Heide Schinowsky
Bund geht nicht gegen neue EU-Grenzwerte für Kohlekraftwerke vor: Zukunft von Jänschwalde ungewiss
Informationen des WDR zufolge wird die Bundesregierung nicht gegen die neuen Vorschriften der EU vorgehen, mit denen der gesundheitsschädliche Schadstoffausstoß u. a. von Kohlekraftwerken reduziert werden soll. Demnach verzichtet das federführende Bundesumweltministerium auf eine Klage gegen strengere Grenzwerte für Quecksilber, Stickoxid und Feinstaub, welche die EU Ende Juli beschlossen hatte. Die Frist für eine Klage ist laut WDR in der Nacht zum 11. November 2017 abgelaufen. Noch im Mai dieses Jahres war die Landesregierung davon ausgegangen, dass die Bundesregierung gegen den Beschluss der EU-Kommission vorgehen werde.
„Sollte die EU-Regel zur Anwendung kommen, müsste u. a. auch für das Kohlekraftwerk Jänschwalde eine entsprechende Nachrüstung geprüft bzw. ein Abschalttermin festgelegt werden“, sagt Heide Schinowsky, bündnisgrünen Landtagabgeordnete aus der Lausitz: „Der Schutz der Gesundheit der Bürger muss Vorrang haben.“ Die Bündnisgrünen verlangen nun von der Landesregierung eine Erklärung, wie es mit dem Kohlekraftwerk Jänschwalde weitergehen wird. „Ein konkreter Plan zum mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle würde sowohl den Anwohnern als auch den Beschäftigten die nötige Planungssicherheit geben“, sagt Schinowsky. Einer Studie des Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA) zufolge müssten mehr als 100 große Kraftwerke in der EU nachgerüstet werden, um den Ende April beschlossenen strengeren Anforderungen an Emissionen von Schadstoffen wie Quecksilber, Schwefeldioxid oder Stickoxid zu entsprechen. Darunter ist auch das Kraftwerk Jänschwalde. ………………… Mehr Informationen tagesschau.de ,11. November 2017, 6.00 Uhr: „Keine Klage gegen EU-Auflagen. Neuer Druck auf Kohleindustrie“ http://www.tagesschau.de/wirtschaft/grenzwerte-kohlekraftwerke-101.html Auszug Plenarprotokoll Mai 2017: Antwort Landesregierung auf Anfragen zu EU-Grenzwerten https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/plpr/46-004.pdf Studie des Institute for Energy Economics and Financial Analysis –IEEFA http://ieefa.org/wp-content/uploads/2017/05/Europe-Coal-Fired-Plants_Rough-Times-Ahead_May-2017.pdf
Aktuelle Seite: Startseite 
Meine Themen Energiepolitik und Strukturwandel Braunkohle Bund geht nicht gegen neue EU-Grenzwerte für Kohlekraftwerke vor: Zukunft von Jänschwalde ungewiss
Meine Themen Energiepolitik und Strukturwandel Braunkohle Bund geht nicht gegen neue EU-Grenzwerte für Kohlekraftwerke vor: Zukunft von Jänschwalde ungewissEnergiepolitik und Strukturwandel
Pressemitteilungen gruene.de
Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
-
Der fatale Irrweg der schwarz-roten Energiepolitik
Nach der Energiepreiskrise durch den Krieg in der Ukraine erleben wir derzeit erneut einen Preisschock bei den Öl- und Gaspreisen. Mit dem Krieg im Iran und der blockierten Schifffahrt an der Straße von Hormus wird deutlich, wie verletzlich auch Europas und Deutschlands Wirtschaft und Energieversorgung sind. Spätestens jetzt sollte klar sein: Deutschland muss sich schnellstmöglich von fossilen Energien lösen Die schwarz-rote Bundesregierung tut derzeit das glatte Gegenteil. Wir fordern eine Energiepolitik, die unsere Energieversorgung unabhängig, sicher und günstig macht und obendrein noch das Klima schützt.
-
Am 8. März ist Frauentag – Aus Wut wird Widerstand
Von der Ungleichheit der Löhne über Partnerschaftsgewalt bis zur ungleich verteilten Sorgearbeit: Die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern ist noch lange nicht erreicht und das macht uns wütend. Zum diesjährigen Frauentag am 8. März stellen wir die weibliche Wut in den Mittelpunkt.
-
Gebäudemodernisierungsgesetz: Verrat an Mieterinnen, Häuslebauern und Handwerk
Die Bundesregierung und Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz will das Gebäudeenergiegesetz reformieren. Öl- und Gasheizungen sollen auf unbestimmte Zeit erlaubt bleiben. Das freut vor allem Gaskonzerne. Mit den neuen Eckpunkten von Schwarz-Rot droht vor allem Mieter*innen und Häuslebauer*innen ein enormer Heizkostenschock. Die Klimaziele für den Gebäudebereich sind der schwarz-roten Koalition offensichtlich völlig egal.
-
Nachhaltige Friedenspolitik in Israel und Palästina
Auf ihrer Reise nach Israel und Palästina Anfang Februar traf unsere Bundesvorsitzende Franziska Brantner Vertreter*innen der Regierungen und der Opposition und der Zivilgesellschaft. Sie führte vor dem Hintergrund des Beschlusses der Bundesdelegiertenkonferenz im November 2025 Gespräche über politische Perspektiven in der Region. Dabei betonte sie die drei unverhandelbaren Prinzipien Grüner Friedenspolitik im Nahen Osten: das Existenzrecht Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und die Achtung von Menschenwürde und Völkerrecht.
