Im Vorfeld des traditionellen Sternmarsches gegen neue Tagebaue am 3. Januar in den von Abbaggerung bedrohten Orten Kerkwitz, Grabko und Atterwasch (Landkreis Spree-Neiße) kritisierte die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky die paradoxe Haltung der Landesregierung: „Das Ende der Braunkohleverstromung ist mit den klimapolitischen Entscheidungen von Landes- und Bundesregierung und nicht zuletzt durch das Abkommen der Klimakonferenz von Paris beschlossene Sache.“ Vor diesem Hintergrund sei es ein Unding, dass die Landesregierung mit der Umsetzung ihres Konzepts für die Lausitz nach der Braunkohle erst dann beginnen will, wenn ein Käufer für die Braunkohlesparte gefunden ist, wie Ministerpräsident Woidke heute in einem Interview betonte. Gegenüber den Interessenten an der Lausitzer Braunkohlesparte müsse jetzt vielmehr deutlich gemacht werden, dass sie mit dem Kauf auch Verantwortung übernehmen müssten für die sozialverträgliche Gestaltung des Auslaufens der Kohle.

Zum heute planmäßig beendeten Abbau im Tagebau Cottbus-Nord sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: "Weil Vattenfall das Enddatum des bereits zu DDR-Zeiten aufgeschlossenen Tagebaus lange im Voraus kannte, konnte für die dort Arbeitenden vorgesorgt werden. Ähnlich transparent und geplant muss das Auslaufen der Kohle insgesamt ablaufen. Es ist unvereinbar mit den Klimaschutzzielen von Brandenburg und Deutschland sowie den Beschlüssen des Klimagipfels von Paris, das Ende der Kohleverstromung in weite Ferne zu verschieben. Deshalb ist es richtig und dringend notwendig, dass auf Bundesebene jetzt wie von Bundesumweltministerin Hendricks angekündigt ein deutschlandweiter Kohlekonsens vorbereitet wird. Es muss im Sinne aller Beteiligten endlich Klarheit geschaffen werden, nach welchem Zeitplan das Auslaufen der Kohleverstromung vonstatten gehen wird." Vor dem Hintergrund, dass der zum "Ostsee" zu renaturierende Tagebau Cottbus Nord mit verkauft werden soll, fordert Grünenpolitikerin Schinowsky von der Landesregierung verbindliche Regeln für die neuen Betreiber: "Nur mit strikten Grenzwerten für die Einleitung von Sulfat und Eisenhydroxid für den Tagebaurestsee kann das Land Brandenburg sicherstellen, dass Folgekosten des Bergbaus nicht die Allgemeinheit belasten."

Bis zum Ende des zweiten Quartals 2016 will der Bergbausanierer Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) ein Konzept für die Entsorgung des Eisenhydroxidschlamms vorstellen, verkündete Wirtschaftsminister Albrecht Gerber in der heutigen Plenarsitzung auf Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke. Ursprünglich wollte die LMBV in diesen Tagen bekannt geben, wie der in der Lausitz anfallende Eisenhydroxidschlamm (EHS) entsorgt werden kann bzw., ob es zu der umstrittenen Verklappung des Schlamms in den Altdöberner See kommen soll. Als Gründe für die Verzögerung gab Gerber an, dass Untersuchungen noch nicht abgeschlossen seien. Erst wenn das Ergebnis vorgestellt wird, dürften die betroffenen Bürger mitreden, so Gerber.

Zu dem angekündigten gemeinsamen Vorgehen von Berlin und Brandenburg gegen die Sulfatbelastung der Spree nimmt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky wie folgt Stellung:

"Dass unsere Landesregierung nun zusammen mit Berlin Initiativen gegen die Sulfatbelastung ergreifen will, lässt hoffen, dass sie den Ernst der Lage endlich wahrnimmt. Bislang hat sie sich eher damit hervorgetan, das Sulfat-Problem kleinzureden. Erforderlich sind aber nicht nur Strategiepapiere, sondern die zügige Umsetzung von Maßnahmen zur Reduzierung der Sulfateinträge. Der aktive Braunkohletagebau in der Lausitz hat einen wesentlichen Anteil an der Gewässerbelastung durch Sulfat. Die Landesregierung kann und muss dem Bergbauunternehmen Vattenfall endlich verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Schadstoffs bei der Einleitung von Grubenwasser in die Umwelt machen."

[caption id="attachment_1115" align="alignright" width="470"] Quelle: www.kein-tagebau.de[/caption] Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Kritik an der Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten polnischen Tagebau Gubin/Brody unweit der Landesgrenze geübt. Im Rahmen des laufenden Verfahrens haben die energiepolitische Sprecherin und der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Heide Schinowsky und Benjamin Raschke hierzu eine Stellungnahme abgegeben. Demnach ist die Umweltverträglichkeitsprüfung "mangelhaft und unzureichend". Sie forderten die Landesregierung auf, sich in das Verfahren einzuschalten.

Supported by the Green members of parliament Heide Schinowsky (Brandenburg) and Dr. Gerd Lippold (Sachsen) Lusitanian initiatives have staged a protest in Prague in front of the headquarters of the state-owned energy group CEZ against the purchase of Swedish-owned Vattenfall's lignite sector. Under the slogan "We will not sell ourselves" the Lusitanians called on potential buyers, not to invest in new opencast mines. Thousands of people are at risk in Brandenburg of being expropriated and resettled in the case of new opencast mines – a practice that is prohibited in the Czech Republic. To date, in addition to CEZ, the Czech companies Czech Coal Vršanska uhelná and EPH have expressed an interest in the Lusitian coal division. While Vattenfall is hoping for a revenue of 2 billion Euros, industry experts are presently expecting a significantly lower net value. A recent report from the market experts Energy Brainpool concludes that Vattenfall‘s lignite business today will present a negative contribution margin as of 2022. The monetary value and purchase price for the Vattenfall division when considering the climate protection requirements today is at best at 500 million Euros. Based on these figures, an investment in the Lusitian coal division is a "high-risk business", according to the Greens.