Heide Schinowsky

Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft
Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel
Der zukünftige Cottbusser Ostsee

Strukturwandel

EU-Kommissar informiert sich über Pläne für Löschflugzeugstaffel im Tagebaugebiet Welzow. Bündnisgrüne unterstützen das Vorhaben

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDer EU-Kommissar für den Katastrophenschutz Christos Stylianides informierte sich heute in Welzow über die Pläne, eine europäische Löschflugzeugstaffel an dem dortigen Flugplatz zu errichten. Bei dem Treffen war auch der Präsident des Technischen Hilfswerks (THW) Albrecht Broemme anwesend. Beide äußerten sich positiv über den Aufbau einer Löschflugzeugstaffel im Rahmen des "rescEU"-Programmes. Damit könnte Welzow als einziger Standort nördlich der Alpen in Betracht gezogen werden. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass sich sowohl die Bundesregierung, wie auch die Landesregierung dazu bekennen. Die Lausitzer Bündnisgrünen unterstützen das Vorhaben, zeigen sich aber irritiert über die ablehnende Haltung in Potsdam.

Kostensicherung für Tagebaurekultivierung - Bündnisgrüne: Antrag des BUND zu Sicherheitsleistungen folgerichtig

20190826 115058Zum Antrag des Umweltverbands BUND Brandenburg auf Erhebung von Sicherheitsleistungen zur insolvenzfesten Sicherung der Mittel für die Wiederherstellung der Lausitzer Tagebaulandschaften sagt die bergbaupolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky:

"Nach dem jahrelangen Zögern der rot-roten Landesregierung, Finanzmittel für die Rekultivierung beim Bergbaubetreiber LEAG sicherzustellen, ist der Antrag des BUND folgerichtig. Der vor kurzem geschlossene Geheimvertrag des Landes mit dem tschechischen Bergbaubetreiber erfüllt weder die gesetzlichen Anforderungen an Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz noch wird er den Empfehlungen der Kohlekommission gerecht.
Im Falle einer Insolvenz des Bergbaubetreibers drohen somit Milliardenkosten am Steuerzahler hängenzubleiben, während tschechische Milliardäre als Eigner der Braunkohlesparte geschont werden. Die Erhebung von Sicherheitsleistungen - wie es das Bergrecht vorsieht - ist daher dringend geboten."

Bergbaubetreiber gibt Eckdaten zu Rekultivierungskosten an. Bündnisgrüne: Summe viel zu gering

www.ideengruen.de | markus pichlmaierAuf Druck der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der tschechische Bergbaubetreiber LEAG heute Eckdaten zur Sicherung der Rekultivierungskosten veröffentlich. Demnach soll in einer sogenannten Zweckgesellschaft ein Sockelbetrag von 102,9 Millionen Euro eingebracht werden. Dies soll in den kommenden Jahren aus Gewinnen des Unternehmens und aus Anlagerenditen weiter aufgestockt werden. Insgesamt soll so bis 2034 ein Sondervermögen von 770 Millionen Euro zusammenkommen. Damit sollen dann die Kosten für die Rekultivierung der riesigen Tagebaue beglichen werden.

Nach Besuch von Robert Habeck in Cottbus: Lausitzer Bündnisgrüne gehen gestärkt in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes

www.ideengruen.de | markus pichlmaierNach dem Besuch ihres Bundesvorsitzenden Robert Habeck am Montagabend in Cottbus sehen sich die Lausitzer Bündnisgrünen gut gewappnet für die kommende Phase des heißen Wahlkampfes. „Mit Vorurteilen, Hass, Hetze und wirren Vorwürfen kann man kein Land regieren; der Austausch von Sachargumenten und eine intensive Diskussion sind die geeignete Basis, wenn man etwas verändern möchte. Das hat Robert Habeck am Montag eindrucksvoll bewiesen“, sagte die Kreisvorsitzende der Cottbuser Bündnisgrünen Petra Weißflog.

