Tradition der jährlichen Sternmärsche wird fortgesetzt

Für Sonntag, den 7. Januar laden Anwohner und Umweltgruppen zu einer Protestwanderung gegen Tagebauschäden ein. Am traditionellen Termin des Sternmarsches gegen neue Tagebaue gibt es in diesem Jahr eine Winterwanderung von Kerkwitz nach Taubendorf. "Nach zehn Jahren erfolgreichen Widerstands gegen die Abbaggerung von Kerkwitz, Atterwasch und Grabko wollen wir weiter zusammenhalten. Der Grundwasserentzug bedroht nach wie vor die Seen, Wälder und Schutzgebiete, die unsere Region lebenswert machen. Die Schäden nehmen seit Jahren zu und werden mit jedem Meter Tagebaufortschritt stärker." sagt Christian Huschga aus Atterwasch.

Der Manager der tschechischen Energieholding EPH (Energetický a Průmyslový Holding) Jan Špringl hat gegenüber dem Wirtschaftsmagazin Capital erstmals öffentlich eingeräumt, dass die Dachgesellschaft nicht für die Verpflichtungen ihrer Lausitzer Tochter LEAG haftet. EPH sei jedoch bereit, über eine Absicherung der Haftung zu reden, "wenn die Politik uns die Garantie gibt, dass sie die Rahmenbedingungen für unser Geschäft nicht ändert."

Ministerpräsident Dietmar Woidke und weitere Mitglieder der Landesregierung haben sich heute mit Spitzenvertretern des Instituts für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) getroffen. Bei dem Gespräch sollte es um die Themen Energiepolitik, Klimaschutz und Nachhaltigkeitsstrategie gehen. Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky:

Die EU-Kommission will den Strukturwandel in den über 40 Kohleregionen Europas stärker unterstützen. Dafür wurde eigens die „Coal Regions in Transition Platform“ am Montagabend im französischen Straßburg gestartet. Neue Geldtöpfe wird es allerdings nicht geben, dennoch versicherte die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu, es sei genug Geld für Projekte da, es müsse nur abgerufen werden. Die EU-Plattform will sich zukünftig zwei Säulen widmen: der Unterstützung von Pilotprojekten in Strukturwandelregionen sowie der Technologieförderung. Die bündnisgrüne Parlamentarierinnen Ska Keller und Heide Schinowsky sehen in dem aktuellen Vorstoß der EU „Licht und Schatten“.

Auf Anfrage des Rundfunks Berlin Brandenburg hat das Brandenburger Umweltministerium erstmals bestätigt, dass der Braunkohle-Tagebau nicht nur beim Pastlingsee, sondern auch bei bis zu fünf weiteren Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde ein Verursacher des massiven Wasserrückgangs ist. Trotz stetig sinkender Grundwasserstände im Umfeld der betroffenen Seen hatte das Ministerium bisher einen Zusammenhang mit dem Bergbau zurückgewiesen und noch im Sommer 2017 u. a. für den Pinnower See den Klimawandel für den Wasserrückgang verantwortlich gemacht.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky hat die Ankündigung zur Intensivierung des Strukturwandelprozesses in der Lausitz und die nun begonnenen Gespräche über eine mögliche Unterstützung durch die EU im Wirtschaftsausschuss als einen zwar "längst überfälligen Schritt, aber auch als Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. Wirtschaftsminister Albrecht Gerber und sein Staatsekretär Hendrik Fischer erläuterten in dem Ausschuss heute auf Antrag der bündnisgrünen Fraktion aktuelle Vorhaben. Demnach wurde bereits letzten Freitag die neugegründete Dachorganisation "Wirtschaftsregion Lausitz GmbH" in die Lage versetzt, jetzt aktiv zu werden. Der Zusammenschluss, in dem Brandenburger und sächsische Landkreise organisiert sind, werde auch personell in Kürze arbeitsfähig, erläuterte Fischer.