Heide Schinowsky

Heide Schinowsky

Mitglied des Landtages Brandenburg

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Eindämmung der Verockerung auf nächste Wahlperiode verschoben – Frankfurt (Oder) droht enorme Wasserpreiserhöhung durch Sulfatbelastung als Folge der Braunkohle

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDas Brandenburger Umweltministerium unter SPD-Minister Jörg Vogelsänger hat erneut eine Verzögerung der Bewirtschaftungserlasse für Eisen und Sulfat bekanntgegeben. Ursprünglich waren die Erlasse für den Jahreswechsel angekündigt. Im Rahmen eines von den Bündnisgrünen angesetzten Tagesordnungspunktes hierzu wurde nun am Mittwoch im Umweltausschuss eingestanden, dass es zu massiven Verzögerungen kommen wird.

Demnach soll für das Trinkwasser-bedrohende Sulfat der Erlass erst im März/April kommen. Als möglicher Zielwert wurde 280 mg/l für den Pegel Neubrück genannt. Bei Eisen sei es schwieriger, erläuterte Kurt Augustin, Abteilungsleiter im Umweltministerium. Man müsse erst den gesamten Wasserkörper betrachten. Zudem gebe es noch "erhebliche Diskussionen" mit anderen beteiligten Behörden. Momentan liege der Ball im Wirtschaftsministerium, das die Maßnahmenpakete ausschreibt. Ein Zeitpunkt, wann der Eisen-Erlass erscheinen soll, wurde nicht genannt.

Laut der Wasserrahmenrichtlinie soll ein ökologisch verträglicher Zustand der Gewässer bis 2027 erreicht werden. Es wurde eingeräumt, dass das Erreichen dieses Ziels schwierig werde. Man müsse auch über die Absenkung von Umweltzielen nachdenken, erklärte Augustin in der Sitzung. Mit den Bewirtschaftungserlassen haben Behörden verbindliche Zielvorgaben, bei deren Überschreitung Maßnahmen angeordnet werden können.

"Es ist ein Unding, dass in dieser Legislatur keine neuen Maßnahmen gegen die Verockerung angeordnet werden können. Die bisherigen Maßnahmen reichen offensichtlich nicht aus", kritisierte der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke. "Von einer Chefsache, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke den Kampf gegen die Verockerung einst bezeichnete, ist nichts zu bemerken. Seit der Landtagsbeschluss gefasst wurde, einen Maßnahmenplan vorzulegen, sind mehr als drei Jahre vergangen. `Abstimmungsbedarfe unter Behörden´ heißt ja wohl im Klartext, dass das Wirtschaftsministerium auf der Bremse steht. Das darf ein Umweltminister nicht durchgehen lassen, er ist der Spree und ihren Anwohnern verpflichtet. Ich bin den Mitarbeitern der Behörden sehr dankbar, mit welchem Einsatz sie in der Dürre den Spreewald vor einer weiteren Verockerung geschützt haben. Das macht auf deutlich, dass hier ein politisches, kein fachliches Versagen vorliegt".

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion geht davon aus, dass noch Monate, wenn nicht Jahre ins Land ziehen werden, bis endlich ein Bewirtschaftungserlass für Eisen vorliegt.

Auf Bitten der bündnisgrünen Fraktion wurden nun auch Daten über Sulfatwerte wieder bereitgestellt. Demnach ist die Überschreitung am Pegel Spremberg/Wilhelmstal von 450 mg/l seit November 2018 der Regelfall. Erst mit den Regenfällen in Januar scheint eine Besserung der Lage in Sicht zu sein. "Wir müssen feststellen, dass erhöhte Sulfatwerte entlang der Spree mittlerweile zum Dauerzustand geworden sind, ohne dass es eine nennenswerte Verbesserung der Lage gegeben hätte", kritisierte die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. "Die Sulfatbelastung der Spree droht nun für die Einwohner der Stadt Frankfurt (Oder) richtig teuer zu werden. Sie ist gezwungen, ihre Wasserversorgung umzustellen".

Am 21. November 2018 wurde im Umweltausschuss der Stadt Frankfurt (Oder) von der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA) berichtet, dass die Wasserpreise in den vom erhöhten Sulfatgehalt in der Spree betroffenen Kommunen im Einzugsbereich der FWA ab 2021 um ca. 21 Cent/Kubikmeter steigen werden, wenn die Investition in die Ertüchtigung des Wasserwerkes Müllrose (Landkreis Oder-Spree) nicht durch die Verursacher (LEAG, LMBV) und das Land Brandenburg finanziert werden.

Schinowsky will nun Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) um Unterstützung bitten. "Vor Jahren gab es die Zusage des Landes Brandenburg und des damaligen Braunkohlebergbaubetreibers Vattenfall, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Ob die Zusagen noch Bestand haben, ist derzeit allerdings unklar. Wir erwarten, dass der Wirtschaftsminister sich der Sache annimmt. Es kann nicht angehen, dass die rot-rote Landesregierung die Folgen der Braunkohleförderung ausblendet und die Wasserkunden mit den Kosten alleine gelassen werden", sagte Schinowsky.

Pressemitteilungen gruene.de

24. Juni 2019

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