Unterstützt von den bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky (Brandenburg) und Dr. Gerd Lippold (Sachsen) haben Lausitzer Initiativen heute in Prag vor der Zentrale des halbstaatlichen Energiekonzerns CEZ gegen den Kauf von Vattenfalls Braunkohlesparte protestiert. Unter dem Motto „Wir lassen uns nicht verkaufen“ forderten die Lausitzer potenzielle Käufer auf, nicht in neue Tagebaue zu investieren. Mehreren tausend Menschen drohen in Brandenburg Enteignung und Abbaggerung, sollten die neuen Tagebaue kommen – eine Praxis, die in Tschechien untersagt ist. Bislang haben neben CEZ auch die tschechischen Konzerne Czech Coal - Vršanská uhelná und EPH ihr Interesse an der Lausitzer Kohlesparte bekundet. Während Vattenfall auf einen Erlös von 2 Milliarden Euro hofft, gehen Branchenexperten von einem deutlich geringeren Kapitalwert aus. Ein aktuelles Gutachten des Marktspezialisten Energy Brainpool kommt zu dem Schluss, dass das heutige Braunkohlegeschäft von Vattenfall schon ab 2022 keinerlei positiven Deckungsbeitrag mehr abwerfen könnte. Der Barwert und damit Kaufpreis für die Vattenfall-Sparte liege deshalb bei Berücksichtigung der Klimaschutz-Erfordernisse heute bestenfalls bei 500 Mio. Euro. Vor diesem Hintergrund sprechen die Bündnisgrünen bei der Investition in die Lausitzer Kohlesparte von einem „Hochrisiko-Geschäft“.

Die bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky (Brandenburg) und Dr. Gerd Lippold (Sachsen) begleiten am 25. November eine Protestaktion von Lausitzer Initiativen vor der Zentrale des halbstaatlichen Energiekonzerns CEZ in Prag gegen den Kauf von Vattenfalls Braunkohlesparte. Im Anschluss daran werden sich die bündnisgrünen Politiker zu internen Gesprächen mit tschechischen Energie-Experten treffen, um über die Perspektive der Lausitzer Braunkohle zu diskutieren. Im Mittelpunkt stehen hierbei energiewirtschaftliche Aspekte.

Zu der am Donnerstag vorgestellten Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammern (IHK) Cottbus und Dresden unter 600 Unternehmen der Region sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky: „Auch die Unternehmen in der Lausitz stellen sich zunehmend auf das absehbare Ende der Braunkohleverstromung ein. Die Landesregierung darf sie und ihre Beschäftigten mit dem hiermit verbundenen Umbauprozess nicht allein lassen. Sie muss endlich ein Konzept für die Zeit nach der fossilen Energiegewinnung in der Lausitz auf den Weg bringen und dieses auch finanziell unterfüttern." https://www.cottbus.ihk.de/servicemarken/presse/Pressemitteilungen/Lausitzer-Wirtschaft-in-guter-Verfassung/2971270

Im Vorfeld des sogenannten Sulfatgipfels an diesem Freitag, auf dem die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg die steigenden Sulfatwerte in der Spree thematisieren, hat die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete HEIDE SCHINOWSKY die Landesregierung aufgefordert, sich stärker für den Schutz des Trinkwassers einzusetzen. "Die Brandenburger Landesregierung muss sich endlich bewegen und dem Bergbaubetreiber Vattenfall verbindliche Maßnahmen zur Sulfatreduzierung vorschreiben", sagte sie. Die Sulfatbelastung ist eine Folge des Braunkohletagebaus.

Das Brandenburger Umweltministerium hat im heutigen Braunkohlenausschuss in Cottbus massive Überschreitung des Zielwertes für Sulfat in der Spree am Pegel Briesen (Landkreis Oder-Spree) bestätigt. So wurde der Zielwert in Höhe von 250 mg/l Sulfat im Jahr 2014 mit einer Häufigkeit von 57 Prozent überschritten, erklärte Dr. Alexander Ostin von der Wasserabteilung des Umweltministeriums im Ausschuss. Akuten Handlungsdruck sehe das Ministerium trotzdem nicht. Sollte es zu Überschreitungen im Trinkwasser kommen, besteht die Möglichkeit bis zu zehn Jahre Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Man wolle erst ein Gutachten zu den künftig erwarteten Sulfatfrachten abwarten, dann könne man über konkrete Maßnahmen reden, hieß es von dem Experten. Das Gutachten werde im ersten Halbjahr 2016 erarbeitet.

[In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat Wirtschaftsminister Albrecht Gerber erklärt, dass es ab 2016 keine erneute Befreiung von der Förderabgabe u. a. für Erdöl und Erdgas in Brandenburg mehr geben werde. Sein Ministerium arbeite derzeit an einer Richtlinie, um eine 10-prozentige Abgabe zu erheben, sagte er. Das Land Brandenburg erließ seit 2004 Befreiungen von der Förderabgabe mit der Begründung, hiermit die nach 1989 zum Erliegen gekommene Erkundung der Industrie auf neue Erdöl- und Erdgasvorkommen im Land zu unterstützen.