In der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft und Umwelt am Mittwoch ist klar geworden, dass es sich bei dem 26-seitigen Entwurf für einen "Strategischen Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge" lediglich um einen Fahrplan handelt. "Ein Gesamtplan braucht klare Ziele, wie die Eisen- und Sulftateinträge in die Spree und ihre Zuflüsse reduziert werden können, dazu entsprechende Maßnahmen und einen Zeitplan - nichts davon wurde vorgelegt", kritisierte der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke. "Wir haben in der Region lange auf den Gesamtplan gewartet." Als Spreewälder sei er enttäuscht von dem jetzt vorgelegten Entwurf.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky forderte anlässlich einer Fahrradsternfahrt gegen den fortschreitenden Kiesabbau ein Eingreifen der Landesregierung: „Das ist der pure Wahnsinn. Sollten alle Bergbauvorhaben umgesetzt, wird die Elbestadt Mühlberg fast vollständig von Kiestagebauen umzingelt werden“, sagte Schinowsky am Zielpunkt einer Radsternfahrt im Mühlberger Ortsteil Altenau. Die Bürgerinitiative "Für eine Heimat mit Zukunft" hatte zu der Protestaktion am Sonnabend aufgerufen, an über 100 Radler teilnahmen. Die Anwohner aus Mühlberg und Umgebung kritisieren nicht nur die ausbleibenden Rekultivierungsmaßnahmen, sondern auch die enormen Ausbaupläne der Kiesförderer.

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky wird auf Einladung der Bürgerinitiative "Für eine Heimat mit Zukunft" am 16. September am ökumenischen Gottesdienst um 13 Uhr im Mühlberger Ortsteil Altenau teilnehmen. Zuvor soll mit einer Fahrradsternfahrt über den fortschreitenden Kiesabbau informiert werden. Gestartet wird die Radtour an fünf Orten, die heute und künftig von der Kiesförderung in und um Mühlberg/Elbe betroffen sind. Bis 13 Uhr werden alle Teilnehmer in Altenau erwartet. Die Bürgerinitiative sieht die Pläne der massiven Ausweitung des Kiesabbaus in der Region kritisch. Für Diskussionsstoff wird eine aktuelle Antwort der Landesregierung zum „Stand der Kiesabbaus Mühlberg“ sorgen, die Heide Schinowsky am Sonnabend mitbringen wird. So laufen derzeit allein im Landkreis Elbe-Elster zehn Genehmigungsverfahren für neue Kiestagebaue- oder Erweiterungen bestehender Gruben, die sich hauptsächlich im Mühlberger Raum konzentrieren.

Seit Jahren verlieren Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde massiv an Wasser. Trotz der tagebaubedingten, großflächigen Absenkung des Grundwassers bestritt die Landesregierung jedoch lange einen Zusammenhang mit der Braunkohleförderung. Erst durch das dramatische Fischsterben im Pastlingsee im Sommer 2015 sah sie sich veranlasst, dort die Ursachen für den Wasserrückgang untersuchen zu lassen: Aus den Ergebnissen ging eindeutig hervor, dass der Wasserrückgang hauptsächlich auf den Tagebau zurückzuführen ist. Die Probleme in den anderen betroffenen Seen blieben jedoch bisher weiter unbeachtet - und das obgleich die anhaltende Absenkung des Grundwassers im Umfeld des Tagebaus auch durch die Werte an den regionalen Messstellen belegt ist: "Der Wasserrückgang bei Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde wird von der Landesregierung offenbar komplett ignoriert", kritisiert die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky.

Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky hat die Landesregierung aufgefordert, von Plänen zur Absenkung der Klimaziele des Landes abzurücken und stattdessen Maßnahmen zur Abfederung des Strukturwandels auf den Weg zu bringen. "Das Absenken des brandenburgischen Klimaziels torpediert den Klimaschutz in ganz Deutschland und gefährdet darüber hinaus den Fluss dringend notwendiger Gelder vom Bund zur Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz", sagte sie. Heide Schinowsky stellte einen Antrag ihrer Fraktion vor, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Zusammenarbeit bei dieser Aufgabe mit dem Bund und Sachsen per Verwaltungsabkommen zu regeln.

Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky stellt sich hinter die Forderung des Netzwerkes „Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion“ nach der Einrichtung einer „Kleinen Schiedsstelle“ für Betroffene von Schäden durch die Braunkohleförderung. Am 20. September will Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) dazu im Wirtschaftsausschuss Stellung beziehen.