Heide Schinowsky
Bund geht nicht gegen neue EU-Grenzwerte für Kohlekraftwerke vor: Zukunft von Jänschwalde ungewiss
Informationen des WDR zufolge wird die Bundesregierung nicht gegen die neuen Vorschriften der EU vorgehen, mit denen der gesundheitsschädliche Schadstoffausstoß u. a. von Kohlekraftwerken reduziert werden soll. Demnach verzichtet das federführende Bundesumweltministerium auf eine Klage gegen strengere Grenzwerte für Quecksilber, Stickoxid und Feinstaub, welche die EU Ende Juli beschlossen hatte. Die Frist für eine Klage ist laut WDR in der Nacht zum 11. November 2017 abgelaufen. Noch im Mai dieses Jahres war die Landesregierung davon ausgegangen, dass die Bundesregierung gegen den Beschluss der EU-Kommission vorgehen werde.
„Sollte die EU-Regel zur Anwendung kommen, müsste u. a. auch für das Kohlekraftwerk Jänschwalde eine entsprechende Nachrüstung geprüft bzw. ein Abschalttermin festgelegt werden“, sagt Heide Schinowsky, bündnisgrünen Landtagabgeordnete aus der Lausitz: „Der Schutz der Gesundheit der Bürger muss Vorrang haben.“ Die Bündnisgrünen verlangen nun von der Landesregierung eine Erklärung, wie es mit dem Kohlekraftwerk Jänschwalde weitergehen wird. „Ein konkreter Plan zum mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle würde sowohl den Anwohnern als auch den Beschäftigten die nötige Planungssicherheit geben“, sagt Schinowsky. Einer Studie des Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA) zufolge müssten mehr als 100 große Kraftwerke in der EU nachgerüstet werden, um den Ende April beschlossenen strengeren Anforderungen an Emissionen von Schadstoffen wie Quecksilber, Schwefeldioxid oder Stickoxid zu entsprechen. Darunter ist auch das Kraftwerk Jänschwalde. ………………… Mehr Informationen tagesschau.de ,11. November 2017, 6.00 Uhr: „Keine Klage gegen EU-Auflagen. Neuer Druck auf Kohleindustrie“ http://www.tagesschau.de/wirtschaft/grenzwerte-kohlekraftwerke-101.html Auszug Plenarprotokoll Mai 2017: Antwort Landesregierung auf Anfragen zu EU-Grenzwerten https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/plpr/46-004.pdf Studie des Institute for Energy Economics and Financial Analysis –IEEFA http://ieefa.org/wp-content/uploads/2017/05/Europe-Coal-Fired-Plants_Rough-Times-Ahead_May-2017.pdf
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