Heide Schinowsky

Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft
Der zukünftige Cottbusser Ostsee
Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel

Energiepolitik und Strukturwandel

Das „Kohleausstiegsgesetz“ – ist zwar ein Anfang. Aber ich möchte, dass wir schneller sind mit dem Ende der Tagebaue und den rauchenden Schloten. Neue Energie, neue Wirtschaft und neues Leben zwischen Cottbus und Dresden (oder: zwischen meinem Heimatdorf Jänschwalde und Espenhain) und fürs ganze Land.

Dass heute über 1.000 neue Industriearbeitsplätze im Bahnwerk Cottbus für den Umbau von Diesel- auf Elektro-Loks entstehen, ist auch ein Erfolg von uns Bündnisgrünen: Gemeinsam mit der Stadt Cottbus und dem Land haben wir uns schon 2018 mit ganzer Kraft für Erhalt und Ausbau des Cottbuser Bahnwerks und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze eingesetzt: Der gesamte Landtag stand damals hinter unserem Antrag.

Dorffest der Kohlekritiker in Atterwasch – Bündnisgrüne: Landesregierung darf Entscheidung über neue Tagebaue nicht der LEAG überlassen

atterwasch-7355Über 250 Kohlekritiker trafen sich am Reformationstag in Atterwasch zum traditionellen Dorffest für Heimat und Zukunft zu einem Gottesdienst und zur Diskussion über den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle. „Wenn man die Beschlüsse von Paris  auch nur im Ansatz ernstnimmt, darf in der Lausitz kein einziger neuer Tagebau mehr aufgeschlossen werden“ sagte die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Kritik übte die Jänschwalderin an Wirtschaftsminister Albrecht Gerber: „Es ist sehr bedauerlich, dass sich der Minister nicht auf das Gespräch mit den hier von Abbaggerung bedrohten Menschen eingelassen hat“. Eine Einladung zum Dorffest hatte Gerber ohne Angabe von Gründen ausgeschlagen, berichteten die Organisatoren.

Stillgelegter Tagebau: Bündnisgrüne fordern verbindliche Grenzwerte für Sulfat und Eisenocker für den Cottbuser Ostsee

www.ideengruen.de | markus pichlmaierVor Beginn der Anhörung zur Flutung des vor knapp einem Jahr stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord forderte die bergbaupolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky die Landesregierung auf, verbindliche Grenzwerte für Sulfat und Eisenocker im Betriebsplan festzuschreiben. „Um die Sulfatbelastung der Spree zu begrenzen und der drohenden Verockerung des Spreewaldes wirksam entgegenzutreten, braucht es klare Regeln“, sagte Schinowsky. Die Bündnisgrünen sprechen sich dafür aus, bei der Ausleitung aus dem See Grenzwerte von Eisen in Höhe von 1 mg/l und bei Sulfat von 250 mg/l festzusetzen. „Die Landesregierung darf nicht riskieren, dass der Ostsee zu Lasten der Umwelt, der Anwohner, des Trinkwassers und der lokalen Wirtschaft zu einer neuen Eintragungsquelle von Sulfat und Eisenocker in die Spree wird“, sagte Schinowsky. „Wenn man die Aussagen des Bergbaubetreibers ernst nimmt, dass es zu keiner erhöhten Sulfatbelastung und Verockerung kommen wird, dürfte eigentlich auch nichts gegen die Einführung von verbindlichen Grenzwerten sprechen“, so die Grünenpolitikerin.

LEAGs Hoffnung auf ein Weiter-so trügerisch

www.ideengruen.de | markus pichlmaierZur Umbenennung der Lausitzer Kohlesparte in die "Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG" (LEAG) nach dem Verkauf an ein Firmenkonsortium von EPH und PPF sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: "Der Vattenfall-Käufer EPH hat in Cottbus verlautbart, dass er an der Abbaggerung der Kohle in der Lausitz wie bisher festhalten möchte. Angesichts der gerade beginnenden Unterfütterung der Klimaziele von Paris mit der Planung des deutschen Kohleausstiegs erscheint diese Strategie völlig aus der Zeit gefallen. Die Unsicherheit in den von der Abbaggerung bedrohten Dörfern wie auch bei den Beschäftigten in der Braunkohle wird vor diesem Hintergrund vorerst bestehen bleiben. Umso mehr sind jetzt die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen in der Pflicht, den bevorstehenden Strukturwandel in der Lausitz mitzugestalten und abzufedern."

Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte – risikoreicher Besitzerwechsel

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie Lausitzer Braunkohlesparte geht nun endgültig vom schwedischen Staatskonzern Vattenfall an das tschechisch-zypriotisch-luxemburgische Firmengeflecht EPH und PPF über. Mit dem Vollzug des Eigentümerwechsels wird heute gerechnet. Dazu sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: „Wir bedauern den Rückzug von Vattenfall aus der Lausitz. Die Umstellung des gesamten Konzerns auf eine CO2-arme Energieerzeugung wäre eine riesige Chance für Vattenfall und seine Beschäftigten gewesen. Stattdessen folgt nun auf Jahre von außerordentlich guten Gewinnen der sang- und klanglose Abgang.

Zukunfts- oder rückwärtsgewandt, Minister Gerber muss sich entscheiden

welzow-3527Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich der Kritik des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) an der Energiepolitik von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber angeschlossen. Gerber setzt sich – den Klimaverpflichtungen Deutschlands, der Debatte über einen Klimaschutzplan und dem aktuellen Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall zum Trotz – immer wieder für ein langfristiges Festhalten an der Braunkohleverstromung ein. Nun unterstreicht selbst ein von seinem Ministerium in Auftrag gegebenes Gutachten zum Strukturwandel in der Lausitz die „beträchtlichen und schwer kalkulierbaren ökonomischen und politischen Risiken“ der Braunkohle. Es rät, „den Strukturwandel proaktiv zu bearbeiten, also nicht zu warten, bis weitere Strukturbrüche eintreten“. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky:

Jubiläum „150 Jahre Bergbau“: Welzower Braunkohlekritiker präsentieren „Fluch oder Segen“ - Ausstellung

www.ideengruen.de | markus pichlmaierBraunkohlekritiker aus Welzow eröffneten am Mittwochabend im Proschimer Kulturhaus eine Ausstellung, die sich mit dem Braunkohlebergbau in der Region befasst. Unter dem Titel „Fluch oder Segen: Erinnerung an 150 Jahre Kohle in Welzow – Ein Blick hinter die Kulissen“ wird auf 20 Tafeln der 150 Jährige Bergbau kritisch begleitet. Die Ausstellung ist noch bis zum 28. September im Kulturhaus zu besichtigen. Zu der Eröffnungsveranstaltung kamen über 50 Gäste, darunter der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Christian von Hirschhausen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen), der Kreischef der Grünen Spree-Neiße Wolfgang Renner und der BUND-Geschäftsführer Axel Kruschat. Die Ausstellung war eine Idee des kürzlich verstorbenen Proschimer Urgesteins Johannes Kapelle, die nun von seinen Vertrauten und Mitstreitern fertig gestellt wurde, teilte Hannelore Wodtke mit. Kapelle wollte den öffentlichen Feierlichkeiten der Stadt Welzow zum Jubiläum des Braunkohleabbaus eine kritische Sichtweise entgegensetzen. Seine Enkelin Darena Kapelle eröffnete feierlich die Ausstellung und kündigte an, die Arbeit ihres Großvaters weiterzuführen. Eine sinnlose Abbaggerung von Proschim darf es nicht geben, forderte die Studentin.

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    Nach der Energiepreiskrise durch den Krieg in der Ukraine erleben wir derzeit erneut einen Preisschock bei den Öl- und Gaspreisen. Mit dem Krieg im Iran und der blockierten Schifffahrt an der Straße von Hormus wird deutlich, wie verletzlich auch Europas und Deutschlands Wirtschaft und Energieversorgung sind. Spätestens jetzt sollte klar sein: Deutschland muss sich schnellstmöglich von fossilen Energien lösen. Die schwarz-rote Bundesregierung tut derzeit das glatte Gegenteil. Wir fordern eine Energiepolitik, die unsere Energieversorgung unabhängig, sicher und günstig macht und obendrein noch das Klima schützt.

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