Heide Schinowsky

Aus dem Parlament
Braune Spree
Braunkohle
Windenergie

Sonderabgabe Wind für Gemeinden: Haltung der Landesregierung ist unklar.

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDas Brandenburger Landeskabinett hatte in ihrem Maßnahmenpaket vom September 2018 angekündigt, eine Gesetzesinitiative für eine Sonderabgabe an die Kommunen im Umfeld von Windenergieanlagen auf den Weg zu bringen. Das ist aber bis heute nicht geschehen. Stattdessen haben die Fraktionen von SPD und LINKE einen Gesetzentwurf für eine Sonderabgabe eingebracht.

Bei einer Anhörung hierzu im Wirtschaftsausschuss Anfang April ist dieser Vorschlag für eine Wind-Abgabe an Gemeinden in Höhe von 10.000 Euro krachend durchgefallen. "Die Gesetzentwürfe genügen nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Zulässigkeit von Sonderabgaben", kommentierte die Stiftung Umweltenergierecht den Gesetzentwurf.

Obgleich die Einbringung der Sonderabgabe von der Landesregierung in Aussicht gestellt wurde, machte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach aktuell keine Angaben zum weiteren Prozedere: "Da die Gesetzentwürfe nicht von der Landesregierung ins Parlament eingebracht wurden, wird der Landtag über das weitere Verfahren entscheiden", antwortete Minister Steinbach auf eine Anfrage von Heide Schinowsky, der energiepolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag.

"Vermutlich ist die Sonderabgabe Wind ohne die Expertise des Wirtschaftsministeriums und zudem mit heißer Nadel gestrickt worden. Mit einer nicht verfassungsgemäßen Abgabe lässt sich jedoch weder im Wahljahr punkten noch Akzeptanz für den Windausbau erreichen", sagte Heide Schinowsky.

Die Stiftung Umweltenergierecht hatte in der Anhörung eine alternative Regelung vorgeschlagen: "Um eine Windenergieabgabe zu implementieren, stünde der Ansatz der Ressourcennutzungsgebühr als verfassungskonformer Weg alternativ zu den vorgeschlagenen Sonderabgaben offen. Im Fall der Windenergienutzung stellt der Außenbereich ein knappes, staatlich bewirtschaftetes Gut der Allgemeinheit dar. Die planungsrechtliche Privilegierung von Windenergienutzungen schlägt sich bei Vorhabenträgern als Sondervorteil nieder. Dieser kann abgeschöpft werden". Problem daran ist: Genau diese Privilegierung im Außenbereich will Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) abschaffen. "Das Wind-Akzeptanzpaket der Landesregierung ist unausgegoren und in sich nicht schlüssig", kommentierte Schinowsky.

Unklar ist, ob die Regierungsfraktionen weiter an ihrem Vorschlag festhalten oder einen neuen Weg gehen wollen. "Wir wissen nicht, ob die Sonderabgabe in diesem Jahr noch kommen wird. Das muss auf der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses diskutiert werden. Wir Grünen unterstützen eine verfassungskonforme Regelung, mit der die Kommunen finanziell an der Windenergie beteiligt werden können", sagte Schinowsky.

Zum Hintergrund

Pressemitteilungen gruene.de

21. Januar 2020

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • „So wie wir die Gesellschaft verändert haben, hat die Gesellschaft uns verändert“
    30 Jahre BÜNDNIS 90 und 40 Jahre DIE GRÜNEN – am 10. Januar haben wir in Berlin mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und vielen Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern ein doppeltes Jubiläum gefeiert. Neben Schlaglichtern auf unsere bewegte Parteigeschichte von unter anderem Joschka Fischer, Marianne Birthler und Hans-Christian Ströbele richtete sich der Blick nach vorne: 2020 soll für die GRÜNEN das Jahr der Bündnispartei werden. Mit Rekordmitgliederzahlen und steigenden Zustimmungswerten geht es darum, Politik für die Breite der Gesellschaft zu machen.
  • Für Wirtschaft, die sich neu erfindet
    Wie klimaneutrales Wirtschaften ermöglicht und Armut bekämpft werden kann, waren die beiden Leitfragen auf der grünen Vorstandsklausur in Hamburg. Hierfür hat der Bundesvorstand zwei Maßnahmenpläne beschlossen. Die Klausur stand im Zeichen des Hamburger Bürgerschaftswahlkampfs: Die GRÜNE Katharina Fegebank möchte Ende Februar Hamburgs Erste Bürgermeisterin werden.
  • Im Mittelpunkt steht der Mensch, nicht maximale Gewinne
    Die sozial-ökologische Transformation stand im Mittelpunkt des dritten und letzten Tages des 44. Bundesparteitages der GRÜNEN in Bielefeld. Die Delegierten einigten sich nach einer mehrere Stunden andauernden Debatte auf zwei umfangreiche Beschlüsse zu Klima- und Wirtschaftspolitik.
  • Wir brauchen das Team, wir brauchen Bündnisse und wir müssen handeln
    Mit einer herausragenden Mehrheit wurden Annalena Baerbock und Robert Habeck von den Delegierten des 44. Bundesparteitags der GRÜNEN als Bundesvorsitzende für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt.
  • Mehr wagen, um nicht alles zu riskieren
    Die Delegierten diskutieren auf dem 44. Bundesparteitag der GRÜNEN die Herausforderungen der Zeit: Klimaschutz, Wohnungskrise und die Zukunft der Wirtschaft. Das Ziel: konsequente und realistische Lösungen, die für die ganze Gesellschaft funktionieren.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.