Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag HEIDE SCHINOWSKY und der umweltpolitische Sprecher der Fraktion BENJAMIN RASCHKE haben die heutige Inbetriebnahme einer neuen Grubenwassereinigungsanlage am Tagebau Welzow durch den Energiekonzern Vattenfall als "überfällig" bezeichnet. Bereits mit der wasserrechtlichen Erlaubnis aus dem Jahr 2008 für den laufenden Tagebau Welzow Süd I wurde die Errichtung der Anlage zur Auflage gemacht. Das Unternehmen Vattenfall sollte bis spätestens 2011 einen Sonderbetriebsplan vorlegen und die Grubenwasserreinigungsanlage "Am Weinberg" auf der Kippe des Tagebaus bis zum Jahr 2013 in Betrieb nehmen. Durch die Grubenwassereinigungsanlage soll unter anderem die Einleitung von Eisenocker in die angrenzenden Gewässer reduziert werden.

Der Bundesrat befasste sich in seiner Sitzung am Freitag, dem 10. Oktober mit der Änderung der Beweislastumkehr im Bundesbergrecht. Nach Informationen der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten für die Lausitz Heide Schinowsky war beantragt worden, dass von Bergschäden Betroffene nicht mehr den Nachweis erbringen müssen, dass die Schäden auf die Braunkohle- und Erdgasförderung zurückgehen. Stattdessen sollen die Bergbautreibenden Konzerne und Firmen in der Pflicht stehen, diesen Zusammenhang zu widerlegen. Die Länderkammer verwies den Antrag der rot-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens in die Ausschüsse zur weiteren Debatte. Wann eine endgültige Entscheidung dazu fällt, könne derzeit noch nicht gesagt werden.

Anläßlich des Besuches der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Freitag kritisierten bündnisgrüne Politiker in Spremberg die Braunkohlepolitik der rot-roten Landesregierung. Mit zwei riesigen Bannern an der Spremberger Kantbrücke begrüßten die Bündnisgrünen die SPD-Delegation und forderten den Verzicht auf neue Tagebaue. Sie sprachen sich für eine „Klare Spree“ aus. An der Aktion nahmen u.a. die Landtagsabgeordnete Sabine Niels sowie die Grünenpolitiker Wolfgang Renner, Heide Schinowsky und Karin Noack aus Welzow teil. „Niemand fordert einen sofortigen Ausstieg, aber die Braunkohle-Verstromung kann und muss in den 2030er Jahren ein Ende haben“, sagte Heide Schinowsky:„ Man kann den Menschen und Unternehmen in der Lausitz keine Investitionssicherheit garantieren, wenn permanent das Damoklesschwert der Abbgaggerung droht“.

Auf einer Infoveranstaltung der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen – Umwelt schützen e.V“ berichtete der Wasserexperte und Diplomingenieur Bernd Ebeling (Niedersachsen) über Gefahren bei der herkömmlichen Erdgasförderung. So treten in Niedersachsen, wo  seit über 60 Jahren Erdgas und Erdöl gefördert wird, Erdbeben auf. Ein großes Problem sei auch das giftige Lagerstättenwasser, das bei der Erdgasförderung anfalle. Zu der von Heide Schinowsky (Vorsitzende des BUND-Berlin ) moderierten Info-Veranstaltung kamen über 50 Teilnehmer aus Beeskow, Müllrose, Frankfurt (Oder), unter anderem auch die Kreissprecherin der Grünen Daniela Setton, der Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (Linke), der Vorsitzende des Beeskowers Stadtparlaments Siegfried Busse und der Glienicker Pfarrer Gerd Linden am Donnerstagabend in die Beeskower Bibliothek. Trotz mehrfacher Anfragen lehnte Bayerngas bereits zu dritten Mal in Folge eine Einladung zu öffentlichen Veranstaltungen ab.

 Pressemitteilung  

SH-Energiewendeminister Habeck in Beeskow

Führende Bündnisgrüne aus Brandenburg forderten anlässlich des Besuches des schleswig-holsteinischen Energiewendeministers Robert Habeck am Mittwoch in Beeskow die Einführung einer Förderabgabe auf fossile Rohstoffe und ein bürger- und umweltfreundliches Bergrecht. Habeck berichtete im Beeskower Rathaus über seinen aktuellen Vorstoß zur Reform des Bundesbergrechts. An dem Treffen nahmen der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen und Direktkandidat im Wahlkreis 26 Benjamin Raschke, die Landtagsabgeordnete Sabine Niels, die Direktkandidatin im Wahlkreis 43 Heide Schinowsky, sowie Vertreter der Beeskower Bürgerinitiative „CO2 Endlager stoppen – Umwelt schützen e.V.“, der Vorsitzende des Stadtparlamentes Siegfried Busse und der Beeskower Bürgermeister Frank Steffen teil.

In der polnischen und deutschen Lausitz planen die Energiekonzerne PGE und Vattenfall gigantische neue Braunkohletagebaue. Am 23. August 2014 haben tausende Menschen zwei bedrohte Orte – Kerkwitz in Deutschland und Grabice in Polen – mit einer grenzüberschreitenden Menschenkette verbunden.

Im Boden unter den Dörfern der deutsch-polnischen Lausitz lagern Milliarden Tonnen Braunkohle. Seit Jahrzehnten fräsen sich gigantische Schaufelräder durch das Land, um diese Kohle abzubaggern – und Felder und Wälder, Häuser und Kirchen, Kindergärten und Friedhöfe gleich mit. Zu lange wurden die katastrophalen Folgen des Braunkohletagebaus für Mensch und Natur hingenommen.

Doch die Zeit der Braunkohle ist vorbei: Solar- und Windstrom ersetzen von Monat zu Monat mehr Kohle- und Atomstrom. Deshalb wächst der Widerstand gegen Kohle in Deutschland, Polen und anderswo. Immer mehr Menschen begreifen: Braunkohle zerstört unsere Zukunft. Jeder neue Tagebau ist ein Angriff auf die Energiewende. Ohne Kohleausstieg kein Klimaschutz.

Deshalb haben wir uns den Plänen der Kohlelobby mit einer Menschenkette in den Weg gestellt!