Vertreter von Umweltverbänden und grenznahen Kommunen haben heute 1023 Einwendungen zum geplanten Tagebau Gubin/Brody bei der Regionaldirektion für Umweltschutz im polnischen Gorzów Wielkopolski übergeben. Auch die Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky und Benjamin Raschke, sowie die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock und die Gubener EU-Abgeordnete Ska Keller (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) reichten kritische Stellungnahmen ein.

Der halbstaatliche Energiekonzern PGE (Polska Grupa Energetyczna) plant zwischen den Orten Gubin und Brody einen Tagebau auf einer Fläche von über 10.000 Hektar, direkt an der Grenze zu Brandenburg. Dort sollen ab dem Jahr 2025 jährlich 17 Millionen Tonnen Kohle bis zum Jahr 2078 gefördert werden. Inzwischen ist deutlich geworden, dass die Brandenburger Landesregierung die Kritik der bündnisgrünen Landtagsfraktion an der mangelhaften Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Tagebau teilt. "Die bisherige Prüfung der übergebenen Unterlagen hat ergeben, dass diese nicht ausreichend sind, um mögliche Umweltauswirkungen auf das Land Brandenburg hinreichend beurteilen zu können", teilte Minister Albrecht Gerber (SPD) auf eine Anfrage von Heide Schinowsky mit. Gemeinsam mit den Fachbehörden beabsichtige das Brandenburger Bergamt deshalb, die polnische Seite um Bereitstellung weiterer, dem Umweltbericht zugrunde liegender, Fachgutachten zu ersuchen. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hakt nun in einer Kleinen Anfrage nach (Drucksache 6/3251) und hat die Landesregierung gebeten aufzuschlüsseln, wie sie sich für den Schutz von Bevölkerung und Umwelt einsetzt. Durch das Abpumpen von Grubenwasser für den geplanten Tagebau soll die Neiße etwa 10 Prozent weniger Wasser führen; beim Neiße-Zufluss Lubsza soll sie sogar 77 Prozent weniger Wasser führen. Der Tagebaubetreiber PGE will den Unterlagen zufolge den Wasserverlust durch Einleitung von Grubenwasser ausgleichen. "Die Landesregierung muss penibel darauf achten, dass nicht verheerende Mengen von Eisenhydroxid und Sulfat in die Ökosysteme von Oder bzw. Neiße eingespült werden", forderte Heide Schinowsky. Die Gefahr einer Verunreinigung durch Eisenhydroxid und Sulfat besteht beiderseits des Grenzflusses, weil die Geologie ähnlich ist. Kritisch sieht die Abgeordnete auch die für den Tagebau geplante Abraumkippe. PGE will mit dem ausgebaggertem Material aus dem Tagebau einen künstlichen Berg von etwa 70 Metern Höhe aufschütten, das entspricht ungefähr der Höhe der Stadt- und Hauptkirche von Guben. In der sonst flachen Landschaft besteht die Gefahr, dass Staub und Dreck bis weit in die Lausitz geweht werden. Auch dazu gibt es in den Unterlagen kaum Informationen. Vorstellungen, was mit dem Berg nach dem Jahr 2078 passieren soll, hat PGE indes schon: Der Konzern plant, dort einen Skihang zu errichten. "Besser kann man den Irrsinn des Projektes nicht beschreiben", sagte Heide Schinowsky.

Hintergrund

Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist ein europaweit gesetzlich geregeltes Verfahren, das die möglichen Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt (Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft etc.) feststellt, beschreibt und bewertet. Dazu gehört auch eine Beteiligung von betroffenen BürgerInnen, der Verwaltung, von Verbänden und Unternehmen. Das geplante Tagebauvorhaben ist nur wenige hundert Meter von der Grenze zu Deutschland entfernt. Daher wird diese UVP grenzüberschreitend durchgeführt. Die Unterlagen zur UVP wurden stark gekürzt in eine deutsche Fassung übersetzt und lagen bis Ende 2015 in grenznahen Gemeinden und Kommunen aus. Bis zum 12. Januar 2016 können Einwendungen der betroffenen Öffentlichkeit und Fachbehörden bei polnischen Behörden eingereicht werden. Mündliche Anfrage und Antwort der Landesregierung am 15.12.15 "Beteiligung an der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des geplanten polnischen Tagebauvorhabens Gubin/Brody" http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/muendliche-anfragen/beteiligung-an-der-umweltvertraeglichkeitspruefung-des-geplanten-polnischen-tagebauvorhabens-gubin/?L=0 Kleine Anfrage | 23.12.15 I (Antwort wird Ende Januar 2016 erwartet) "Beteiligung an der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des geplanten polnischen Tagebauvorhabens Gubin/Brody" http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/kleine-anfragen/beteiligung-an-der-uvp-des-tagebauvorhabens-gubin-brody/?L=0