Heide Schinowsky

Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft
Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel
Der zukünftige Cottbusser Ostsee

Energiepolitik und Strukturwandel

Das „Kohleausstiegsgesetz“ – ist zwar ein Anfang. Aber ich möchte, dass wir schneller sind mit dem Ende der Tagebaue und den rauchenden Schloten. Neue Energie, neue Wirtschaft und neues Leben zwischen Cottbus und Dresden (oder: zwischen meinem Heimatdorf Jänschwalde und Espenhain) und fürs ganze Land.

Dass heute über 1.000 neue Industriearbeitsplätze im Bahnwerk Cottbus für den Umbau von Diesel- auf Elektro-Loks entstehen, ist auch ein Erfolg von uns Bündnisgrünen: Gemeinsam mit der Stadt Cottbus und dem Land haben wir uns schon 2018 mit ganzer Kraft für Erhalt und Ausbau des Cottbuser Bahnwerks und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze eingesetzt: Der gesamte Landtag stand damals hinter unserem Antrag.

Gemeinsamer Brief nach Schweden: Bündnisgrüne aus Brandenburg und Sachsen für mittelfristigen Braunkohleausstieg

MenschenketteIn einem gemeinsamen Brief an die schwedische Regierung sprechen sich die Bündnisgrünen Landtagsfraktionen von Brandenburg und Sachsen für einen mittelfristigen Braunkohleausstieg und einen Verbleib der Braunkohlesparte beim Energiekonzern Vattenfall aus. Das Schreiben richtet sich an eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe aus vier Ministern, die in den kommenden Monaten eine neue Eigner-Direktive zur Umstellung auf erneuerbaren Energien für den Staatskonzern erstellen sollen.

Neue Grubenwasserreinigungsanlage am Tagebau Welzow überfällig

Einleitung_Petershainer_FliessDie energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag HEIDE SCHINOWSKY und der umweltpolitische Sprecher der Fraktion BENJAMIN RASCHKE haben die heutige Inbetriebnahme einer neuen Grubenwassereinigungsanlage am Tagebau Welzow durch den Energiekonzern Vattenfall als "überfällig" bezeichnet. Bereits mit der wasserrechtlichen Erlaubnis aus dem Jahr 2008 für den laufenden Tagebau Welzow Süd I wurde die Errichtung der Anlage zur Auflage gemacht. Das Unternehmen Vattenfall sollte bis spätestens 2011 einen Sonderbetriebsplan vorlegen und die Grubenwasserreinigungsanlage "Am Weinberg" auf der Kippe des Tagebaus bis zum Jahr 2013 in Betrieb nehmen. Durch die Grubenwassereinigungsanlage soll unter anderem die Einleitung von Eisenocker in die angrenzenden Gewässer reduziert werden.

Bundesrat befasst sich mit der Beweislastumkehr: Braunkohlebergbau-Betroffene fordern zeitnahen Beschluss

Der Bundesrat befasste sich in seiner Sitzung am Freitag, dem 10. Oktober mit der Änderung der Beweislastumkehr im Bundesbergrecht. Nach Informationen der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten für die Lausitz Heide Schinowsky war beantragt worden, dass von Bergschäden Betroffene nicht mehr den Nachweis erbringen müssen, dass die Schäden auf die Braunkohle- und Erdgasförderung zurückgehen. Stattdessen sollen die Bergbautreibenden Konzerne und Firmen in der Pflicht stehen, diesen Zusammenhang zu widerlegen. Die Länderkammer verwies den Antrag der rot-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens in die Ausschüsse zur weiteren Debatte. Wann eine endgültige Entscheidung dazu fällt, könne derzeit noch nicht gesagt werden.

Bundesumweltministerin in Spremberg – Protestaktion: Ohne mittelfristigen Braunkohleausstieg kein Klimaschutz und Kampf gegen die Spreeverockerung

protest24Anläßlich des Besuches der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Freitag kritisierten bündnisgrüne Politiker in Spremberg die Braunkohlepolitik der rot-roten Landesregierung. Mit zwei riesigen Bannern an der Spremberger Kantbrücke begrüßten die Bündnisgrünen die SPD-Delegation und forderten den Verzicht auf neue Tagebaue. Sie sprachen sich für eine „Klare Spree“ aus. An der Aktion nahmen u.a. die Landtagsabgeordnete Sabine Niels sowie die Grünenpolitiker Wolfgang Renner, Heide Schinowsky und Karin Noack aus Welzow teil. „Niemand fordert einen sofortigen Ausstieg, aber die Braunkohle-Verstromung kann und muss in den 2030er Jahren ein Ende haben“, sagte Heide Schinowsky:„ Man kann den Menschen und Unternehmen in der Lausitz keine Investitionssicherheit garantieren, wenn permanent das Damoklesschwert der Abbgaggerung droht“.

