Die bergbaupolitische Sprecherin Heide Schinowsky und der umweltpolitische Sprecher Benjamin Raschke der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Entscheidung des Bergbausanierers LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft), keinen Eisenockerschlamm in den Altdöberner See zu verklappen. Ersten Aussagen der LMBV zufolge habe beim Prüfprozess die Schutzgut-Bewertung überwogen.

Zu Forderungen eines bundesländer übergreifenden Bündnisses nach mehr Unterstützung für den Strukturwandel im Zuge der Energiewende nimmt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky wie folgt Stellung: "Die Forderung des Bündnisses nach mehr Unterstützung der Region durch Bund und Land ist auch deshalb berechtigt, weil das Auslaufen der Braunkohle in den Klimaschutzzielen des Landes Brandenburg und der Bundesebene verankert ist. Die Abfederung des hiermit verbundenen Strukturwandels sowie verstärkte Anstrengungen für alternative Wirtschaftsansiedlungen müssen jetzt systematisch angegangen werden. Hierbei ist insbesondere die länderübergreifende und mit der Bundesebene abgestimmte Zusammenarbeit von großer Bedeutung."

Um die Finanzierungsvorsorge im Braunkohlebereich auf ein tragfähiges Fundament zu stellen, muss die derzeitige Praxis der handelsrechtlichen Rückstellungen für die Folgen des Bergbaus und die Renaturierung ausgekohlter Tagebaue geändert werden. So lautet das Ergebnis eines heute vorgestellten Gutachtens der Wissenschaftsinstitute "Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft" (FÖS) und "Institute for Advanced Sustainability Studies" (IASS). Dem Gutachten zufolge besteht bislang ein hohes Risiko, dass die öffentliche Hand und somit die Steuerzahler nach Konzernumstrukturierungen oder Insolvenzen in beträchtlichem Maße zur Finanzierung der Folgekosten der Braunkohleindustrie herangezogen werden.

Am heutigen Freitag wollen Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller auf der Landesplanungskonferenz über den neuen gemeinsamen Landesentwicklungsplan beraten. Entwürfen zufolge soll darin auch die Flächensicherung für die Gewinnung von Braunkohle fortgeschrieben werden. Dazu sagen die beiden energiepolitischen Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im brandenburgischen Landtag und in der Berliner Abgeordnetenhausfraktion Heide Schinowsky und Michael Schäfer:

Wissenschaftler des Leibniz-Instituts für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) haben eine Faktensammlung zu Ursachen, Wirkungen und aktuellen Erkenntnissen zur massiven Sulfatbelastung der Spree zusammengestellt. Darin warnen die Wissenschaftler u.a. vor den Gefahren für die Trinkwasseraufbereitung durch Sulfat und vor negativen Auswirkungen auf die Artenvielfalt in der Spree. `Erste Studien legen nahe, dass bereits Sulfatkonzentrationen von 200 Milligramm pro Liter die aquatischen Lebensgemeinschaften empfindlich stören können´, heißt es vom IGB (siehe: http://gruenlink.de/165c).

Am 18. April 2016 verkündete der schwedische Energie­konzerns Vatten­fall seine Entscheidung, die Lausitzer Braun­kohle­sparte an die Energie- und Industrie­holding (EPH) und die Investment­gruppe PPF veräußern zu wollen. Statt Jubel­meldungen der rot-roten Branden­burger Landes­regierung ist jedoch Sorge über die Zukunft angebracht.

Vattenfall hat sich dem Vernehmen nach vertraglich zusichern lassen, dass für drei Jahre nach dem Verkauf keine Dividenden an den neuen Eigentümer gezahlt oder Rückstellungen aufgelöst werden dürfen. Zwei weitere Jahre darf die Gewinnabschöpfung höchstens der betriebsüblichen Rendite entsprechen. Das dürfte aber nur eine „Sicherheit“ bis maximal zum Jahr 2022 bedeuten.