Heide Schinowsky

Braune Spree
Braunkohle
Aus dem Parlament
Windenergie

Geplante Erdgasförderung: Keine gesetzliche Grundlage für Moratorium. Bündnisgrüne Fraktion für „Runden Tisch“

20190528 190840 2Kommunen und Anwohner in der Uckermark und in Oberhavel hatten Mitte Mai 2019 wegen befürchteter negativer Umweltfolgen ein Moratorium gegen die geplante Erdgasförderung im Feld Zehdenick gefordert. Nach Auffassung des Wirtschaftsministeriums gibt es hierfür aufgrund der Vorgaben des Bundesberggesetzes jedoch keine rechtliche Grundlage. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert daher die Einsetzung eines Runden Tisches unter Beteiligung der Landesregierung, Förderunternehmen, Vertretern der betroffenen Kommunen und Anrainern.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte jüngst auf eine parlamentarische Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky zu einem möglichen Moratorium gesagt: "Kohlenwasserstoffvorhaben, also auch Erdgasvorhaben, unterliegen dem Bundesberggesetz. Das Bundesberggesetz ist Bundesrecht. Darüber wird sich das Land Brandenburg nicht hinweg setzen können."

Aus Sicht der Landesregierung stellen die weiteren rechtlichen Grundlagen, insbesondere aus dem Umwelt- und Raumordnungsrecht umfassende und strenge Anforderungen an die Kohlenwasserstoffvorhaben und die ausführenden Unternehmen. Die Einrichtung eines Moratoriums gegenüber Kohlenwasserstoffvorhaben über eigene Landesregelungen sei damit rechtlich nicht umsetzbar. Die Kommunen wollten mit dem Moratorium erreichen, dass die Voraussetzungen für die Erschließung neuer Erdgasfelder in Brandenburg grundsätzlich überprüft werden müssen.

"Der Blick in andere Erdöl- und Erdgas-Regionen wie Teile Niedersachsens oder die Altmark (Sachsen-Anhalt) zeigt, mit welch weitreichenden negativen Folgen für Mensch und Umwelt die Förderung einhergehen kann. Vor diesem Hintergrund ist die Sorge der Menschen aus der Uckermark und aus Oberhavel vor Beeinträchtigungen ihrer Lebensqualität und auch der Tourismusbranche berechtigt", sagte die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Heide Schinowsky.

"Vor diesem Hintergrund darf das Land bei solch Großprojekten nicht allein auf formale Planungsverfahren setzen, sondern muss aktiv den Dialog zwischen allen Beteiligten suchen und befördern." Vorstellbar wäre, hierfür einen Runden Tisch einzuberufen und mit dem Förderunternehmen symbolisch ein Moratorium zu vereinbaren, um in einem überschaubaren Zeitraum eine Verständigung herbeizuführen. Das Moratorium sollte auch für die geplante Erdgasförderregion am Schwielochsee in den Landkreisen Dahme-Spreewald und Oder-Spree gelten.

Pressemitteilungen gruene.de

18. November 2019

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • Ein schwieriges Ergebnis in Thüringen
    Wir bedanken uns bei unseren Wählerinnen und Wählern und allen GRÜNEN, die in Thüringen mit viel Leidenschaft bis zum Ende gekämpft haben. Mit unserem Ergebnis sind wir nicht zufrieden. Wir haben es bei dieser Wahl nicht geschafft, in die Breite der Gesellschaft vorzudringen. Daran werden wir weiterhin in Stadt und Land arbeiten.
  • Maßnahmen für ein klimaneutrales Land
    Der Bundesregierung fehlt der Mut, endlich echten Klimaschutz durchzusetzen. Doch wir müssen jetzt handeln, um die Pariser Klimaziele noch zu erreichen. Mit unserem Maßnahmenpaket kann die Klimaschutz-Wende gelingen. Von Klimaschutzgesetz über CO2-Preis bis zum Kohleausstieg – das ist der grüne Klimaschutzplan.
  • Wie radikal muss Politik sein?
    Ulf Poschardt, Chefredakteur der Welt-Gruppe, und Ulrich Schulte, Leiter des taz-Parlamentsbüros, im Gespräch über die Grenzen des Kapitalismus, Verbote in der Politik und die Kraft der Straße.
  • Bundesregierung scheitert beim Klimaschutz
    Das von der Bundesregierung verabschiedete Klimaschutzpaket reicht nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Anstatt entschlossen die Menschheitsaufgabe Klimaschutz anzupacken, schiebt sie die Verantwortung auf die nächste Regierung. Dabei brauchen wir jetzt ein verbindliches Klimaschutzgesetz, einen CO2-Preis, der klimapolitisch wirksam und sozial gerecht ist sowie ein Kohleausstiegsgesetz.
  • In die Zukunft investieren
    Zur Schuldenbremse gehört ein Investitionsmotor. Angesichts von Niedrigzinsen, abflauender Konjunktur, Klimakrise und Investitionsstau braucht es eine Investitionsoffensive für Deutschlands Zukunft. Mit unserem Vorschlag sinkt die Verschuldung in Deutschland weiter, wir schaffen aber den nötigen Spielraum für Investitionen.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen