Heide Schinowsky

Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft
Der zukünftige Cottbusser Ostsee
Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel

Bergbaubetreiber gibt Eckdaten zu Rekultivierungskosten an. Bündnisgrüne: Summe viel zu gering

www.ideengruen.de | markus pichlmaierAuf Druck der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der tschechische Bergbaubetreiber LEAG heute Eckdaten zur Sicherung der Rekultivierungskosten veröffentlich. Demnach soll in einer sogenannten Zweckgesellschaft ein Sockelbetrag von 102,9 Millionen Euro eingebracht werden. Dies soll in den kommenden Jahren aus Gewinnen des Unternehmens und aus Anlagerenditen weiter aufgestockt werden. Insgesamt soll so bis 2034 ein Sondervermögen von 770 Millionen Euro zusammenkommen. Damit sollen dann die Kosten für die Rekultivierung der riesigen Tagebaue beglichen werden.

Für die grüne Landtagsfraktion ist die Summe nicht ausreichend: "Die Summe von 770 Millionen Euro für die komplette Rekultivierung dieser Tagebaue ist viel zu gering", sagt die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. "Völlig unsicher ist zudem, ob die LEAG diesen Betrag angesichts der wirtschaftlichen Probleme der Braunkohlebranche am Ende überhaupt zur Verfügung stellen kann." Erst vor kurzem war eine Studie zu der Einschätzung gekommen, dass die Branche tief in den roten Zahlen stecke.

"Wir fordern unverzüglich die Erhebung von zusätzlichen Sicherheitsleistungen, wie es das Bundesberggesetz vorsieht. Es muss dringend sichergestellt werden, dass die Steuerzahler nicht auf den Kosten sitzen bleiben", sagt Schinowsky. "Vattenfall hatte beim Übergang der Braunkohlesparte an die Holding tschechischer Milliardäre 1,7 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Landesregierung muss die Frage beantworten, warum sie nicht diese Mitgift als Sockelbetrag ansetzt." Früheren Schätzungen des Brandenburgischen Wirtschaftsministeriums zufolge sollen die Rekultivierungskosten in der Lausitz bei etwa drei Milliarden Euro liegen.

Die heutige Bekanntgabe der Eckdaten wirft für die Bündnisgrünen zahlreiche Fragen auf; daher wird an der Akteneinsicht festgehalten, kündigte Schinowsky an. In den vergangenen Monaten setzten die Bündnisgrünen das Thema immer wieder zur Aussprache im Wirtschaftsausschuss auf die Tagesordnung - ohne nennenswerte Erkenntnisse. Als der "Rumpf" der Vorsorgevereinbarung des Landes mit dem Bergbaubetreiber Anfang Juli dieses Jahres ohne Zahlen veröffentlich wurde, beantragten die Bündnisgrünen Akteneinsicht, was inzwischen genehmigt wurde. Die Brandenburger Landesregierung vertritt die Auffassung, Daten über das Konstrukt "Zweckgesellschaft" dürften nur mit Zustimmung des Bergbaubetreibers veröffentlicht werden. Abgeordnete des Landtags haben jedoch das Recht auf Akteneinsicht. "Der Blick auf die Eckdaten ist völlig unzureichend, um eine solide Einschätzung über die finanzielle Ausstattung zu bekommen", sagt Schinowsky. "Öffentlichkeit und Parlament müssen wissen, um welche Beträge es sich handelt und wie diese tatsächlich gesichert werden. Bei der Rekultivierung geht es um Milliardensummen, die im Zweifel vom Land bzw. vom Steuerzahler getragen werden müssen. Da darf es keine Geheimniskrämerei mehr geben. Das Land darf sich nicht von tschechischen Milliardären die Politik diktieren lassen."

Aktuelle Seite: Startseite Meine Themen Energiepolitik und Strukturwandel Strukturwandel Bergbaubetreiber gibt Eckdaten zu Rekultivierungskosten an. Bündnisgrüne: Summe viel zu gering

Pressemitteilungen gruene.de

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • "Ich trete an für Erneuerung, für den Status Quo stehen andere."
    Annalena Baerbock sprach mit der BILD am Sonntag über sexistische Kommentare im Netz, das Energiegeld, den Nahostkonflikt und das erste Gesetz, das sie als Kanzlerin auf den Weg bringen würde.
  • Grüne Agrarminister*innen erreichen mehr Geld für Umwelt, Tier und Klima
    Gemeinsam mit Agrarministerin Julia Klöckner hat eine übergroße „Weiter-so“-Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und LINKEN versucht den Status Quo der rückwärtsgewandten EU-Agrarpolitik zu zementieren. Ihre Pläne haben weder versucht den Pestizideinsatz noch das Artensterben zu bremsen. In harten Verhandlungen konnten die grünen Agrarminister*innen jetzt erreichen, dass in der kommenden Förderperiode deutlich mehr Agrargelder an den Schutz von Gewässern, Mooren, Klima und Natur sowie artgerechte Tierhaltung gebunden werden. Natürlich wollen wir an dieser Stelle nicht stehen bleiben. Das Ziel muss weiterhin die komplette Umstellung auf das Prinzip der Gemeinwohlförderung sein. Dafür werden wir weiter streiten!
  • Grünes Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021
    Klimaschutz, Wirtschaft, Soziales, Bildung, Verwaltung – unser Land braucht eine Politik, die den Herausforderungen der Wirklichkeit gewachsen ist. In seinem Programmentwurf zur Bundestagswahl „Deutschland. Alles ist drin.“ macht der grüne Bundesvorstand konkrete Vorschläge, damit ein gemeinsamer Aufbruch gelingt. Hier findest Du einen Überblick über die Inhalte sowie den Programmentwurf in voller Länge zum Download.
  • Grüne Wahlerfolge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
    Wir bedanken uns bei den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die ihre Stimme für eine sozialere und klimafreundliche Gesellschaft abgegeben haben. Sie haben gezeigt: Auch in Zeiten der Pandemie sind diese Themen wahlentscheidend. Unsere Glückwünsche gehen an Ministerpräsident Winfried Kretschmann für das historisch beste Ergebnis der GRÜNEN in Baden-Württemberg und an Anne Spiegel, die mit den GRÜNEN Rheinland-Pfalz das Ergebnis der letzten Landtagswahlen deutlich verbessern konnte.
  • Fünf-Punkte-Plan für saubere Politik und Transparenz
    Am 01. März 2021 hat der Parteirat einen Fünf-Punkte-Plan für saubere Politik und Transparenz veröffentlicht.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.