Heide Schinowsky

Der zukünftige Cottbusser Ostsee
Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel
Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft

Energiepolitik

Wärmewende in Brandenburg: Stillstand bei der Landesregierung

Waermewende 20180910Zum Themenschwerpunkt "Wärmewende" auf dem 20. Brandenburger Energietag in Cottbus sagt die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

"Wenn auch im Wärmebereich der Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien gelingen soll, braucht es dafür deutlich mehr Engagement von der Bundes-, aber insbesondere auch von der Landesregierung. Insbesondere für private Hausbesitzer ist das eine schwierige und oft kostenintensive Aufgabe, die von staatlicher Seite unterstützt werden muss. In den vier Jahren Amtszeit des jetzt scheidenden Energieministers Albrecht Gerber ist die Wärmewende hingegen kein Schwerpunkt-Thema gewesen.

Einrichtung von Schiedsstelle für Tagebau-Betroffene ist überfällig

Taubendorf 6407Das Landeswirtschaftsministerium hat heute bekannt gegeben, dass die von unserer Fraktion seit langem geforderte Schiedsstelle für Betroffene vom Braunkohle-Tagebau nun eingerichtet werden soll - allerdings zunächst befristet auf drei Jahre. Dazu sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin unserer Fraktion Heide Schinowsky:

"Die Einrichtung der Schiedsstelle ist überfällig. Es gibt allerdings noch erheblichen Klärungsbedarf, beispielsweise, was die Befristung der Schiedsstelle auf drei Jahre anbelangt. Nach so langem einsamen Kampf sollten die vom Braunkohletagebau Betroffenen jetzt nicht zeitlich unter Druck gesetzt werden. Wir werden die Problematik nach der Sommerpause im Wirtschaftsausschuss aufrufen.

Gestaltung des Strukturwandels: BürgerInnen dürfen nicht außen vor bleiben

DJI 0058Zum heutigen „Lausitz-Dialog 2018“ in Schwarze Pumpe unter Teilnahme der Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen sowie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagt Heide Schinowsky, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz:

„Es ist völlig inakzeptabel, dass der zentrale Auftakt des Leitbildprozesses heute als geschlossene Veranstaltung stattgefunden hat. Um in diesem Prozess zukunftsfähige und sinnstiftende Ideen für die Lausitz entwickeln zu können, dürfen die Bürgerinnen und Bürger der Lausitz nicht draußen bleiben, sondern müssen sich beteiligen können.

Dass die beiden Ministerpräsidenten und der Bundeswirtschaftsminister heute ausschließlich über den Strukturwandel gesprochen, aber mit keiner Silbe auf den Klimawandel und den notwendigen Beitrag Deutschlands bzw. der Lausitz zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens aufmerksam gemacht haben, ist eine schlechte Voraussetzungen, um den weltweiten Klimawandel zu stoppen.“

Zwei Jahre Innovationsregion Lausitz: Lausitz ist mehr als Kohle

20160405 110641Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky kommentiert die heutige Zwischenbilanz zur Arbeit der "Innovationsregion Lausitz GmbH" wie folgt:

"Die Innovationsregion Lausitz hat sich schnell und umfassend zu einem anerkannten Akteur in der Debatte um den Strukturwandel entwickelt. Dass sie jetzt ihr Netzwerk erweitern und eine Plattform für Unternehmen anbieten will, ist ein guter Schritt nach vorn.

Die Braunkohlewirtschaft ist derzeit zwar noch eine wichtige Branche, die Lausitz hat aber viel mehr zu bieten. Hier ist deutlich mehr Industrie angesiedelt als in anderen Regionen Brandenburgs, was bei weitem nicht nur an der Kohle liegt. Auch deshalb ist es folgerichtig, dass die Innovationsregion ihren Vernetzungsansatz weiter stärkt".

