Heide Schinowsky

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Proteste in Proschim gegen neuen Tagebau: #Proschimbleibt – sonst gibt es keine Strukturmittel des Bundes

www.ideengrün.de | markus pichlmaier Etwa 100 Einwohner und Klimaschützer forderten heute in Proschim, die Planung für den neuen Tagebau Welzow Süd II zu beenden. Dazu verhüllten sie mit Blumen eine Brücke, die als Abbaugrenze zum bestehenden Tagebau gilt und entrollten ein Banner mit der Aufschrift „#Proschimbleibt – sonst gibt es keine Strukturhilfen“. Die rot-rote Landesregierung hatte 2014 durch Beschluss eines entsprechenden Braunkohlenplans den Weg zur Abbaggerung eröffnet. Das tschechische Bergbauunternehmen LEAG will erst 2020 entscheiden, ob sie den neuen Tagebau aufschließen möchte.

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus Jänschwalde, Heide Schinowsky unterstützt den Protest: „Die Kohle des neuen Tagebaus wird nicht mehr gebraucht; auch deshalb ist Welzow Süd II nicht mehr genehmigungsfähig. Die Landesregierung sollte jetzt die Tagebau-Planung und damit auch die Verunsicherung der von Abbaggerung bedrohten Proschimer und Welzower beenden. Da die LEAG noch keinen Antrag auf Genehmigung eingereicht hat, dürften auch noch keine ausreichenden Gründe für eine Entschädigung vorliegen“, meint Schinowsky.

Die Grünenpolitikerin teilt auch die Sorge, dass die Unterstützung des Bundes für den Strukturwandel geringer ausfallen könnte, wenn die Kohleförderung bis Mitte der 2040er Jahre verlängert wird: „Ohne relevanten Beitrag zum Klimaschutz könnte die Lausitz leer ausgehen bei der Verteilung der von Bundesebene zugesagten finanziellen Unterstützung für die kohleausstiegsbedingte Strukturentwicklung“. Entsprechend hatte sich Ronald Pofalla, ein Vorsitzender der „Kohlekommission“ am Rande von deren Lausitzfahrt geäußert.

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07. Juli 2020

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