Mit der Europa-Hymne begrüßte die neu gegründete "Grüne Kapelle" am Montagabend die Spitzenkandidatin der europäischen Grünen Ska Keller auf dem Cottbuser Altmarkt. Die Europapolitikerin Keller hatte gemeinsam mit den Lausitzer Bündnisgrünen zu einem "Town-Hall-Meeting" in das Alte Stadthaus geladen. Zu dem Austausch kamen mehr als 70 interessierte Lausitzerinnen und Lausitzer, um sich über grüne Politik zu informieren. Im Gegensatz zu klassischen Wahlkampfveranstaltungen mit Frontalreden hatten sich die Bündnisgrünen für ein offenes Format entschieden: "Heute Abend geht es um Ihre Fragen zu Europa", sagte die Moderatorin des Abends Heide Schinowsky. Es folgte ein Frage-Rundumschlag quer durch viele Themen angefangen von Europa als Friedensprojekt bis zum Kampf gegen den überbordenden Plastikmüll, von der Kritik an der Internet-Zensur durch die neue Urheberrechtsreform bis zur Unterstützung des Strukturwandels.

Aufgrund der anhaltend trockenen Witterung und daraus resultierend niedrigen Spreeabflüssen muss die Flutung des Cottbuser Ostsees nach nur zwei Wochen gestoppt werden, kündigte der Bergbaubetreiber LEAG an. Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnigrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky erklärt dazu:

"Der Flutungsstopp war unvermeidlich. Schon vor dem Flutungsbeginn am 12.4. war klar, dass die Wasser-Reservoire auf Grund der Dürre vom letzten Jahr nicht ausreichend gefüllt sind; die große Trockenheit vom Beginn diesen Jahres hat die Lage zudem verschärft. Laut einer aktuellen Risikoanalyse des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zum Klimawandel wäre insbesondere für Ostdeutschland bei Dürren betroffen. Vor diesem Hintergrund ist es unwahrscheinlich, dass der See bis 2025 vollständig geflutet werden kann. Deshalb muss es jetzt eine Neubewertung des Flutungszeitraumes geben."

• Trockenheit erfordert vorläufigen Flutungsstopp für den Cottbuser Ostsee
• rbb24 zur Risikoanalyse Dürre des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Das Brandenburger Landeskabinett hatte in ihrem Maßnahmenpaket vom September 2018 angekündigt, eine Gesetzesinitiative für eine Sonderabgabe an die Kommunen im Umfeld von Windenergieanlagen auf den Weg zu bringen. Das ist aber bis heute nicht geschehen. Stattdessen haben die Fraktionen von SPD und LINKE einen Gesetzentwurf für eine Sonderabgabe eingebracht.

Bei einer Anhörung hierzu im Wirtschaftsausschuss Anfang April ist dieser Vorschlag für eine Wind-Abgabe an Gemeinden in Höhe von 10.000 Euro krachend durchgefallen. "Die Gesetzentwürfe genügen nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Zulässigkeit von Sonderabgaben", kommentierte die Stiftung Umweltenergierecht den Gesetzentwurf.

Den heutigen Start der Wassereinleitung in den zukünftigen Cottbuser Ostsee sehen die Bündnisgrünen kritisch. Unklar ist, ob das Wasserangebot für den Beginn der Flutung ausreichend ist. Seit einiger Zeit liegt der tägliche Durchfluss der Spree bei Cottbus lediglich bei etwa 8 Kubikmeter pro Sekunde. Normal wären etwa 12 Kubikmeter pro Sekunde.

"Wir haben alle die Trockenheit im Frühjahr wahrgenommen; die lange Dürreperiode im letzten Jahr ist auch noch unguter Erinnerung", sagt die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: "Ich bin sehr skeptisch, ob ausreichend Wasser für eine ab jetzt kontinuierliche Flutung des Ostsees vorhanden ist."

Wie am Rande einer Tagung der Europäischen Kohleplattform für Strukturwandel in Brüssel betont wurde, ist Brandenburg eine von zwanzig Pilotregionen in der EU, in denen der kohleausstiegsbedingte Strukturwandel besonders gefördert werden kann. Das geht auch aus einer Antwort der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Crețu auf die Anfrage von Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im EU-Parlament, hervor. Ca. 20 Mrd. Euro stünden hierfür für alle europäischen Regionen bereit.

Erst Anfang März 2019 hatte sich Ministerpräsident Dietmar Woidke im Brandenburger Braunkohlenausschuss erneut dafür ausgesprochen, dass die Lausitz eine Modellregion in der EU werden müsse. Europaminister Minister Stefan Ludwig forderte in einem MOZ-Interview Ende März einen „eigenen Topf" für den Strukturwandel.

„Der Druck der Grünen im Europäischen Parlament zeigt Wirkung. Endlich unternimmt die Europäische Kommission erste konkrete Schritte und unterstützt den Wandel in den Kohleregionen Europas. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass diese Regionen nicht alleine gelassen werden", sagte Ska Keller.

Die Bundesregierung hat heute ein Sofortprogramm für die vom Braunkohleausstieg betroffenen Länder vorgestellt. Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky:

"Es ist gut, dass nun erhebliche Mittel des Bundes zur Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleregionen freigegeben werden. Nun ist es an der brandenburgischen Landesregierung, wichtige Projekte wie beispielsweise den durchgängigen zweigleisigen Ausbau der Regionalbahn zwischen Cottbus und Berlin auch zügig in Gang zu setzen. Wir würden beispielsweise gerne wissen, wann hier Baubeginn ist.

Genauso wichtig wie der Start dieser Projekte ist die aktive Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Strukturwandelgestaltung. Hierfür muss der u. a. von der evangelischen Kirche vorgeschlagene Fonds für zivilgesellschaftliche Projekte eingerichtet werden und der seit langem angekündigte Leitbildprozess für die Lausitz endlich Fahrt aufnehmen."