Heide Schinowsky

Sonderabgabe Wind für Gemeinden: Haltung der Landesregierung ist unklar.

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDas Brandenburger Landeskabinett hatte in ihrem Maßnahmenpaket vom September 2018 angekündigt, eine Gesetzesinitiative für eine Sonderabgabe an die Kommunen im Umfeld von Windenergieanlagen auf den Weg zu bringen. Das ist aber bis heute nicht geschehen. Stattdessen haben die Fraktionen von SPD und LINKE einen Gesetzentwurf für eine Sonderabgabe eingebracht.

Bei einer Anhörung hierzu im Wirtschaftsausschuss Anfang April ist dieser Vorschlag für eine Wind-Abgabe an Gemeinden in Höhe von 10.000 Euro krachend durchgefallen. "Die Gesetzentwürfe genügen nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Zulässigkeit von Sonderabgaben", kommentierte die Stiftung Umweltenergierecht den Gesetzentwurf.

Obgleich die Einbringung der Sonderabgabe von der Landesregierung in Aussicht gestellt wurde, machte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach aktuell keine Angaben zum weiteren Prozedere: "Da die Gesetzentwürfe nicht von der Landesregierung ins Parlament eingebracht wurden, wird der Landtag über das weitere Verfahren entscheiden", antwortete Minister Steinbach auf eine Anfrage von Heide Schinowsky, der energiepolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag.

"Vermutlich ist die Sonderabgabe Wind ohne die Expertise des Wirtschaftsministeriums und zudem mit heißer Nadel gestrickt worden. Mit einer nicht verfassungsgemäßen Abgabe lässt sich jedoch weder im Wahljahr punkten noch Akzeptanz für den Windausbau erreichen", sagte Heide Schinowsky.

Die Stiftung Umweltenergierecht hatte in der Anhörung eine alternative Regelung vorgeschlagen: "Um eine Windenergieabgabe zu implementieren, stünde der Ansatz der Ressourcennutzungsgebühr als verfassungskonformer Weg alternativ zu den vorgeschlagenen Sonderabgaben offen. Im Fall der Windenergienutzung stellt der Außenbereich ein knappes, staatlich bewirtschaftetes Gut der Allgemeinheit dar. Die planungsrechtliche Privilegierung von Windenergienutzungen schlägt sich bei Vorhabenträgern als Sondervorteil nieder. Dieser kann abgeschöpft werden". Problem daran ist: Genau diese Privilegierung im Außenbereich will Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) abschaffen. "Das Wind-Akzeptanzpaket der Landesregierung ist unausgegoren und in sich nicht schlüssig", kommentierte Schinowsky.

Unklar ist, ob die Regierungsfraktionen weiter an ihrem Vorschlag festhalten oder einen neuen Weg gehen wollen. "Wir wissen nicht, ob die Sonderabgabe in diesem Jahr noch kommen wird. Das muss auf der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses diskutiert werden. Wir Grünen unterstützen eine verfassungskonforme Regelung, mit der die Kommunen finanziell an der Windenergie beteiligt werden können", sagte Schinowsky.

Zum Hintergrund

Aktuelle Seite: Startseite Meine Themen Windenergie Sonderabgabe Wind für Gemeinden: Haltung der Landesregierung ist unklar.

Pressemitteilungen gruene.de

25. September 2020

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • „Veränderung schafft Halt“ – der Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm
    Wir legen den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm unserer Partei vor, das im Herbst 2020 bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe beschlossen werden soll. Es soll das aktuelle Grundsatzprogramm von 2002 ablösen und für eine neue Phase der Grünen stehen – aber auch für den Beginn einer neuen Politik. Wir stehen ein für eine widerstandsfähige Demokratie und eine krisenfeste Gesellschaft.
  • Corona-Krise: Kooperation statt Konkurrenz
    Um der Corona-Pandemie entgegenzutreten, braucht es eine nationale, europäische und globale Kraftanstrengung: Wir brauchen Kooperation statt Konkurrenz, Gemeinsinn statt Egoismus, Solidarität statt nationales Denken.
  • Alle Kräfte bündeln – mit einer Pandemiewirtschaft Leben retten
    Die Corona-Krise zeigt die dringende Notwendigkeit, eine Pandemiewirtschaft aufzubauen, die im Krisenfall die Versorgung mit lebensnotwendigen medizinischen Geräten und Sicherheitsausrüstung sicherstellt. Im grünen Autor*innenpapier werden konkrete Vorschläge gemacht, wie dies umgesetzt werden kann.
  • Politik in Zeiten von Corona: Alle grünen Veranstaltungen digital
    Die Corona-Krise fordert unserer Gesellschaft alles ab. Uns als Partei geht es da nicht anders. Aber das politische Leben darf auch in der Krise nicht stillstehen. Darum schalten wir komplett auf digital um. Hier findest Du die wichtigsten grünen Termine in den nächsten Wochen mit Infos zur Teilnahme - die Liste wird in den kommenden Tagen laufend aktualisiert und ergänzt.
  • Situation in Griechenland und in der Türkei
    Die Situation auf den griechischen Inseln ist dramatisch, vor allem auf Lesbos. Jetzt braucht es eine abgestimmte europäische Reaktion, die Geflüchtete in Sicherheit bringt und für Ordnung vor Ort sorgt.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.