Der Bundesvorsitzende hatte sich am Montag im Alten Stadthaus am Altmarkt in Cottbus auf einer Bürgerversammlung („Town-Hall-Meeting“) in den direkten Austausch mit Lausitzerinnen und Lausitzern begeben. Cottbus war Start der Tour des Bundesvorsitzenden durch Ostdeutschland.

Strukturwandel Lausitz: Bevölkerung darf nicht vergessen werden

Zum heutigen Termin von Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) in der Lausitz sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

"Die Bewältigung des Strukturwandels in der Lausitz braucht mehr Engagement als das Verteilen von Steuergeldern und das öffentliche Unterschreiben von Papieren. Insgesamt fehlt noch ein roter Faden, wo die Reise eigentlich hingehen soll. Eine lange angekündigte Diskussion mit der Bevölkerung über ein Leitbild für die Lausitz ist bisher ebenso ausgeblieben wie die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Bisher wurde über Projekte vor allem hinter verschlossenen Türen beraten.

Schienen sind wie Lebensadern für die Lausitz

www.ideengruen.de | markus pichlmaierBahn-Vorstand Ronald Pofalla und Ministerpräsident Dietmar Woidke haben heute eine Erklärung zur Aufnahme von Infrastrukturprojekten in die Eckpunkte des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen unterzeichnet. Dabei ging es auch um das Bahnwerk Cottbus. Dazu sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky:

"Die zukunftsorientierte Ausrichtung des Cottbuser Bahnwerkes ist ein wichtiges Signal für die Lausitz." Sie erinnerte daran, dass sich bereits vergangenes Jahr die bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock und Stephan Kühn beim Bahnvorstand Ronald Pofalla für den Erhalt des wichtigen Arbeitgebers in der Region stark gemacht hatten. Auf Initiative der bündnisgrünen Landtagsfraktion gab es zudem einen fraktionsübergreifenden Parlamentsbeschluss für Erhalt und Stärkung des Cottbuser DB-Standorts.

Wichtig sei, dass nun auch der Ausbau der Bahnanbindungen der Lausitz zügig vorankomme. "Die Lausitz liegt mitten im Dreiländereck Deutschland, Polen und Tschechien. Moderne Schienentrassen sind hier wie Lebensadern für die Entwicklung der Region."

Pressemitteilungen gruene.de

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  • Nordrhein-Westfalen: Historisch bestes grünes Ergebnis
    Nach Schleswig-Holstein letzte Woche haben wir GRÜNE heute auch in Nordrhein-Westfalen unser historisch bestes Ergebnis erzielt. Vielen Dank an die Bürgerinnen und Bürger in NRW. Sie haben sich für ein Ende des Stillstands entschieden und einen echten Politikwechsel mit GRÜNEN in der Regierung gewählt. Wir danken auch den vielen Wahlkämpfer*innen vor Ort, die in den letzten Wochen und Tagen alles gegeben haben.
  • Bestes grünes Wahlergebnis in Schleswig-Holstein
    Als GRÜNE haben wir heute unser historisch bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein erreicht. Wir danken unseren Wähler*innen für ihre Stimme und ihr Vertrauen. Und wir danken allen, die uns in diesem Wahlkampf unterstützt haben.
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    Die beiden Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour haben heute Lisa Paus als neue Ministerin für Familie, Senior*innen, Frauen und Jugend vorgeschlagen. Die Haushalts- und Finanzexpertin war zuvor federführend an der Entwicklung der Kindergrundsicherung beteiligt.
  • Frühwarnstufe im Notfallplan Gas
    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gestern die Frühwarnstufe im „Notfallplan Gas“ ausgerufen. Das bedeutet nicht, dass bereits jetzt Versorgungslücken drohen. Aber es zeigt, wie ernst die Lage ist. Es gibt unseren Behörden die Möglichkeit, sich besser vorzubereiten. Vor allem aber ist es ein weiterer Beweis dafür, wie dringend wir raus müssen aus den fossilen Energien. Zugleich müssen wir Energie einsparen, wo wir nur können. Hier findest Du eine Zusammenfassung der Maßnahmen der Regierung - und drei Dinge, die Du tun kannst, um mitzuhelfen.

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