Nach dem Besuch ihres Bundesvorsitzenden Robert Habeck am Montagabend in Cottbus sehen sich die Lausitzer Bündnisgrünen gut gewappnet für die kommende Phase des heißen Wahlkampfes. „Mit Vorurteilen, Hass, Hetze und wirren Vorwürfen kann man kein Land regieren; der Austausch von Sachargumenten und eine intensive Diskussion sind die geeignete Basis, wenn man etwas verändern möchte. Das hat Robert Habeck am Montag eindrucksvoll bewiesen“, sagte die Kreisvorsitzende der Cottbuser Bündnisgrünen Petra Weißflog.

Der Bundesvorsitzende hatte sich am Montag im Alten Stadthaus am Altmarkt in Cottbus auf einer Bürgerversammlung („Town-Hall-Meeting“) in den direkten Austausch mit Lausitzerinnen und Lausitzern begeben. Cottbus war Start der Tour des Bundesvorsitzenden durch Ostdeutschland.

Zum heutigen Termin von Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) in der Lausitz sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

"Die Bewältigung des Strukturwandels in der Lausitz braucht mehr Engagement als das Verteilen von Steuergeldern und das öffentliche Unterschreiben von Papieren. Insgesamt fehlt noch ein roter Faden, wo die Reise eigentlich hingehen soll. Eine lange angekündigte Diskussion mit der Bevölkerung über ein Leitbild für die Lausitz ist bisher ebenso ausgeblieben wie die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Bisher wurde über Projekte vor allem hinter verschlossenen Türen beraten.

Bahn-Vorstand Ronald Pofalla und Ministerpräsident Dietmar Woidke haben heute eine Erklärung zur Aufnahme von Infrastrukturprojekten in die Eckpunkte des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen unterzeichnet. Dabei ging es auch um das Bahnwerk Cottbus. Dazu sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky:

"Die zukunftsorientierte Ausrichtung des Cottbuser Bahnwerkes ist ein wichtiges Signal für die Lausitz." Sie erinnerte daran, dass sich bereits vergangenes Jahr die bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock und Stephan Kühn beim Bahnvorstand Ronald Pofalla für den Erhalt des wichtigen Arbeitgebers in der Region stark gemacht hatten. Auf Initiative der bündnisgrünen Landtagsfraktion gab es zudem einen fraktionsübergreifenden Parlamentsbeschluss für Erhalt und Stärkung des Cottbuser DB-Standorts.

Wichtig sei, dass nun auch der Ausbau der Bahnanbindungen der Lausitz zügig vorankomme. "Die Lausitz liegt mitten im Dreiländereck Deutschland, Polen und Tschechien. Moderne Schienentrassen sind hier wie Lebensadern für die Entwicklung der Region."

Zum Beschluss des Bundeskabinetts für einen Gesetzentwurf zur Strukturwandelgestaltung in den Kohleregionen sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

"Der Bund hat seine Zusage eingehalten und stellt nun die nötigen Finanzmittel für den Strukturwandel bereit. Jetzt muss die Blockade von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke in der Kohlefrage endlich enden. Wir erwarten von der Landesregierung noch vor der Landtagswahl die längst überfällige Absage an den neuen Tagebau Welzow Süd. Bis heute wird den Menschen in der Region Planungssicherheit verweigert, obgleich nicht zuletzt mit dem Ergebnis der Kohlekommission geklärt ist, dass der neue Tagebau nicht mehr gebraucht wird.

Mit der Europa-Hymne begrüßte die neu gegründete "Grüne Kapelle" am Montagabend die Spitzenkandidatin der europäischen Grünen Ska Keller auf dem Cottbuser Altmarkt. Die Europapolitikerin Keller hatte gemeinsam mit den Lausitzer Bündnisgrünen zu einem "Town-Hall-Meeting" in das Alte Stadthaus geladen. Zu dem Austausch kamen mehr als 70 interessierte Lausitzerinnen und Lausitzer, um sich über grüne Politik zu informieren. Im Gegensatz zu klassischen Wahlkampfveranstaltungen mit Frontalreden hatten sich die Bündnisgrünen für ein offenes Format entschieden: "Heute Abend geht es um Ihre Fragen zu Europa", sagte die Moderatorin des Abends Heide Schinowsky. Es folgte ein Frage-Rundumschlag quer durch viele Themen angefangen von Europa als Friedensprojekt bis zum Kampf gegen den überbordenden Plastikmüll, von der Kritik an der Internet-Zensur durch die neue Urheberrechtsreform bis zur Unterstützung des Strukturwandels.

Wie am Rande einer Tagung der Europäischen Kohleplattform für Strukturwandel in Brüssel betont wurde, ist Brandenburg eine von zwanzig Pilotregionen in der EU, in denen der kohleausstiegsbedingte Strukturwandel besonders gefördert werden kann. Das geht auch aus einer Antwort der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Crețu auf die Anfrage von Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im EU-Parlament, hervor. Ca. 20 Mrd. Euro stünden hierfür für alle europäischen Regionen bereit.

Erst Anfang März 2019 hatte sich Ministerpräsident Dietmar Woidke im Brandenburger Braunkohlenausschuss erneut dafür ausgesprochen, dass die Lausitz eine Modellregion in der EU werden müsse. Europaminister Minister Stefan Ludwig forderte in einem MOZ-Interview Ende März einen „eigenen Topf" für den Strukturwandel.

„Der Druck der Grünen im Europäischen Parlament zeigt Wirkung. Endlich unternimmt die Europäische Kommission erste konkrete Schritte und unterstützt den Wandel in den Kohleregionen Europas. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass diese Regionen nicht alleine gelassen werden", sagte Ska Keller.