Heide Schinowsky
Bündnisgrüne Fraktion zu Gerber-Absage an neue Tagebaue: Landesregierung muss Braunkohlepläne einstellen
Informationen der Lausitzer Rundschau zufolge (Wochenendausgabe) geht Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) davon aus, dass es angesichts der Energiewende keine neuen Tagebaue und damit keine weiteren dadurch nötigen Umsiedlungen in der Lausitz geben werde. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte die Landesregierung daraufhin auf, die Planungen für den neuen Tagebau Jänschwalde-Nord unverzüglich einzustellen und den bereits genehmigten Braunkohleplan für den neuen Tagebau Welzow-Süd II zurückzuziehen:
Der Vorsitzende der Fraktion Axel Vogel sagte: "Acht Jahre nach Ablehnung der von uns mitgetragenen Volksinitiative gegen neue Tagebaue scheint auch im Wirtschaftsministerium endlich langsam der Groschen zu fallen: Brandenburg braucht über die in Betrieb befindlichen Tagebaue hinaus keine weiteren Tagebaue. Horno muss der letzte Ort bleiben, der in Brandenburg der Kohle geopfert wurde. Alle Umsiedlungspläne sind sofort einzustellen." Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky sagte: "Den Worten müssen nun unverzüglich Taten folgen. Alle Pläne für neue Tagebaue müssen jetzt eingestellt werden. Der zukünftige Betreiber der Braunkohlesparte von Vattenfall und die Menschen in der Region brauchen endlich Klarheit und Planungssicherheit. Alle Kraft muss jetzt in einen sozialverträglichen Strukturwandel gesteckt werden."
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