Der Energiekonzern LEAG hat nach einer Aufsichtsratssitzung heute seine Pläne für das Lausitzer Braunkohle-Revier vorgestellt. Dazu sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY: „Dass der Aufschluss des Tagebaus Jänschwalde Nord und damit auch der Weiterbetrieb des Kraftwerks Jänschwalde wirtschaftlich nicht mehr tragfähig ist, ist der Landesregierung seit längerem bekannt. Trotzdem hat sie die Abfederung bzw. Gestaltung des durch das Auslaufen der Kohleverstromung bedingten Strukturwandels in der Lausitz massiv schleifen lassen; Leidtragende dieser Verweigerungshaltung sind die Beschäftigten.

Anlässlich der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum „Eigentümerübergang der Braunkohle-Sparte von Vattenfall an die LEAG Holding a.s., EPH, PPF-I“ nimmt die wirtschaftspolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky wie folgt Stellung: „Grundsätzlich gilt in Deutschland das Verursacherprinzip: Wer einen Schaden verursacht, muss auch für dessen Beseitigung zahlen. Deshalb sollte es auch selbstverständlich sein, dass für Schäden, die durch den Braunkohleabbau in der Lausitz verursacht werden, der Bergbaubetreiber – in diesem Fall die LEAG – finanziell aufkommt.

Zur heutigen Sitzung des Braunkohlenausschusses in Cottbus nimmt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky wie folgt Stellung: "Mit ihrer Aussage, dass die Entscheidung über Tagebau-Neuaufschlüsse angeblich allein die LEAG zu treffen habe, versucht sich die Landesregierung aus ihrer Verantwortung für die Zukunft der Lausitz zu stehlen. Tatsache ist: Neue Tagebaue sind unvereinbar mit den Klimaschutzzielen der Brandenburger Landesregierung. Zudem sind sie laut Brandenburger Energiestrategie 2030 energiepolitisch nicht mehr notwendig; letzteres hat vor kurzem auch eine von unserer Fraktion in Auftrag gegebene Studie belegt. Und intern werden im Wirtschaftsministerium längst Kohleausstiegsszenarien durchgespielt.

Die seit längerem erwarteten Ergebnisse der Verdunstungsmessung am Pastlingsee in der Nähe des Tagebaus Jänschwalde liegen dem Landesumweltamt inzwischen vor. Auf Anfrage der bergbaupolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagfraktion Heide Schinowsky teilte Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) nun jedoch mit, dass diese von der Landesregierung nicht veröffentlicht werden könnten, weil die LEAG die Messung beauftragt habe. "Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was 2015 den massiven Wasserverlust und das Fischsterben im Pastlingsee verursacht hat", sagte Schinowsky. Sie forderte die Landesregierung deshalb auf, sich gegenüber der LEAG für die vollständige Offenlegung der Ergebnisse der Verdunstungsmessung einzusetzen. "Es widerspräche dem Gerechtigkeitssinn, wenn die LEAG als einer der potentiellen Verursacher des Wasserschwunds bestimmen kann, ob ggf. Beweise hierfür veröffentlicht werden dürfen." Die Landesregierung müsse sich deshalb gegen die Geheimhaltung der Daten verwahren.

Anlässlich des gestrigen Urteils vom Landgericht Cottbus im Prozess um die Haftung für tagebaubedingte Schäden weist die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky erneut auf die Dringlichkeit der Einrichtung einer Schiedsstelle für Bergschäden hin: "Anhand dieses Verfahrens wird erneut deutlich, wie mühsam und mit welch hohen Kostenrisiken verbunden es für die von Bergschäden betroffenen Menschen ist, ihr Recht durchzusetzen," sagte Schinowsky. Das Landgericht Cottbus gab am Mittwoch zwar einem Kläger darin Recht, dass die massive Grundwasserabsenkung für den Tagebau Jänschwalde Ursache für das Absterben seiner Bäume war. Hiermit ist das Verfahren jedoch vermutlich noch nicht zu Ende: Laut Medienberichten werde die LEAG nach Vorliegen der Urteilsbegründung prüfen, ob sie in Berufung gehen will. In diesem Fall würde die Sache vor dem Oberlandesgericht verhandelt werden; ggf. könnte deren Entscheidung eine erneute Befassung am Landgericht nach sich ziehen. Der Kläger müsste hierfür teilweise die Kosten vorstrecken. Im Falle einer Niederlage wären die Gelder weg und der Kläger quasi doppelt bestraft.

Dass der Ausstieg aus der Braunkohle ein notwendiger Schritt im Kampf gegen den Klimawandel ist, ist längst nicht mehr allein die Position von Umweltschützerinnen beziehungsweise uns Bündnisgrünen. Und entgegen ihrem Bekenntnis zu einer dauerhaften Kohleverstromung in der Lausitz hat selbst die rot-rote Landesregierung längst das Auslaufen der Kohle verankert, nämlich in ihrer Energiestrategie 2030: Angelehnt an die Klimaschutzziele der Bundesregierung ist darin eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 72 Prozent gegenüber 1990 vorgesehen - inklusive der Abschaltung des Kohlekraftwerks Jänschwalde.