Heide Schinowsky

Sonderabgabe Wind für Gemeinden: Haltung der Landesregierung ist unklar.

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDas Brandenburger Landeskabinett hatte in ihrem Maßnahmenpaket vom September 2018 angekündigt, eine Gesetzesinitiative für eine Sonderabgabe an die Kommunen im Umfeld von Windenergieanlagen auf den Weg zu bringen. Das ist aber bis heute nicht geschehen. Stattdessen haben die Fraktionen von SPD und LINKE einen Gesetzentwurf für eine Sonderabgabe eingebracht.

Bei einer Anhörung hierzu im Wirtschaftsausschuss Anfang April ist dieser Vorschlag für eine Wind-Abgabe an Gemeinden in Höhe von 10.000 Euro krachend durchgefallen. "Die Gesetzentwürfe genügen nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Zulässigkeit von Sonderabgaben", kommentierte die Stiftung Umweltenergierecht den Gesetzentwurf.

Obgleich die Einbringung der Sonderabgabe von der Landesregierung in Aussicht gestellt wurde, machte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach aktuell keine Angaben zum weiteren Prozedere: "Da die Gesetzentwürfe nicht von der Landesregierung ins Parlament eingebracht wurden, wird der Landtag über das weitere Verfahren entscheiden", antwortete Minister Steinbach auf eine Anfrage von Heide Schinowsky, der energiepolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag.

"Vermutlich ist die Sonderabgabe Wind ohne die Expertise des Wirtschaftsministeriums und zudem mit heißer Nadel gestrickt worden. Mit einer nicht verfassungsgemäßen Abgabe lässt sich jedoch weder im Wahljahr punkten noch Akzeptanz für den Windausbau erreichen", sagte Heide Schinowsky.

Die Stiftung Umweltenergierecht hatte in der Anhörung eine alternative Regelung vorgeschlagen: "Um eine Windenergieabgabe zu implementieren, stünde der Ansatz der Ressourcennutzungsgebühr als verfassungskonformer Weg alternativ zu den vorgeschlagenen Sonderabgaben offen. Im Fall der Windenergienutzung stellt der Außenbereich ein knappes, staatlich bewirtschaftetes Gut der Allgemeinheit dar. Die planungsrechtliche Privilegierung von Windenergienutzungen schlägt sich bei Vorhabenträgern als Sondervorteil nieder. Dieser kann abgeschöpft werden". Problem daran ist: Genau diese Privilegierung im Außenbereich will Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) abschaffen. "Das Wind-Akzeptanzpaket der Landesregierung ist unausgegoren und in sich nicht schlüssig", kommentierte Schinowsky.

Unklar ist, ob die Regierungsfraktionen weiter an ihrem Vorschlag festhalten oder einen neuen Weg gehen wollen. "Wir wissen nicht, ob die Sonderabgabe in diesem Jahr noch kommen wird. Das muss auf der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses diskutiert werden. Wir Grünen unterstützen eine verfassungskonforme Regelung, mit der die Kommunen finanziell an der Windenergie beteiligt werden können", sagte Schinowsky.

Zum Hintergrund

Aktuelle Seite: Startseite Meine Themen Windenergie Sonderabgabe Wind für Gemeinden: Haltung der Landesregierung ist unklar.

Pressemitteilungen gruene.de

08. März 2021

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • Fünf-Punkte-Plan für saubere Politik und Transparenz
    Am 01. März 2021 hat der Parteirat einen Fünf-Punkte-Plan für saubere Politik und Transparenz veröffentlicht.
  • Ein Weg jenseits von Lockdown und Öffnung: Die inklusive Strategie
    Die Debatte über Öffnungen auf der einen oder verlängerter Lockdown auf der anderen Seite suggeriert, dass sich Gesellschaft und Politik zwischen zwei schlechten Varianten entscheiden müssen. Dabei ist jetzt die gesamte Kraft darauf zu richten, die Voraussetzungen für die Alternativen zu schaffen, schreiben Robert Habeck und Janosch Dahmen in ihrem Impulspapier.
  • Aktionsplan gegen Rassismus
    Wir tragen gemeinsam Verantwortung, Rassismus und Rechtsextremismus den Nährboden zu entziehen. Der grüne Parteirat hat im März 2020 nach dem Anschlag in Hanau darüber mit der Journalistin Ferda Ataman und dem Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen Stephan Kramer diskutiert und einen Aktionsplan gegen Rassismus beschlossen.
  • Beschluss des Bundesvorstands: Gemeinsam besser, besser gemeinsam
    Die Auseinandersetzung um den richtigen Kurs für Deutschland wird dieses Jahr bestimmen. Corona lehrt uns, dass es Zeit ist, aus dem Denken im Status-Quo heraus zu kommen. Deutschland kann es besser.
  • Wir haben ein Vielfaltsstatut!
    Als erste Partei in Deutschland haben die Grünen heute ein Statut für eine vielfältige Partei sowie die Einführung eine*r vielfaltspolitischen Sprecher*in im Bundesvorstand beschlossen. Damit zeigen wir: Vielfalt heißt für uns, Strukturen zu öffnen und zu verändern.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.