Heide Schinowsky

Windenergie
Braune Spree
Braunkohle
Aus dem Parlament

Geplante Erdgasförderung: Keine gesetzliche Grundlage für Moratorium. Bündnisgrüne Fraktion für „Runden Tisch“

20190528 190840 2Kommunen und Anwohner in der Uckermark und in Oberhavel hatten Mitte Mai 2019 wegen befürchteter negativer Umweltfolgen ein Moratorium gegen die geplante Erdgasförderung im Feld Zehdenick gefordert. Nach Auffassung des Wirtschaftsministeriums gibt es hierfür aufgrund der Vorgaben des Bundesberggesetzes jedoch keine rechtliche Grundlage. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert daher die Einsetzung eines Runden Tisches unter Beteiligung der Landesregierung, Förderunternehmen, Vertretern der betroffenen Kommunen und Anrainern.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte jüngst auf eine parlamentarische Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky zu einem möglichen Moratorium gesagt: "Kohlenwasserstoffvorhaben, also auch Erdgasvorhaben, unterliegen dem Bundesberggesetz. Das Bundesberggesetz ist Bundesrecht. Darüber wird sich das Land Brandenburg nicht hinweg setzen können."

Aus Sicht der Landesregierung stellen die weiteren rechtlichen Grundlagen, insbesondere aus dem Umwelt- und Raumordnungsrecht umfassende und strenge Anforderungen an die Kohlenwasserstoffvorhaben und die ausführenden Unternehmen. Die Einrichtung eines Moratoriums gegenüber Kohlenwasserstoffvorhaben über eigene Landesregelungen sei damit rechtlich nicht umsetzbar. Die Kommunen wollten mit dem Moratorium erreichen, dass die Voraussetzungen für die Erschließung neuer Erdgasfelder in Brandenburg grundsätzlich überprüft werden müssen.

"Der Blick in andere Erdöl- und Erdgas-Regionen wie Teile Niedersachsens oder die Altmark (Sachsen-Anhalt) zeigt, mit welch weitreichenden negativen Folgen für Mensch und Umwelt die Förderung einhergehen kann. Vor diesem Hintergrund ist die Sorge der Menschen aus der Uckermark und aus Oberhavel vor Beeinträchtigungen ihrer Lebensqualität und auch der Tourismusbranche berechtigt", sagte die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Heide Schinowsky.

"Vor diesem Hintergrund darf das Land bei solch Großprojekten nicht allein auf formale Planungsverfahren setzen, sondern muss aktiv den Dialog zwischen allen Beteiligten suchen und befördern." Vorstellbar wäre, hierfür einen Runden Tisch einzuberufen und mit dem Förderunternehmen symbolisch ein Moratorium zu vereinbaren, um in einem überschaubaren Zeitraum eine Verständigung herbeizuführen. Das Moratorium sollte auch für die geplante Erdgasförderregion am Schwielochsee in den Landkreisen Dahme-Spreewald und Oder-Spree gelten.

Aktuelle Seite: Startseite Meine Themen Energiepolitik und Strukturwandel Erdgas Geplante Erdgasförderung: Keine gesetzliche Grundlage für Moratorium. Bündnisgrüne Fraktion für „Runden Tisch“

Pressemitteilungen gruene.de

10. Juli 2020

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • „Veränderung schafft Halt“ – der Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm
    Wir legen den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm unserer Partei vor, das im Herbst 2020 bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe beschlossen werden soll. Es soll das aktuelle Grundsatzprogramm von 2002 ablösen und für eine neue Phase der Grünen stehen – aber auch für den Beginn einer neuen Politik. Wir stehen ein für eine widerstandsfähige Demokratie und eine krisenfeste Gesellschaft.
  • Corona-Krise: Kooperation statt Konkurrenz
    Um der Corona-Pandemie entgegenzutreten, braucht es eine nationale, europäische und globale Kraftanstrengung: Wir brauchen Kooperation statt Konkurrenz, Gemeinsinn statt Egoismus, Solidarität statt nationales Denken.
  • Alle Kräfte bündeln – mit einer Pandemiewirtschaft Leben retten
    Die Corona-Krise zeigt die dringende Notwendigkeit, eine Pandemiewirtschaft aufzubauen, die im Krisenfall die Versorgung mit lebensnotwendigen medizinischen Geräten und Sicherheitsausrüstung sicherstellt. Im grünen Autor*innenpapier werden konkrete Vorschläge gemacht, wie dies umgesetzt werden kann.
  • Politik in Zeiten von Corona: Alle grünen Veranstaltungen digital
    Die Corona-Krise fordert unserer Gesellschaft alles ab. Uns als Partei geht es da nicht anders. Aber das politische Leben darf auch in der Krise nicht stillstehen. Darum schalten wir komplett auf digital um. Hier findest Du die wichtigsten grünen Termine in den nächsten Wochen mit Infos zur Teilnahme - die Liste wird in den kommenden Tagen laufend aktualisiert und ergänzt.
  • Situation in Griechenland und in der Türkei
    Die Situation auf den griechischen Inseln ist dramatisch, vor allem auf Lesbos. Jetzt braucht es eine abgestimmte europäische Reaktion, die Geflüchtete in Sicherheit bringt und für Ordnung vor Ort sorgt.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.