Heide Schinowsky
Energiepolitik und Strukturwandel
Das „Kohleausstiegsgesetz“ – ist zwar ein Anfang. Aber ich möchte, dass wir schneller sind mit dem Ende der Tagebaue und den rauchenden Schloten. Neue Energie, neue Wirtschaft und neues Leben zwischen Cottbus und Dresden (oder: zwischen meinem Heimatdorf Jänschwalde und Espenhain) und fürs ganze Land.
Dass heute über 1.000 neue Industriearbeitsplätze im Bahnwerk Cottbus für den Umbau von Diesel- auf Elektro-Loks entstehen, ist auch ein Erfolg von uns Bündnisgrünen: Gemeinsam mit der Stadt Cottbus und dem Land haben wir uns schon 2018 mit ganzer Kraft für Erhalt und Ausbau des Cottbuser Bahnwerks und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze eingesetzt: Der gesamte Landtag stand damals hinter unserem Antrag.
Keine neuen Tagebaue!
Protest vor dem Braunkohlenausschuss: Neuer Tagebau ist energiepolitisch unnötig - Bündnisgrüne für einen mittelfristigen Braunkohleausstieg.
Brandenburger Bündnisgrüne unterstützten den Protest der Lausitzer Initiativen und der Einwohner in den von der Kohle bedrohten Orte auf einer Mahnwache vor der Cottbusser Messehalle. Auf der heutigen Sitzung des Braunkohlenausschuss steht eine Empfehlung des Gremiums zur Genehmigung des umstrittenen Braunkohleplans für den neuen Tagebau Welzow Süd II zur Debatte. Unter dem Motto „Die Lausitz weiter denken“ forderten etwa 100 Braunkohlekritiker von der rot-roten Landesregierung keinen neuen Tagebau mehr zu genehmigen.
„Während heute der Braunkohlenausschuss in Brandenburg den Weg für die Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd frei machen möchte, stellt zur selben Zeit der Braunkohlenausschuss in Nordrhein-Westfalen aufgrund mangelnder energiepolitischer Notwendigkeit der Braunkohleverstromung die Weichen für die Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler. Das macht deutlich: In Brandenburg gehen Partikularinteressen von Vattenfall vor das Gemeinwohl der Menschen vor Ort“, kritisiert Annalena Baerbock.
Dabei sei jetzt schon klar, dass wir in Deutschland keine neuen Tagebaue mehr brauchen. Schon heute befindet sich der Export von Strom ins benachbarte Ausland auf Rekordhöhe – massiv gestiegene CO2-Emissionen inklusive. Benjamin Raschke: „Wenn wir so weitermachen, dann werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Vor dem Hintergrund, dass Vattenfall bereits während des Erörterungsverfahren im Dezember zugeben musste, dass es trotz Welzow-Süd II zu einem massiven Stellenabbau kommen wird, ist die Entscheidung für einen neuen Tagebau umso unverständlicher“, sagt der Brandenburger Landesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen.
Die Bündnisgrünen sprechen sich für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ab 2030 aus. An der Protestaktion nahmen u.a. die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock, der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Benjamin Raschke, sowie die Landtagskandidaten für die Lausitz Heide Schinowsky und Wolfgang Renner teil.
Energiepolitik und Strukturwandel
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