[caption id="attachment_728" align="alignright" width="540"] Besichtigung Bohrplatz bei Beeskow mit SH-Energiewendeminister Robert Habeck[/caption] Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY hat der Landesregierung beim Thema Fracking Wortbruch vorgeworfen. Auf der heutigen Sitzung des Bundesrates hat Brandenburg Beschlussempfehlungen die Zustimmung verweigert, die die sogenannte unkonventionelle Gasförderung durch eine Änderung des Bundesberggesetzes untersagen sollen. ,,Im Koalitionsvertrag hat Rot-Rot sich eindeutig gegen Fracking-Technologien mit umweltgefährdenden Stoffen festgelegt. Das Abstimmungsverhalten der brandenburgischen Landesregierung ist damit nicht zu vereinbaren", kritisierte HEIDE SCHINOWSKY. ,,Mit diesem Stimmverhalten ignoriert Rot-Rot die unzähligen Gefahren des Frackings für das Grundwasser, die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung. Die Landesregierung trägt so dazu bei, dass Fracking auch in Brandenburg zur Anwendung kommen könnte."

Beim Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und hochgiftigen Chemikalien unter hohem Druck in öl- und gashaltige Gesteinsschichten gepresst, um diese aufzubrechen. Im Gestein gebundenes Öl und Gas wird so gelöst und an die Oberfläche gefördert. Mit dieser Technologie geht die Gefahr einher, das Grundwasser dauerhaft zu vergiften und die Natur an der Oberfläche zu zerstören. Selbst bei höheren Sicherheitsanforderungen ist Fracking mit steigenden Treibhausgasemissionen, hohen Schadstoffemissionen, einem enormer Wasserverbrauch und der Gefahr von Erdbeben verbunden. Es reicht auch nicht, Fracking nur in bestimmten Gebieten auszuschließen. Die Bundesregierung hat vor kurzem ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das zunächst die Erprobung der unkonventionellen Gasförderung in Schiefergestein vorsieht und letzten Endes die kommerzielle Anwendung ermöglichen könnte. Im Umweltausschuss des Bundesrats sprach sich darauf eine Mehrheit der Umweltminister gegen Fracking aus und forderte ein Verbot durch eine Änderung des Bundesberggesetzes. ,,Aufgrund der eindeutigen Festlegung zwischen den Koalitionspartnern in Brandenburg wäre zu erwarten gewesen, dass Rot-Rot diese Position unterstützt. Stattdessen schwenkte Brandenburg auf eine Linie ein, die die Umweltrisiken des Frackings verharmlost", sagte HEIDE SCHINOWSKY. Hintergrund: Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: ,,Den Einsatz von Fracking-Technologien mit umweltgefährdenden Stoffen lehnen wir ab."