Heide Schinowsky

Heide Schinowsky

Mitglied des Landtages Brandenburg

Braunkohle
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Dramatischer Wassermangel in der Spree verschärft Probleme mit Tagebaufolgen. Bündnisgrüne: Einseitige Strategie der Verdünnung droht zu scheitern

spree spremberg 7266Aufgrund der langanhaltenden Dürreperiode im Land Brandenburg führt die Spree immer weniger Wasser. Die Bedrohung des Trinkwassers durch erhöhte Sulfatfrachten und eine weitere Verockerung können die Folge sein. Der Abteilungsleiter im Brandenburger Umweltministeriums Kurt Augustin warnte im rbb, dass möglichweise ab September eine Verockerung des Spreewaldes nicht mehr ausgeschlossen werden könne, wenn man weiter Wasser aus der Talsperre Spremberg ablassen würde. Nach Informationen des rbb sind die sächsischen Spree-Talsperren bereits zu 85 Prozent geleert. Das Brandenburger Umweltministerium kündigte nun an, für sechs Wochen den bislang gelten Wert für Sulfat in der Spree von 450 mg/l auf 500 mg/l zu erhöhen. Die enormen Einträge sind eine Folge des jahrzehntelangen Braunkohlebergbaus in der Lausitz.

"Es zeigt sich, vorrangig auf die Verdünnung der belasteten Spree mit Frischwasser zu setzen, reicht in Zeiten von verstärkten Extremwettersituationen nicht mehr aus", sagte die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Die Landesregierung lässt seit Jahren eine handfeste und umfangreiche Strategie zur Lösung der Probleme vermissen. Erst vor wenigen Monaten wurde bekannt, dass die Landesregierung den Strategischen Gesamtplan gegen die Eisenocker- und Sulfatbelastung der Spree nicht mehr in dieser Wahlperiode vorlegen wird.

"Dass nun doch Sulfatwerte in der Spree erhöht werden müssen um die Situation zu entschärfen, ist ein absolutes Armutszeugnis für die Landesregierung", kritisierte Schinowsky. Erst Ende Januar 2018 ruderte Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) zurück und erteilte Überlegungen, die Werte in der Spree zu erhöhen, eine Absage. Diese Zusage wurde mit der heutigen Ankündigung des SPD-Ministers gebrochen.
Seit Jahren zögern die beiden SPD-geführten Ministerien für Umwelt und für Wirtschaft, den Braunkohle-Bergbaubetreiber zur Verantwortung zu ziehen. "Damit muss jetzt Schluss sein. Die Landesregierung muss endlich dem Bergbaubetreiber Auflagen zur Einleitung von Sulfat machen", sagte Schinowsky. Zudem muss dringend die Ertüchtigung des Wasserwerkes Müllrose in Angriff genommen werden, um die Versorgung der Stadt Frankfurt (Oder) mit Trinkwasser zu sichern. Frankfurt (Oder) wie auch Berlin nutzen Uferfiltrat aus der Spree, um das Trinkwasser aufzubereiten. Hohe Sulfatwerte bereiten hierbei zunehmend Schwierigkeiten. Beide Städte warnen seit Jahren vor dem Problem.

Weiterhin bleibe auch die Beräumung der Talsperre Spremberg vom Eisenhydroxidschlamm eine "Baustelle". Die Weigerung von Umweltminister Vogelsänger, in dieser Frage aktiv zu werden, rächt sich in diesem Sommer, sagte der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke: "Es ist ein Unding, dass es noch nicht einmal ein Konzept gibt, wie man den Ockerschlamm aus der Hauptsperre entfernen will. Ein Teil des Eisenockerschlamms bleibt in der Hauptsperre und setzt diese zu. Das nun in dem extrem trockenen Sommer die Talsperre nicht umfänglich zur Bereitstellung von Wasser für die Spree genutzt werden kann, ist klar dem Versagen des Ministers zuzuschreiben", sagte Raschke.

"Ich erwarte, dass die Landesregierung endlich einen Plan zur Beräumung der Hauptsperre vorlegt", forderte der Umweltpolitiker. "Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das nächste Hochwasser oder wieder eine Dürreperiode eintritt", sagte Raschke.

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24. Juni 2019

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