Als Mitglied des Petitionsausschusses hat die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky heute zusammen mit dem umweltpolitischen Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke und Vertretern der CDU vor dem Brandenburger Landtag über 5000 Unterschriften gegen die Verklappung von Eisenhydroxidschlamm entgegengenommen.

Auf einer Veranstaltung zum Thema "Das Erbe der Braunkohle" haben am Mittwochabend die beiden bündnisgrünen Landtagsabgeordneten für die Lausitz Heide Schinowsky und Benjamin Raschke mit etwa 100 Teilnehmern im Cottbuser ObenKino über Schäden und Folgekosten der Braunkohle-Tagebaue diskutiert. Laut einer aktuellen Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion hat der Bergbaukonzern Vattenfall dafür lediglich Rückstellungen in Höhe von 1.105,9 Mio. Euro gebildet. Die Landesregierung vertritt die Ansicht, diese Summe sei ausreichend.

"Für Brandenburg würde ein 10H-Abstand den Ausbaustopp der Windkraft bedeuten. Wir brauchen jedoch den weiteren maßvollen Ausbau", erklärte die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky in Neuruppin. Beim "Faktencheck Energie: Was bringt die 10H-Regelung?" diskutierten am Mittwochabend neben Schinowsky die Landtagsabgeordnete Dr. Ulrike Liedtke (SPD), Bernd Werner von der Bürgerinitiative "Keine neuen Windräder in der Temnitz-Region", der Leiter der Regionalen Planungsgemeinschaft Ansgar Kuschel sowie der Windplaner Christian Wenger-Rosenau mit dem Publikum im Neuruppiner Tasca über die umstrittene Abstandregel für Windkraftanlagen aus Bayern. Laut einem Vorschlag des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer aus dem letzten Landtagswahlkampf sollen Windanlagen mindestens einen zehnfachen Abstand der Höhe einer Anlage zur Wohnbebauung haben.

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, Eisenhydroxidschlamm aus Lausitzer Fließgewässern kommerziell zu verwerten, statt in Seen zu verklappen, und setzt sich dafür ein, die Forschung für Anwendungsmöglichkeiten zu intensivieren. "Der seit Jahren verstärkt anfallende Eisenhydroxidschlamm als Folge des Braunkohlebergbaus sollte nicht als Müll betrachtet werden, sondern als Rohstoff", sagte Benjamin Raschke, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. "Auch die Landesregierung bekräftigt immer wieder, dass die Verwertung im Vordergrund stehen soll. Sie muss hierfür aber auch finanzielle Mittel bereit stellen."

Brandenburger Bündnisgrüne laden zum "Faktencheck Energie: Was bringt die 10H-Regelung?" nach Neuruppin ein. Am 13. Mai wollen Politiker und Experten im Neuruppiner Tasca ab 18:00 Uhr diskutieren, welche Möglichkeiten es gibt, Genehmigungsverfahren für Windeignungsflächen und Windenergieanlagen zu verbessern, damit Bürger und Staat stärker an einem Strang ziehen. An der Diskussion nehmen neben Experten des Umweltverbandes BUND und der regionalen Planungsgemeinschaft auch die Landtagsabgeordneten Ulrike Liedtke (SPD) und Heide Schinowsky (Grüne) sowie ein Vertreter der Bürgerinitiative "Keine neuen Windräder in der Temnitz-Region" am Podium teil. "Wir freuen uns auf den Dialog", sagte die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky.

[caption id="attachment_728" align="alignright" width="540"] Besichtigung Bohrplatz bei Beeskow mit SH-Energiewendeminister Robert Habeck[/caption] Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY hat der Landesregierung beim Thema Fracking Wortbruch vorgeworfen. Auf der heutigen Sitzung des Bundesrates hat Brandenburg Beschlussempfehlungen die Zustimmung verweigert, die die sogenannte unkonventionelle Gasförderung durch eine Änderung des Bundesberggesetzes untersagen sollen. ,,Im Koalitionsvertrag hat Rot-Rot sich eindeutig gegen Fracking-Technologien mit umweltgefährdenden Stoffen festgelegt. Das Abstimmungsverhalten der brandenburgischen Landesregierung ist damit nicht zu vereinbaren", kritisierte HEIDE SCHINOWSKY. ,,Mit diesem Stimmverhalten ignoriert Rot-Rot die unzähligen Gefahren des Frackings für das Grundwasser, die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung. Die Landesregierung trägt so dazu bei, dass Fracking auch in Brandenburg zur Anwendung kommen könnte."