Beeskow: Bürgerinitiative informiert über Gefahren der Erdgasförderung

Auf einer Infoveranstaltung der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen – Umwelt schützen e.V“ berichtete der Wasserexperte und Diplomingenieur Bernd Ebeling (Niedersachsen) über Gefahren bei der herkömmlichen Erdgasförderung. So treten in Niedersachsen, wo  seit über 60 Jahren Erdgas und Erdöl gefördert wird, Erdbeben auf. Ein großes Problem sei auch das giftige Lagerstättenwasser, das bei der Erdgasförderung anfalle. Zu der von Heide Schinowsky (Vorsitzende des BUND-Berlin ) moderierten Info-Veranstaltung kamen über 50 Teilnehmer aus Beeskow, Müllrose, Frankfurt (Oder), unter anderem auch die Kreissprecherin der Grünen Daniela Setton, der Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (Linke), der Vorsitzende des Beeskowers Stadtparlaments Siegfried Busse und der Glienicker Pfarrer Gerd Linden am Donnerstagabend in die Beeskower Bibliothek. Trotz mehrfacher Anfragen lehnte Bayerngas bereits zu dritten Mal in Folge eine Einladung zu öffentlichen Veranstaltungen ab.

Für eine Reform des Bergrechts und Einführung einer Förderabgabe für Erdöl und Erdgas

 Pressemitteilung  

SH-Energiewendeminister Habeck in Beeskow

Führende Bündnisgrüne aus Brandenburg forderten anlässlich des Besuches des schleswig-holsteinischen Energiewendeministers Robert Habeck am Mittwoch in Beeskow die Einführung einer Förderabgabe auf fossile Rohstoffe und ein bürger- und umweltfreundliches Bergrecht. Habeck berichtete im Beeskower Rathaus über seinen aktuellen Vorstoß zur Reform des Bundesbergrechts. An dem Treffen nahmen der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen und Direktkandidat im Wahlkreis 26 Benjamin Raschke, die Landtagsabgeordnete Sabine Niels, die Direktkandidatin im Wahlkreis 43 Heide Schinowsky, sowie Vertreter der Beeskower Bürgerinitiative „CO2 Endlager stoppen – Umwelt schützen e.V.“, der Vorsitzende des Stadtparlamentes Siegfried Busse und der Beeskower Bürgermeister Frank Steffen teil.

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Annalena Baerbock

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    Kinder verdienen die beste Bildung, gerechte Chancen und vielfältige Teilhabe – und zwar jedes Kind. Dass Chancengleichheit in Deutschland jedoch noch lange nicht Realität ist, hat die Pandemie gezeigt. Wir wollen die Zäsur nutzen, um es besser zu machen. Dafür hat Annalena Baerbock heute eine nationale Bildungsoffensive vorgeschlagen, die Schulen zu den schönsten, fairsten und modernsten Orten des Landes machen soll.
  • Mit konsequenter Vorsorge Mensch und Umwelt vor der Klimakrise schützen
    Eine zentrale Herausforderung in der Klimapolitik ist der Schutz der Bevölkerung vor den Folgen der Klimakrise. In den nächsten Jahren braucht es massive Investitionen in den Klimaschutz, aber eben auch in den Klimafolgenschutz. Wie das gelingen kann, haben Robert Habeck, Toni Hofreiter und Oliver Krischer heute in einem Plan vorgestellt.
  • Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zukunftsfähig und krisenfest gestalten
    Die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz macht deutlich, dass wir die Menschen und unsere Städte, Dörfer und Infrastrukturen vor Extremwettern besser schützen müssen. Annalena Baerbock und Dr. Irene Mihalic ziehen erste Lehren aus der Hochwasserkatastrophe und zeigen auf, wie Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zukunftsfähig und krisenfest gestaltet werden können.
  • "Ich will das Land klimagerecht modernisieren."
    Im Interview mit der ZEIT spricht die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock darüber, wie sie die Grundlagen für klimagerechten Wohlstand schaffen und die Wirtschaft ökologisch modernisieren möchte. Unternehmerinnen wie Gesellschaft seien viel weiter als die aktuelle Bundesregierung. Mit Blick auf die Wahlprogramme von GRÜNEN und Union entscheide die bevorstehende Bundestagswahl auch darüber, ob es in unserem Land wieder sozial gerechter zugehe.

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