Zu den von den Kabinetten Brandenburgs und Sachsens heute veröffentlichten Vorschlägen zur Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY: „Die heute vorgelegten Vorschläge der Landesregierungen Sachsens und Brandenburgs sind enttäuschend. Insgesamt wird hiermit auf ein „Weiter so – nur ein bisschen mehr“ gesetzt. Die Vorschläge kommen nicht nur spät, sie greifen auch zu kurz und sind zudem sehr unkonkret. Völlig unverständlich ist, warum viele gute Vorschläge aus der Region darin kaum aufgegriffen wurden. Zur Gestaltung des Strukturwandels gehört weit mehr als Wirtschaftsförderung und Infrastrukturausbau.“

Autorenpapier „Grüne Schlüsselprojekte für die Zukunft der Lausitz“: http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/themen/wirtschaft-und-arbeitsmarkt/gruene-schluesselprojekte-fuer-die-zukunft-der-lausitz/

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky begrüßte die scharfe Kritik von Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) an der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, dass sich die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen werden. Zugleich wies sie darauf hin, dass gerade Brandenburg noch weit davon entfernt sei, seinen Beitrag zur Erfüllung des Abkommens zu leisten. Minister Vogelsänger hatte erklärt, als großer Mitgliedsstaat der EU stehe Deutschland besonders in der Pflicht, durch die weitere Konkretisierung nationaler Klimaschutzpolitiken beziehungsweise verstärkte Anstrengungen, die im Übereinkommen von Paris festgelegten Ziele zu erreichen.

Zum heutigen Spatenstich für den "Cottbuser Ostsee" weist die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky auf die ungeklärte "Sulfatfrage" bei der Genehmigung zur Flutung des ehemaligen Braunkohletagebaues hin. Noch im November 2016 erklärte das Brandenburger Landesamt für Umwelt im Rahmen einer Anhörung, dass es keine Möglichkeit sähe, dem Vorhaben eine wasserrechtliche Genehmigung zu erteilen. Als Grund gab die Landeshörde die möglicherweise zu erwartenden erhöhten Sulfatwerte an. Eine endgültige Genehmigung für das Vorhaben "Gewässerausbau Cottbuser See" durch die Landesregierung steht immer noch aus.

Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky begrüßte die heutige Abschaltung des Berliner Braunkohlekraftwerks Klingenberg als wichtigen Beitrag für die Gestaltung der Energiewende in der Region Berlin-Brandenburg.

Wie eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion ergeben hat, lagern in der Kiesgrube Luggendorf/Groß Pankow (Prignitz), weiterhin rund 11.000 Kubikmeter illegale Abfälle, lediglich 200 Kubikmeter Asbest und 190 Kubikmeter Baumischabfälle wurden durch den derzeitigen Betreiber bisher entsorgt. Aktuell ist am Standort die Errichtung einer Bauschuttdeponie im Gespräch. Hierzu äußert sich Heide Schinowsky, bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion wie folgt: "Es gibt in Brandenburg mittlerweile mehrere Kiesgruben mit illegalen Bauschuttabfällen, bei denen eine Umwandlung zur Bauschuttdeponie geplant ist. Vor dem Hintergrund, dass bundesweit 95 Prozent des Bauschutts recycelt oder anderweitig verwertet wird, stellt sich jedoch die Frage, ob tatsächlich in diesem Umfang der Bedarf für neue Bauschuttdeponien in Brandenburg besteht. Zu bevorzugen wäre, dass stärker auf Verwertung bzw. Recycling gedrängt wird.

Nach dem Eigentümerübergang der Lausitzer Braunkohlesparte von Vattenfall auf die tschechische Finanzholding EPH, steht deren Tochter LEAG weiterhin zur Zusage, die Ertüchtigung des Wasserwerks in Müllrose (Landkreis Oder-Spree) mitzufinanzieren. Wie der Vorgänger Vattenfall sei auch die LEAG bereit mit bis zu 5 Millionen Euro die Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA) für die Reaktivierung des Wasserwerks zu unterstützen, damit der Versorger unabhängiger vom sulfatbelasteten Spreewasser beim Wasserwerk Briesen wird, bestätigte Gert Klocek (Leiter Bergbauplanung bei der LEAG) im Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg auf Anfrage des grünen Frankfurter Stadtverordneten Jörg Gleisenstein. Allerdings verweigert der Bergbausanierer LMBV weiterhin die Übernahme seines Anteils der Kosten, so dass das Projekt immer noch auf Eis liegt. Aufgrund hoher Sulfatwerte in der Spree durch den Braunkohlebergbau ist die Versorgung der Stadt Frankfurt (Oder) mit sauberem, die Grenzwerte einhaltenden Trinkwasser gefährdet, wenn keine weiteren Maßnahmen eingeleitet werden. "Die Situation ist leider weiterhin unbefriedigend", sagt Jörg Gleisenstein, Vorsitzender der Fraktion Grüne/B90 & BI Stadtentwicklung/Pirat in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) und für die Stadt Frankfurt (Oder) Mitglied im Braunkohlenausschuss: "Die Millioneninvestitionen, aber auch die erhöhten Betriebskosten, die entstehen, wenn die FWA künftig ihre Trinkwassergewinnung verändern muss, dürfen auf keinen Fall von den Kunden der FWA in Stadt und Umland über höhere Wasserpreise getragen werden."