Bündnisgrüne Politiker rufen zur Unterstützung der Anti-Kohle-Proteste am Pfingstwochenende im brandenburgischen Tagebaugebiet rund um Welzow auf, wie das 6. Lausitzer Klima- & Energiecamp 2016 und die Anti-Kohle-Demonstration am 14. Mai in Welzow. „Wir Grüne beteiligen uns an allen legalen Aktionen", sagte der Parteivorsitzende der Brandenburger Grünen Clemens Rostock. Vom 13. bis 15. Mai werden tausende Aktivisten in der Lausitz erwartet. Die Bündnisgrünen fordern einen mittelfristigen Kohleausstieg und die Einstellung aller Planungen für neue Braunkohle-Tagebaue.

Zur Entscheidung des Energiekonzerns Vattenfall, die ostdeutsche Braunkohlesparte des Unternehmens an die Finanzholding EPH des tschechischen Milliardärs Daniel Kretínský zu verkaufen, nehmen der Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Axel Vogel und die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky wie folgt Stellung:

Informationen der Lausitzer Rundschau zufolge (Wochenendausgabe) geht Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) davon aus, dass es angesichts der Energiewende keine neuen Tagebaue und damit keine weiteren dadurch nötigen Umsiedlungen in der Lausitz geben werde. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte die Landesregierung daraufhin auf, die Planungen für den neuen Tagebau Jänschwalde-Nord unverzüglich einzustellen und den bereits genehmigten Braunkohleplan für den neuen Tagebau Welzow-Süd II zurückzuziehen:

Im Brandenburgischen Braunkohlenausschuss ist heute deutlich geworden, dass die Landesregierung bislang keine Vorsorge für den Fall getroffen hat, dass der Betreiber des Braunkohleabbaus in der Lausitz seinen Verpflichtungen zur Rekultivierung ausgekohlter Tagebaue nicht nachkommt. Bei dem anstehenden Eigentümerwechsel könnte sich dieses Versäumnis nun rächen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY forderte deshalb, Brandenburg müsse gegenüber dem Käufer – aller Voraussicht nach das tschechische Unternehmen EPH - Sicherheiten einfordern.

Bündnisgrüne in der Lausitz, im Land Brandenburg und der EU fordern ein verstärktes Engagement von der Europäischen Gemeinschaft beim Ausstieg aus der Braunkohle.  Der Kreisvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spree-Neiße Wolfgang Renner machte in Gesprächen mit der Europapolitikerin Ska Keller deutlich, dass die Lausitz beim anstehenden Strukturwandel für die Zeit nach der Braunkohle Unterstützung der Europäischen Union erhofft. Derzeit gibt es keine gesonderte Förderung des Strukturwandels von Braunkohleregionen in Europa.

Aktuellen Medienberichten zufolge will der schwedische Energiekonzern Vattenfall seine Lausitzer Braunkohlesparte an die umstrittene Finanzholding EPH (Energetický a Prùmyslový Holding) verkaufen. Die bündnisgrünen Brandenburger Bundestags- bzw. Landtagsabgeordneten Annalena Baerbock (MdB) und Heide Schinowsky (MdL) wiesen in dem Zusammenhang auf hohe Risiken für die Belegschaft und die Umwelt hin, sollte die Lausitzer Braunkohle an intransparent agierende Gesellschaften verkauft werden. Beide mahnten: Die Lausitzer Braunkohle und ihre Beschäftigten dürfen nicht zum Spielball undurchsichtig agierender Finanz- und Energiekonzerne werden.