Über 250 Kohlekritiker trafen sich am Reformationstag in Atterwasch zum traditionellen Dorffest für Heimat und Zukunft zu einem Gottesdienst und zur Diskussion über den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle. „Wenn man die Beschlüsse von Paris auch nur im Ansatz ernstnimmt, darf in der Lausitz kein einziger neuer Tagebau mehr aufgeschlossen werden“ sagte die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Kritik übte die Jänschwalderin an Wirtschaftsminister Albrecht Gerber: „Es ist sehr bedauerlich, dass sich der Minister nicht auf das Gespräch mit den hier von Abbaggerung bedrohten Menschen eingelassen hat“. Eine Einladung zum Dorffest hatte Gerber ohne Angabe von Gründen ausgeschlagen, berichteten die Organisatoren.
Die Stadtverordnetenversammlung Welzow hat am Mittwoch eine Stellungnahme zum neuen Sonderbetriebsplan für den Tagebau Welzow Süd I beschlossen und darin ein Nachtarbeitsverbot bei entsprechenden Witterungsverhältnissen (Mitwindsituation) gefordert. Das Landesamt für Bergbau muss nun darüber entscheiden, ob der Vorschlag umgesetzt wird. Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky sagte dazu: "Auch Menschen, die am Tagebau leben müssen, haben das Recht auf Ruhe in der Nacht. Der Beschluss der Stadt zum Schutzbedürfnis seiner Bürger sollte Eingang in den Betriebsplan finden. Tagebauanrainer sind von der sonst in Deutschland geltenden TA Lärm (Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz) leider ausgenommen und dem antiquierten Bergrecht unterworfen. Das Bergamt als zuständige Genehmigungsbehörde kann jedoch weitergehende Vorgaben festsetzen".
Informationen der Lausitzer Rundschau zufolge (Wochenendausgabe) geht Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) davon aus, dass es angesichts der Energiewende keine neuen Tagebaue und damit keine weiteren dadurch nötigen Umsiedlungen in der Lausitz geben werde. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte die Landesregierung daraufhin auf, die Planungen für den neuen Tagebau Jänschwalde-Nord unverzüglich einzustellen und den bereits genehmigten Braunkohleplan für den neuen Tagebau Welzow-Süd II zurückzuziehen:
Im stillgelegten Tagebau Cottbus-Nord ist heute die alte Förderbrücke gesprengt worden. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky: „Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft: In einer Zeit, da Vattenfall seine Braunkohlesparte verkaufen möchte, in Jänschwalde zwei Kraftwerksblöcke abgeschaltet werden und die Bundesumweltministerin den Kohleausstieg gesetzlich festschreiben will, wird einmal mehr deutlich, dass die Braunkohleförderung eine auslaufende Technologie ist. Die Frage ist nicht mehr, ob das Ende kommt, sondern nur noch wann. Umso wichtiger ist es jetzt, den Strukturwandel aktiv zu gestalten und sich über eine sozialverträgliche Abfederung dieses Prozesses Gedanken zu machen.“
Vertreter von Umweltverbänden und grenznahen Kommunen haben heute 1023 Einwendungen zum geplanten Tagebau Gubin/Brody bei der Regionaldirektion für Umweltschutz im polnischen Gorzów Wielkopolski übergeben. Auch die Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky und Benjamin Raschke, sowie die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock und die Gubener EU-Abgeordnete Ska Keller (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) reichten kritische Stellungnahmen ein.
Über 800 Teilnehmer demonstrierten heute bereits zum neunten Mal in Folge mit einem Sternmarsch gegen neue Tagebaue. Die Bewohner der vom Braunkohletagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer Kerkwitz, Atterwasch und Grabko wurden von zahlreichen Bürgern aus ganz Brandenburg, Berlin und Polen begleitet. Für die neuen Braunkohlegruben Nochten II (Sachsen), Welzow Süd II und Jänschwalde-Nord (beide Brandenburg) sollen über 3.000 Menschen ihre Heimat verlassen müssen. An dem Marsch und der anschließenden Kundgebung nahm auch die Berliner Staatssekretärin für Justiz und Verbraucherschutz Sabine Toepfer-Kataw (CDU) teil. Als „unerträglich ignorant gegenüber denjenigen, die ihre Heimat verlieren sollen und zugleich unverantwortlich gegenüber den in der Braunkohle Beschäftigten“ bezeichnete die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky die jüngsten Aussagen von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD). Der Minister hatte erklärt, das Anliegen des Sternmarsches sei “industrie- und energiepolitischer Unfug“.