Bei einer Vor-Ort-Besichtigung von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde forderte die Lausitzer Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen) die Landesregierung am Dienstag auf, ein Konzept zu entwickeln, um dem massiven Wasserrückgang der Gewässer entgegenzuwirken. Nachdem seit kurzem belegt sei, dass der Braunkohlebergbau ein Verursacher des Wasserrückgangs ist, müsse nun u. a. festgelegt werden, welche Maßnahmen er zur Erhaltung der Seen zu finanzieren hat oder ob der Bergbau eingeschränkt werden muss, um die Seen zu erhalten.

Als Grundlage für die Novellierung der Energiestrategie 2030 wurden im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit (MWE) vom Wirtschaftsinstitut Prognos drei Szenarien erarbeitet. Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) favorisiert das sogenannte „Basisszenario“, das mit einer massiven Absenkung der Klimaziele für die Braunkohle verbunden wäre. In zwei weiteren Varianten wurde dargestellt bzw. berechnet, wie Brandenburgs zukünftige Energiepolitik versorgungssicher und bezahlbar zum einen mit dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung kompatibel wäre (Szenario 1). In Szenario 2 wird ersichtlich, welchen Beitrag Brandenburg zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens leisten müsste. Die Studie von Prognos macht auch deutlich, dass die Erreichung des Klimaziels 2030 allein von den Laufzeiten der Braunkohlekraftwerke abhänge.

Wirtschaftsminister Albrecht Gerber will im Zuge der Novellierung der Energiestrategie des Landes die Klimaschutzziele deutlich reduzieren. Dazu nehmen der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Axel Vogel, die klimaschutzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag Annalena Baerbock und die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Heide Schinowsky wie folgt Stellung:

Das Interesse der Lausitzer an der Umwandlung des ehemaligen Tagebaus Cottbus-Nord zum Cottbuser Ostsee erreichte am Sonnabend einen neuen Höhepunkt. Neben unzähligen Radtouren rund um die einstige Kohlegrube, dem 12. Ostseefest des Amtes Peitz und der Gemeinde Teichland am Kiessee, war der "Tag der Baustelle" des Bergbaubetreibers LEAG eines der Publikumsmagneten. Medienberichten zufolge, haben sich etwa 10.000 Besucher auf dem zukünftigen Seeboden des Ostsees ein Bild vom Fortschritt der Arbeiten gemacht. Laut Uwe Grosser, Vorstand der LEAG, wurde bislang etwa die Hälfte der 300 Millionen Euro für die Errichtung des Sees ausgegeben.

Brandenburgs rot-rote Landesregierung will offenbar ihr Klimaziel bis 2030 aufgeben und den Kohlendioxidausstoß des Landes nur noch um 55 Prozent senken, statt wie bislang geplant um 72 Prozent im Vergleich zu 1990. Das meldet der „Spiegel“. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisierte dieses Agieren als „unverantwortlich“. „Minister Gerber will offenbar in die Fußstapfen Donald Trumps treten nach dem Motto `Braunkohlewirtschaft zuerst – was kümmert uns das Klima?´“.

Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky hat Äußerungen von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung kritisiert:

"Ohne schrittweisen Ausstieg aus der Kohle sind Deutschlands Klimaschutzziele nicht zu halten. Die Politik muss diesen nun zügig und solide und vor allem im Dialog mit den betroffenen Regionen auf den Weg bringen. Statt hierfür Pläne zu schmieden, steht Gerber jedoch mit beiden Füßen auf der Bremse."