Im aktuellen Bundesländervergleich Erneuerbare Energien verliert das Land Brandenburg wiederholt und muss sich nunmehr mit Rang sechs begnügen. Nachdem Brandenburg im ersten Bundesländervergleich 2008 den ersten Platz erringen und danach zweimal bestätigen konnte, rutschte das Land 2014 aus der Spitzengruppe heraus und belegte den fünften Platz. In das Ergebnis habe auch das `ausweglose Festhalten an der Braunkohle sowie ein Aufweichen der bisher ambitionierten Energie - und Klimaziele´ durch die Landesregierung hineingespielt, heißt es von den Autoren des Vergleichs. Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky:

Das soziale Nachhaltigkeitsbarometer hat eine Zustimmung von 88 Prozent für die Energiewende ergeben. Das Barometer wurde erstmalig vom Potsdamer Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS), der 100 Prozent Erneuerbar Stiftung und der innogy Stiftung für Energie und Gesellschaft erstellt. Zur Vorstellung des sozialen Nachhaltigkeitsbarometers nimmt die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky wie folgt Stellung:

Informationen des WDR zufolge wird die Bundesregierung nicht gegen die neuen Vorschriften der EU vorgehen, mit denen der gesundheitsschädliche Schadstoffausstoß u. a. von Kohlekraftwerken reduziert werden soll. Demnach verzichtet das federführende Bundesumweltministerium auf eine Klage gegen strengere Grenzwerte für Quecksilber, Stickoxid und Feinstaub, welche die EU Ende Juli beschlossen hatte. Die Frist für eine Klage ist laut WDR in der Nacht zum 11. November 2017 abgelaufen. Noch im Mai dieses Jahres war die Landesregierung davon ausgegangen, dass die Bundesregierung gegen den Beschluss der EU-Kommission vorgehen werde.

Aufgrund von vielfältigen Absagen von Referenten von Landesebene muss der für den 11. November angekündigte Workshop leider verschoben werden. Aller Voraussicht nach wird der Workshop nun Ende Februar/ Anfang März 2018 stattfinden. Ein neuer Termin wird zeitnah bekannt gegeben.

Eine Petition gegen neue Tagebaue und für sauberes Trinkwasser in Berlin und Brandenburg – mit über 25.000 Unterzeichnern – wurde heute vor dem Treffen der gemeinsamen Landesplanungskonferenz an Vertreter der Brandenburger Landesregierung und des Berliner Senats übergeben. Der Brandenburger Regierungssprecher Florian Engels erklärte bei der Übergabe, es werde keinen Ausschluss von Tagebauen in Brandenburg durch die Landesplanung geben. Ob ein neuer Tagebau erschlossen werde, sei viel mehr allein eine „betriebswirtschaftliche Entscheidung“ des Bergbau-Unternehmens. „Das Land Brandenburg hat heute wieder einmal eine weitreichende klimapolitische Entscheidung allein dem Braunkohle-Unternehmen überlassen; das ist verantwortungslos“, kritisiert Heide Schinowsky, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz. „Die Energiegewinnung aus Braunkohle kann nicht allein betriebswirtschaftlich bewertet werden. Vielmehr müssen hierbei auch darüber hinausgehende Folgen bzw. deren Kosten – wie der weltweite Klimawandel, aber auch die Sulfatbelastung beim Trinkwasser und die Verockerung der Gewässer – miteinbezogen werden.“ Es sei fatal, dass diese Entscheidung ausgerechnet zu Beginn der Weltklimakonferenz in Bonn gefallen sei.

Mittlerweile zum sechsten Mal protestieren Betroffene von neuen Tagebauen bei einem Dorffest für Heimat und Zukunft in Proschim (Landkreis Spree-Neiße) für den Erhalt der Dörfer. Gemeinsam mit überregionalen Verbänden wurde an der Grenze des genehmigten Tagebaus Welzow eine symbolische rote Linie aufgezeigt und auf einem Grundstück ein Kreuz mit Blumenzwiebeln gepflanzt. Im kommenden Frühjahr werden dort gelbe Osterglocken erblühen. An den Aktionen nahmen etwa 100 Menschen aus ganz Brandenburg und Berlin teil. Das gelbe Widerstandskreuz steht in der Lausitz und Ostbrandenburg für den Protest gegen neue Tagebaue und die unterirdische Verpressung von Klimagasen aus Kohlekraftwerken. Das "Dorffest für Heimat und Zukunft" fand in den letzten Jahren in Atterwasch bei Guben statt. Nach Einstellung der Pläne für den neuen Tagebau Jänschwalde Nord wird das traditionelle Treffen der Braunkohle-Kritiker am Reformationstag nun in Proschim am Tagebau Welzow fortgesetzt.