Zum Themenschwerpunkt "Wärmewende" auf dem 20. Brandenburger Energietag in Cottbus sagt die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

"Wenn auch im Wärmebereich der Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien gelingen soll, braucht es dafür deutlich mehr Engagement von der Bundes-, aber insbesondere auch von der Landesregierung. Insbesondere für private Hausbesitzer ist das eine schwierige und oft kostenintensive Aufgabe, die von staatlicher Seite unterstützt werden muss. In den vier Jahren Amtszeit des jetzt scheidenden Energieministers Albrecht Gerber ist die Wärmewende hingegen kein Schwerpunkt-Thema gewesen.

Das Landeswirtschaftsministerium hat heute bekannt gegeben, dass die von unserer Fraktion seit langem geforderte Schiedsstelle für Betroffene vom Braunkohle-Tagebau nun eingerichtet werden soll - allerdings zunächst befristet auf drei Jahre. Dazu sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin unserer Fraktion Heide Schinowsky:

"Die Einrichtung der Schiedsstelle ist überfällig. Es gibt allerdings noch erheblichen Klärungsbedarf, beispielsweise, was die Befristung der Schiedsstelle auf drei Jahre anbelangt. Nach so langem einsamen Kampf sollten die vom Braunkohletagebau Betroffenen jetzt nicht zeitlich unter Druck gesetzt werden. Wir werden die Problematik nach der Sommerpause im Wirtschaftsausschuss aufrufen.

Zum heutigen „Lausitz-Dialog 2018“ in Schwarze Pumpe unter Teilnahme der Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen sowie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagt Heide Schinowsky, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz:

„Es ist völlig inakzeptabel, dass der zentrale Auftakt des Leitbildprozesses heute als geschlossene Veranstaltung stattgefunden hat. Um in diesem Prozess zukunftsfähige und sinnstiftende Ideen für die Lausitz entwickeln zu können, dürfen die Bürgerinnen und Bürger der Lausitz nicht draußen bleiben, sondern müssen sich beteiligen können.

Dass die beiden Ministerpräsidenten und der Bundeswirtschaftsminister heute ausschließlich über den Strukturwandel gesprochen, aber mit keiner Silbe auf den Klimawandel und den notwendigen Beitrag Deutschlands bzw. der Lausitz zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens aufmerksam gemacht haben, ist eine schlechte Voraussetzungen, um den weltweiten Klimawandel zu stoppen.“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky kommentiert die heutige Zwischenbilanz zur Arbeit der "Innovationsregion Lausitz GmbH" wie folgt:

"Die Innovationsregion Lausitz hat sich schnell und umfassend zu einem anerkannten Akteur in der Debatte um den Strukturwandel entwickelt. Dass sie jetzt ihr Netzwerk erweitern und eine Plattform für Unternehmen anbieten will, ist ein guter Schritt nach vorn.

Die Braunkohlewirtschaft ist derzeit zwar noch eine wichtige Branche, die Lausitz hat aber viel mehr zu bieten. Hier ist deutlich mehr Industrie angesiedelt als in anderen Regionen Brandenburgs, was bei weitem nicht nur an der Kohle liegt. Auch deshalb ist es folgerichtig, dass die Innovationsregion ihren Vernetzungsansatz weiter stärkt".

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion sieht bei dem geplanten Neubau einer 380-kV-Leitung im Raum Birkenwerder (Oberhavel) noch erheblichen Klärungsbedarf. "Eine Überspannung von Wohnbebauung durch Hochspannungsleitung ist nicht hinnehmbar", sagte die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky am Freitag in Birkenwerder bei einem Vor Ort-Termin mit dem Bürgermeister von Birkenwerder Stephan Zimniok und Vertretern einer Anwohnerinitiative. "Der derzeitige Vorschlag eines einfachen Neubaus auf der Trasse der bereits bestehenden 220-kV-Leitung ist für uns nicht tragbar. Die Devise darf nicht lauten: Gewinne bleiben bei den Anteilseignern des Netzbetreibers, die Lasten haben die Anwohner zu tragen". Schinowsky kündigte an, diese Frage auf der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags zu thematisieren.

Der Bundesrat hat der Einsetzung einer Expertenkommission zum Thema Fracking zugestimmt. Das Gremium soll die maximal vier Fracking-Testbohrungen wissenschaftlich begleiten. Wie am Freitag bekannt wurde, folgte der Bundesrat der Empfehlung seines Umweltausschusses und wird neben einer Vertreterin aus Schleswig-Holstein auch eine Abteilungsleiterin für Geologie vom Brandenburger Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe in die Kommission entsenden. Die Entscheidung führte bei der bündnisgrünen Landtagsfraktion zu Irritationen.