Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY hat die Arbeit der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) anlässlich ihres 20-jährigen Bestehens gewürdigt. Sie mahnte zudem an, dass die Finanzierung der für die Sanierung ehemaliger Tagebaugebiete zuständigen Bund-Länder-Einrichtung nach 2017 zügig durch ein neues Verwaltungsabkommen sichergestellt werden müsse. ,,Allein die Verockerung der Spree zeigt, dass uns das Erbe der DDR-Tagebaue noch lange beschäftigen wird", sagte sie. Insgesamt habe die LMBV in den vergangenen 20 Jahren bei der Bewältigung der DDR-Bergbaufolgen gute Arbeit geleistet. Es sei aber auch klar, dass sich die Sanierung von Bergbaufolgelandschaften noch über lange Zeiträume hinziehe und enorm hohe Geldsummen koste. Von der LMBV fordert HEIDE SCHINOWSKY, endlich ihre Blockadehaltung bei der Schaffung einer Schiedsstelle für Bergbaugeschädigte aufzugeben. Auf Druck der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag wurden in den letzten Haushaltsverhandlungen Gelder für die Schiedsstelle bereitgestellt. Auch der schwedische Energiekonzern Vattenfall gab hierfür bereits grünes Licht; jetzt fehlt nur noch die Zusage der LMBV. Nach Informationen des Netzwerks Bergbaugeschädigter wurden in der Lausitzer Braunkohleregion seit dem Jahr 2000 von 4.300 Anträgen auf Erstattung von Bergschäden etwa 1.700 abgelehnt. Ein Viertel aller vermuteten Bergschäden betraf Ost-Sachsen, drei Viertel den Süden Brandenburgs. ,,Unverständlich ist auch die Weigerung des Bergbausanierers, sich an der Finanzierung eines neuen Wasserwerkes in Müllrose zu beteiligen", sagte HEIDE SCHINOWSKY. ,,Die Wasserwerke Briesen weisen seit Jahren auf die steigenden Sulfatwerte in der Spree als Folge des Bergbaus in der Lausitz hin. Ohne neues Wasserwerk steht die Trinkwasser-Versorgung für den Großraum Frankfurt (Oder) auf dem Spiel." Während Vattenfall bereits die Übernahme von 45 Prozent der Kosten zugesagt hat, weigert sich die LMBV immer noch, einen Anteil zu übernehmen. Ein aktuelles Gutachten der LMBV ergab unlängst, dass ca. 30 Prozent der Sulfateinträge in der Spree Folgeerscheinung alter DDR-Tagebaue sind; ca. 60 Prozent kommen aus den laufenden Tagebauen.

Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky hat anlässlich des heutigen Brandenburger Energietags in Cottbus die Einstellung des Braunkohlenplanverfahrens für den Tagebau Jänschwalde Nord gefordert. "Der Plan, einen neuen Tagebau aufzuschließen, um ein noch zu bauendes Kohlekraftwerk mit dem fossilen Energieträger zu befeuern, ist klimapolitisch fatal. Und es gibt dafür erwiesenermaßen auch keine energiepolitische Notwendigkeit", sagte sie. Im Zuge der von den Koalitionsspitzen im Bund im Sommer beschlossenen Drosselung der Kohlekapazitäten um 2,7 Gigawatt von 2017 bis 2020 werden auch in der Lausitz Kraftwerksblöcke abgeschaltet. "Schon damit war das ohnehin wacklige Kartenhaus an Argumenten, die von Rot-Rot für den Aufschluss neuer Tagebaue angeführt werden, endgültig in sich zusammengefallen", sagte Heide Schinowsky.

Umweltverbände und Anwohner reichten heute am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen den umstrittenen Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II ein. Mit einer sogenannten Normenkontrollklage soll das Gericht prüfen, ob der Braunkohlenplan Welzow-Süd II mit höherem Recht vereinbar ist. Die bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag begrüßt eine gerichtliche Überprüfung des Vorhabens.

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion geht hervor, dass Alternativen zur Verspülung von Eisenhydroxidschlamm (EHS) in den Altdöberner See nicht geprüft werden und darüber hinaus noch erheblicher Untersuchungsbedarf zu möglichen Auswirkungen u. a. auf die Gewässerökologie besteht.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky kritisierte die jüngsten Äußerungen von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD), wonach der Rückgang der Gewerbesteuern vom Bergbaukonzern Vattenfall der „verfehlten Energiepolitik des Bundes“ geschuldet sei. „Der Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien und das Auslaufen der Braunkohle sind schließlich in den Klimazielen der Brandenburger Landesregierung verankert“, sagte Schinowsky. Anstatt die Konsequenzen dieser klimapolitischen Ziele – wie die aktuell zurückgehenden Gewerbesteuereinnahmen – vorzudenken und abzufedern, lässt die Landesregierung die Kommunen hiermit jedoch allein.

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky und Vertreter der Bürgerinitiative „CO₂-Endlager stoppen – Die Umwelt schützen“ empfingen am heutigen Dienstag Teilnehmer der bundesweiten Umweltradtour „Tour de Natur“ auf dem Markplatz Beeskow. Die über 140 Radler zeigten sich interessiert am agilen Widerstand in Ostbrandenburg gegen die langfristige Weiternutzung fossiler Energieträger. Unter dem Motto „aktiv – umweltbewegt – unaufhaltsam“ führt die Tour de Natur 2015 von Niedersachsen durch die Altmark und südlich um Berlin bis in die Lausitz. Startpunkt war am 25. Juli Braunschweig; Ziel ist am 8. August Groß Gastrose an der Neiße. Die Radtour quer durch Deutschland findet in diesem Jahr bereits zum 25. Mal statt. Entlang der Strecke informieren sich die Radler über lokale Projekte, Protestformen und sprechen mit Aktiven aus den jeweiligen Regionen über den Schutz der Umwelt. „Die Anti-CCS-Initiativen waren ein wichtiger Meilenstein der Protestbewegung in Brandenburg“, sagte Heide Schinowsky.