ – der Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm
    Wir legen den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm unserer Partei vor, das im Herbst 2020 bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe beschlossen werden soll. Es soll das aktuelle Grundsatzprogramm von 2002 ablösen und für eine neue Phase der Grünen stehen – aber auch für den Beginn einer neuen Politik. Wir stehen ein für eine widerstandsfähige Demokratie und eine krisenfeste Gesellschaft.
  • Corona-Krise: Kooperation statt Konkurrenz
    Um der Corona-Pandemie entgegenzutreten, braucht es eine nationale, europäische und globale Kraftanstrengung: Wir brauchen Kooperation statt Konkurrenz, Gemeinsinn statt Egoismus, Solidarität statt nationales Denken.
  • Alle Kräfte bündeln – mit einer Pandemiewirtschaft Leben retten
    Die Corona-Krise zeigt die dringende Notwendigkeit, eine Pandemiewirtschaft aufzubauen, die im Krisenfall die Versorgung mit lebensnotwendigen medizinischen Geräten und Sicherheitsausrüstung sicherstellt. Im grünen Autor*innenpapier werden konkrete Vorschläge gemacht, wie dies umgesetzt werden kann.
  • Politik in Zeiten von Corona: Alle grünen Veranstaltungen digital
    Die Corona-Krise fordert unserer Gesellschaft alles ab. Uns als Partei geht es da nicht anders. Aber das politische Leben darf auch in der Krise nicht stillstehen. Darum schalten wir komplett auf digital um. Hier findest Du die wichtigsten grünen Termine in den nächsten Wochen mit Infos zur Teilnahme - die Liste wird in den kommenden Tagen laufend aktualisiert und ergänzt.
  • Situation in Griechenland und in der Türkei
    Die Situation auf den griechischen Inseln ist dramatisch, vor allem auf Lesbos. Jetzt braucht es eine abgestimmte europäische Reaktion, die Geflüchtete in Sicherheit bringt und für Ordnung vor Ort sorgt.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.