Stromnetzausbau im Raum Birkenwerder wird Thema im Wirtschaftsausschuss: Bündnisgrüne sehen erheblichen Klärungsbedarf

380kv birkenwerder 5186Die bündnisgrüne Landtagsfraktion sieht bei dem geplanten Neubau einer 380-kV-Leitung im Raum Birkenwerder (Oberhavel) noch erheblichen Klärungsbedarf. "Eine Überspannung von Wohnbebauung durch Hochspannungsleitung ist nicht hinnehmbar", sagte die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky am Freitag in Birkenwerder bei einem Vor Ort-Termin mit dem Bürgermeister von Birkenwerder Stephan Zimniok und Vertretern einer Anwohnerinitiative. "Der derzeitige Vorschlag eines einfachen Neubaus auf der Trasse der bereits bestehenden 220-kV-Leitung ist für uns nicht tragbar. Die Devise darf nicht lauten: Gewinne bleiben bei den Anteilseignern des Netzbetreibers, die Lasten haben die Anwohner zu tragen". Schinowsky kündigte an, diese Frage auf der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags zu thematisieren.

Vermutlich keine Fracking-Probebohrungen in Brandenburg - Bündnisgrüne irritiert wegen Entsendung von Bergamtsmitarbeiterin in Expertenkommission

MG 4899Der Bundesrat hat der Einsetzung einer Expertenkommission zum Thema Fracking zugestimmt. Das Gremium soll die maximal vier Fracking-Testbohrungen wissenschaftlich begleiten. Wie am Freitag bekannt wurde, folgte der Bundesrat der Empfehlung seines Umweltausschusses und wird neben einer Vertreterin aus Schleswig-Holstein auch eine Abteilungsleiterin für Geologie vom Brandenburger Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe in die Kommission entsenden. Die Entscheidung führte bei der bündnisgrünen Landtagsfraktion zu Irritationen.

Pressemitteilungen gruene.de

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  • Grüne Agrarminister*innen erreichen mehr Geld für Umwelt, Tier und Klima
    Gemeinsam mit Agrarministerin Julia Klöckner hat eine übergroße „Weiter-so“-Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und LINKEN versucht den Status Quo der rückwärtsgewandten EU-Agrarpolitik zu zementieren. Ihre Pläne haben weder versucht den Pestizideinsatz noch das Artensterben zu bremsen. In harten Verhandlungen konnten die grünen Agrarminister*innen jetzt erreichen, dass in der kommenden Förderperiode deutlich mehr Agrargelder an den Schutz von Gewässern, Mooren, Klima und Natur sowie artgerechte Tierhaltung gebunden werden. Natürlich wollen wir an dieser Stelle nicht stehen bleiben. Das Ziel muss weiterhin die komplette Umstellung auf das Prinzip der Gemeinwohlförderung sein. Dafür werden wir weiter streiten!
  • Grünes Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021
    Klimaschutz, Wirtschaft, Soziales, Bildung, Verwaltung – unser Land braucht eine Politik, die den Herausforderungen der Wirklichkeit gewachsen ist. In seinem Programmentwurf zur Bundestagswahl „Deutschland. Alles ist drin.“ macht der grüne Bundesvorstand konkrete Vorschläge, damit ein gemeinsamer Aufbruch gelingt. Hier findest Du einen Überblick über die Inhalte sowie den Programmentwurf in voller Länge zum Download.
  • Grüne Wahlerfolge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
    Wir bedanken uns bei den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die ihre Stimme für eine sozialere und klimafreundliche Gesellschaft abgegeben haben. Sie haben gezeigt: Auch in Zeiten der Pandemie sind diese Themen wahlentscheidend. Unsere Glückwünsche gehen an Ministerpräsident Winfried Kretschmann für das historisch beste Ergebnis der GRÜNEN in Baden-Württemberg und an Anne Spiegel, die mit den GRÜNEN Rheinland-Pfalz das Ergebnis der letzten Landtagswahlen deutlich verbessern konnte.
  • Fünf-Punkte-Plan für saubere Politik und Transparenz
    Am 01. März 2021 hat der Parteirat einen Fünf-Punkte-Plan für saubere Politik und Transparenz veröffentlicht.
  • Ein Weg jenseits von Lockdown und Öffnung: Die inklusive Strategie
    Die Debatte über Öffnungen auf der einen oder verlängerter Lockdown auf der anderen Seite suggeriert, dass sich Gesellschaft und Politik zwischen zwei schlechten Varianten entscheiden müssen. Dabei ist jetzt die gesamte Kraft darauf zu richten, die Voraussetzungen für die Alternativen zu schaffen, schreiben Robert Habeck und Janosch Dahmen in ihrem Impulspapier.

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