Heide Schinowsky

Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft
Der zukünftige Cottbusser Ostsee
Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel

Geplante Erdgasförderung: Keine gesetzliche Grundlage für Moratorium. Bündnisgrüne Fraktion für „Runden Tisch“

20190528 190840 2Kommunen und Anwohner in der Uckermark und in Oberhavel hatten Mitte Mai 2019 wegen befürchteter negativer Umweltfolgen ein Moratorium gegen die geplante Erdgasförderung im Feld Zehdenick gefordert. Nach Auffassung des Wirtschaftsministeriums gibt es hierfür aufgrund der Vorgaben des Bundesberggesetzes jedoch keine rechtliche Grundlage. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert daher die Einsetzung eines Runden Tisches unter Beteiligung der Landesregierung, Förderunternehmen, Vertretern der betroffenen Kommunen und Anrainern.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte jüngst auf eine parlamentarische Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky zu einem möglichen Moratorium gesagt: "Kohlenwasserstoffvorhaben, also auch Erdgasvorhaben, unterliegen dem Bundesberggesetz. Das Bundesberggesetz ist Bundesrecht. Darüber wird sich das Land Brandenburg nicht hinweg setzen können."

Aus Sicht der Landesregierung stellen die weiteren rechtlichen Grundlagen, insbesondere aus dem Umwelt- und Raumordnungsrecht umfassende und strenge Anforderungen an die Kohlenwasserstoffvorhaben und die ausführenden Unternehmen. Die Einrichtung eines Moratoriums gegenüber Kohlenwasserstoffvorhaben über eigene Landesregelungen sei damit rechtlich nicht umsetzbar. Die Kommunen wollten mit dem Moratorium erreichen, dass die Voraussetzungen für die Erschließung neuer Erdgasfelder in Brandenburg grundsätzlich überprüft werden müssen.

"Der Blick in andere Erdöl- und Erdgas-Regionen wie Teile Niedersachsens oder die Altmark (Sachsen-Anhalt) zeigt, mit welch weitreichenden negativen Folgen für Mensch und Umwelt die Förderung einhergehen kann. Vor diesem Hintergrund ist die Sorge der Menschen aus der Uckermark und aus Oberhavel vor Beeinträchtigungen ihrer Lebensqualität und auch der Tourismusbranche berechtigt", sagte die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Heide Schinowsky.

"Vor diesem Hintergrund darf das Land bei solch Großprojekten nicht allein auf formale Planungsverfahren setzen, sondern muss aktiv den Dialog zwischen allen Beteiligten suchen und befördern." Vorstellbar wäre, hierfür einen Runden Tisch einzuberufen und mit dem Förderunternehmen symbolisch ein Moratorium zu vereinbaren, um in einem überschaubaren Zeitraum eine Verständigung herbeizuführen. Das Moratorium sollte auch für die geplante Erdgasförderregion am Schwielochsee in den Landkreisen Dahme-Spreewald und Oder-Spree gelten.

Aktuelle Seite: Startseite Meine Themen Energiepolitik und Strukturwandel Erdgas Geplante Erdgasförderung: Keine gesetzliche Grundlage für Moratorium. Bündnisgrüne Fraktion für „Runden Tisch“

Pressemitteilungen gruene.de

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • Alle Informationen zum Parteitag vom 11. bis 13. Juni 2021
    Am Wochenende vom 11. bis 13. Juni treffen sich die Delegierten zum zweiten digitalen Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, um das Wahlprogramm zu diskutieren und zu beschließen. Außerdem wird über das Spitzenteam für den Wahlkampf und die Nominierung von Annalena Baerbock als erste grüne Kanzlerkandidatin abgestimmt. Hier findest Du alles rund um den Parteitag.
  • Grüner Parteitag als Startschuss in den Wahlkampf
    Am Wochenende vom 11. bis 13. Juni treffen sich die Delegierten zum zweiten digitalen Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, um das Wahlprogramm zu diskutieren und zu beschließen. Außerdem wird über das Spitzenteam für den Wahlkampf und die Nominierung von Annalena Baerbock als erste grüne Kanzlerkandidatin abgestimmt.
  • Vorsorgen fürs Dasein
    Für eine flächendeckende Daseinsvorsorge und gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland - Annalena Baerbock möchte den Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu einem Leitmotiv der nächsten Bundesregierung machen. Dazu schlägt sie fünf zentrale Schritte vor.
  • "Wir wollen die Schuldenbremse durch eine Investitionsregel ergänzen"
    Im Interview mit der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung fordert Robert Habeck mehr Investitionen für den Aufbau von neuem volkswirtschaftlichem Vermögen. Durch eine Investitionsregel könnten zum Beispiel Renovierungen von Schulgebäuden, Glasfaserausbau und eine Neugestaltung des öffentlichen Raums ermöglicht werden.
  • Wie Geld für den Klimaschutz arbeitet
    Die richtige Finanzpolitik ist ein entscheidender Faktor, ob Europa seine Klimaschutzziele erreichen kann und in der globalen Konkurrenz der Märkte der Zukunft mithalten kann. Die Transformation wird nur gelingen, wenn auch privates Kapital für sie arbeitet, schreiben Robert Habeck und Sven Giegold in einem Positionspapier zu grüner Finanzpolitik.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.