Heide Schinowsky

Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel
Der zukünftige Cottbusser Ostsee
Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft

Europa-Wahlkampfauftakt der Grünen in Cottbus mit Ska Keller: Bürokratieabbau voranbringen

www.ideengruen.de | markus pichlmaierMit der Europa-Hymne begrüßte die neu gegründete "Grüne Kapelle" am Montagabend die Spitzenkandidatin der europäischen Grünen Ska Keller auf dem Cottbuser Altmarkt. Die Europapolitikerin Keller hatte gemeinsam mit den Lausitzer Bündnisgrünen zu einem "Town-Hall-Meeting" in das Alte Stadthaus geladen. Zu dem Austausch kamen mehr als 70 interessierte Lausitzerinnen und Lausitzer, um sich über grüne Politik zu informieren. Im Gegensatz zu klassischen Wahlkampfveranstaltungen mit Frontalreden hatten sich die Bündnisgrünen für ein offenes Format entschieden: "Heute Abend geht es um Ihre Fragen zu Europa", sagte die Moderatorin des Abends Heide Schinowsky. Es folgte ein Frage-Rundumschlag quer durch viele Themen angefangen von Europa als Friedensprojekt bis zum Kampf gegen den überbordenden Plastikmüll, von der Kritik an der Internet-Zensur durch die neue Urheberrechtsreform bis zur Unterstützung des Strukturwandels.

www.ideengruen.de | markus pichlmaierMehrfach wurde aus dem Publikum angesprochen, dass die Bürokratie in der EU zu hoch und kompliziert sei. Dadurch würden Antragsteller aus Kommunen oder von Vereinen abgeschreckt und gute Projekte nicht verwirklicht, monierte beispielsweise der Kreistagsabgeordnete aus Spree-Neiße Andreas Stahlberg. Ska Keller pflichtete ihm bei: Wir Bündnisgrüne fordern für die kommende Haushaltsperiode ab 2020 ein Umsteuern. Der Verwaltungsaufwand der EU-Förderprogramme für Kleinprojekte, muss erheblich reduziert werden", sagte die Europapolitikerin. So soll nach Vorstellungen der Grünen die Vorgabe geändert werden, dass Kleinstprojekte zuerst in Vorkasse gegangen werden muss. Das können sich viele "Kleine" einfach nicht leisten und verzichten. "Das kann es nicht sein", meinte Keller. Zudem wollen sich die Bündnisgrünen dafür einsetzen, dass die EU kleine und mittlere Unternehmen bzw. das Handwerk bei der Digitalisierung mit unbürokratischen Beratungsangeboten und Förderprogrammen unterstützt.

www.ideengruen.de | markus pichlmaierNach dem intensiven Austausch versicherte die gebürtige Gubenerin, sie werde bald wieder in ihre Heimat kommen. Dann rollte sie mit ihrem frisch geladenen Elektroauto in die Nacht. Die getankte Kraft der Ladesäule in der Cottbuser Innenstadt sollte die Grünenpolitikerin dann bis nach Magdeburg bringen, während im und vor dem alten Stadthaus die Diskussion bis weit nach 21 Uhr weiterging.

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05. März 2021

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  • Fünf-Punkte-Plan für saubere Politik und Transparenz
    Am 01. März 2021 hat der Parteirat einen Fünf-Punkte-Plan für saubere Politik und Transparenz veröffentlicht.
  • Ein Weg jenseits von Lockdown und Öffnung: Die inklusive Strategie
    Die Debatte über Öffnungen auf der einen oder verlängerter Lockdown auf der anderen Seite suggeriert, dass sich Gesellschaft und Politik zwischen zwei schlechten Varianten entscheiden müssen. Dabei ist jetzt die gesamte Kraft darauf zu richten, die Voraussetzungen für die Alternativen zu schaffen, schreiben Robert Habeck und Janosch Dahmen in ihrem Impulspapier.
  • Aktionsplan gegen Rassismus
    Wir tragen gemeinsam Verantwortung, Rassismus und Rechtsextremismus den Nährboden zu entziehen. Der grüne Parteirat hat im März 2020 nach dem Anschlag in Hanau darüber mit der Journalistin Ferda Ataman und dem Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen Stephan Kramer diskutiert und einen Aktionsplan gegen Rassismus beschlossen.
  • Beschluss des Bundesvorstands: Gemeinsam besser, besser gemeinsam
    Die Auseinandersetzung um den richtigen Kurs für Deutschland wird dieses Jahr bestimmen. Corona lehrt uns, dass es Zeit ist, aus dem Denken im Status-Quo heraus zu kommen. Deutschland kann es besser.
  • Wir haben ein Vielfaltsstatut!
    Als erste Partei in Deutschland haben die Grünen heute ein Statut für eine vielfältige Partei sowie die Einführung eine*r vielfaltspolitischen Sprecher*in im Bundesvorstand beschlossen. Damit zeigen wir: Vielfalt heißt für uns, Strukturen zu öffnen und zu verändern.

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