Heide Schinowsky

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Aus dem Parlament

Spekulationen um neuen Tagebau mit Erhalt von Proschim. Bündnisgrüne: Mit uns nicht zu machen.

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie Brandenburger Bündnisgrünen bekräftigen ihre Position, dass es mit ihnen keinen neuen Tagebau mehr geben wird. Aktuell gibt es Spekulationen, dass der neue Tagebau Welzow Süd II doch noch kommen könnte und das von Abbaggerung bedrohte Dorf Proschim als Insel zwischen altem und neuem Tagebau erhalten bleiben soll. Anwohner berichteten von Planungen zum Bau einer Kohlebahn, der die alte und eine mögliche neue Grube verbinden soll. Seit Jahren weigert sich die rot-rote Landesregierung Aussagen zur Zukunft des neuen Tagebaus zu machen und überlässt die Entscheidung dem tschechischen Bergbaubetreiber. Laut dem – bis heute nur als Kurzfassung per Pressemitteilung veröffentlichten – Revierkonzept will die LEAG 2020 über den Aufschluss von Welzow Süd II entscheiden.

„Mit uns wird es ein keinen neuen Tagebau mehr in Brandenburg geben. Ein weiterhin lebenswertes und intaktes Proschim kann es nur ohne einen neuen Tagebau geben. Dass Proschim zur Insel wird, eingekesselt zwischen zwei Gruben und durchschnitten von einer Kohlebahn, ist mit uns nicht zumachen“, stellte Benjamin Raschke, Spitzenkandidat im bündnisgrünen Landtagswahlkampf klar: „Wenn wir die Pariser Klimaziele ernst nehmen, müssen wir die Verkleinerung bestehender Tagebaue diskutieren, anstatt über Erweiterungen“.

Mit der „permanenten Verunsicherung der ganzen Region“ müsse endlich Schluss sein, forderte Raschke: „Die Zeiten der Taschenspielertricks – mit dem Ziel, das Ende der Kohle künstlich zu verlängern – müssen ein Ende haben. Für Menschen, die in der Kohle arbeiten ebenso wie für all jene, die im Umfeld der Tagebaue mit den Belastungen leben oder die Sorge haben, ihre Heimat zu verlieren: Für diese Brandenburgerinnen und Brandenburger muss endlich Planungssicherheit hergestellt werden“.

Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky wies darauf hin, dass eine derartige Änderung nicht alleine von Bergbauunternehmen veranlasst werden kann. „Dazu braucht es unserer Auffassung nach einen neuen Braunkohlenplan, der von einer Landesregierung genehmigt werden müsste. Ich sehe keinen belastbaren Beleg für die energiepolitische Notwendigkeit eines neuen Tagebaus. Ein neuer Plan würde einer juristischen Überprüfung nicht standhalten“, sagte Schinowsky.

Laut den Empfehlungen der Kohlekommission soll Deutschland bis 2038 aus der Kohle aussteigen. Auf Bundesebene wird seit dem Frühjahr an einem entsprechenden Gesetz gearbeitet, das bis Ende des Jahres vorliegen soll. Der Tagebau Jänschwalde soll 2023 ausgekohlt sein, der Tagebau Welzow Süd I im Jahr 2033. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke spricht sich hingegen für die Kohleverstromung in der Lausitz bis 2038 aus. In der Kohlekommission setzte sich Woidke durch und verhinderte eine klare Absage an neue Tagebaue. „Für die wenigen Jahre von 2033 bis 2038 noch einen neuen Tagebau aufschließen zu wollen, ist sowohl klimapolitisch als auch betriebswirtschaftlich Unsinn“, sagte Schinowsky.

Hinzu kommen noch andere erhebliche Risiken. Da der neue Tagebau von der LEAG bisher nicht beantragt worden ist, gibt es derzeit auch keinen Entschädigungsanspruch. Diese Ansicht bestätigte das Brandenburger Wirtschaftsministerium bereits Anfang des Jahres. „Dabei muss es auch bleiben. Es wäre niemandem zu erklären, warum man einen neuen Tagebau genehmigen sollte und für dessen Stilllegung dann wiederum mit Steuermitteln tschechische Milliardäre entschädigt werden müssten“, sagte Schinowsky.

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25. Februar 2020

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