Heide Schinowsky

Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft
Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel
Der zukünftige Cottbusser Ostsee

Bergbaubetreiber gibt Eckdaten zu Rekultivierungskosten an. Bündnisgrüne: Summe viel zu gering

www.ideengruen.de | markus pichlmaierAuf Druck der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der tschechische Bergbaubetreiber LEAG heute Eckdaten zur Sicherung der Rekultivierungskosten veröffentlich. Demnach soll in einer sogenannten Zweckgesellschaft ein Sockelbetrag von 102,9 Millionen Euro eingebracht werden. Dies soll in den kommenden Jahren aus Gewinnen des Unternehmens und aus Anlagerenditen weiter aufgestockt werden. Insgesamt soll so bis 2034 ein Sondervermögen von 770 Millionen Euro zusammenkommen. Damit sollen dann die Kosten für die Rekultivierung der riesigen Tagebaue beglichen werden.

Für die grüne Landtagsfraktion ist die Summe nicht ausreichend: "Die Summe von 770 Millionen Euro für die komplette Rekultivierung dieser Tagebaue ist viel zu gering", sagt die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. "Völlig unsicher ist zudem, ob die LEAG diesen Betrag angesichts der wirtschaftlichen Probleme der Braunkohlebranche am Ende überhaupt zur Verfügung stellen kann." Erst vor kurzem war eine Studie zu der Einschätzung gekommen, dass die Branche tief in den roten Zahlen stecke.

"Wir fordern unverzüglich die Erhebung von zusätzlichen Sicherheitsleistungen, wie es das Bundesberggesetz vorsieht. Es muss dringend sichergestellt werden, dass die Steuerzahler nicht auf den Kosten sitzen bleiben", sagt Schinowsky. "Vattenfall hatte beim Übergang der Braunkohlesparte an die Holding tschechischer Milliardäre 1,7 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Landesregierung muss die Frage beantworten, warum sie nicht diese Mitgift als Sockelbetrag ansetzt." Früheren Schätzungen des Brandenburgischen Wirtschaftsministeriums zufolge sollen die Rekultivierungskosten in der Lausitz bei etwa drei Milliarden Euro liegen.

Die heutige Bekanntgabe der Eckdaten wirft für die Bündnisgrünen zahlreiche Fragen auf; daher wird an der Akteneinsicht festgehalten, kündigte Schinowsky an. In den vergangenen Monaten setzten die Bündnisgrünen das Thema immer wieder zur Aussprache im Wirtschaftsausschuss auf die Tagesordnung - ohne nennenswerte Erkenntnisse. Als der "Rumpf" der Vorsorgevereinbarung des Landes mit dem Bergbaubetreiber Anfang Juli dieses Jahres ohne Zahlen veröffentlich wurde, beantragten die Bündnisgrünen Akteneinsicht, was inzwischen genehmigt wurde. Die Brandenburger Landesregierung vertritt die Auffassung, Daten über das Konstrukt "Zweckgesellschaft" dürften nur mit Zustimmung des Bergbaubetreibers veröffentlicht werden. Abgeordnete des Landtags haben jedoch das Recht auf Akteneinsicht. "Der Blick auf die Eckdaten ist völlig unzureichend, um eine solide Einschätzung über die finanzielle Ausstattung zu bekommen", sagt Schinowsky. "Öffentlichkeit und Parlament müssen wissen, um welche Beträge es sich handelt und wie diese tatsächlich gesichert werden. Bei der Rekultivierung geht es um Milliardensummen, die im Zweifel vom Land bzw. vom Steuerzahler getragen werden müssen. Da darf es keine Geheimniskrämerei mehr geben. Das Land darf sich nicht von tschechischen Milliardären die Politik diktieren lassen."

Aktuelle Seite: Startseite Meine Themen Energiepolitik und Strukturwandel Strukturwandel Bergbaubetreiber gibt Eckdaten zu Rekultivierungskosten an. Bündnisgrüne: Summe viel zu gering

Pressemitteilungen gruene.de

05. März 2021

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • Fünf-Punkte-Plan für saubere Politik und Transparenz
    Am 01. März 2021 hat der Parteirat einen Fünf-Punkte-Plan für saubere Politik und Transparenz veröffentlicht.
  • Ein Weg jenseits von Lockdown und Öffnung: Die inklusive Strategie
    Die Debatte über Öffnungen auf der einen oder verlängerter Lockdown auf der anderen Seite suggeriert, dass sich Gesellschaft und Politik zwischen zwei schlechten Varianten entscheiden müssen. Dabei ist jetzt die gesamte Kraft darauf zu richten, die Voraussetzungen für die Alternativen zu schaffen, schreiben Robert Habeck und Janosch Dahmen in ihrem Impulspapier.
  • Aktionsplan gegen Rassismus
    Wir tragen gemeinsam Verantwortung, Rassismus und Rechtsextremismus den Nährboden zu entziehen. Der grüne Parteirat hat im März 2020 nach dem Anschlag in Hanau darüber mit der Journalistin Ferda Ataman und dem Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen Stephan Kramer diskutiert und einen Aktionsplan gegen Rassismus beschlossen.
  • Beschluss des Bundesvorstands: Gemeinsam besser, besser gemeinsam
    Die Auseinandersetzung um den richtigen Kurs für Deutschland wird dieses Jahr bestimmen. Corona lehrt uns, dass es Zeit ist, aus dem Denken im Status-Quo heraus zu kommen. Deutschland kann es besser.
  • Wir haben ein Vielfaltsstatut!
    Als erste Partei in Deutschland haben die Grünen heute ein Statut für eine vielfältige Partei sowie die Einführung eine*r vielfaltspolitischen Sprecher*in im Bundesvorstand beschlossen. Damit zeigen wir: Vielfalt heißt für uns, Strukturen zu öffnen und zu verändern.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.