Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky fordert die Landesregierung auf, endlich die bereits für das Frühjahr 2017 angekündigte Sulfatprognose zu veröffentlichen. „Die Geheimhaltungspolitik der rot-roten Landesregierung ist unerträglich. Ich erwarte eine Offenlegung aller Unterlagen, um eine breite Debatte zur Eindämmung der Tagebaufolgen zu ermöglichen“, sagt Schinowsky. Wie jetzt bekannt wurde, liegen die Ergebnisse der Sulfatprognose bereits mindestens seit Juli dieses Jahres vor. Das geht aus einer Mitteilung des Berliner Senats vom 4. Juli 2017 hervor; darin heißt es: „Die Ergebnisse der Sulfatprognose liegen vor und werden zurzeit geprüft“.

Zum heutigen Brandenburger Energietag und Äußerungen der brandenburgischen und der sächsischen Landesregierung dazu nimmt die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz HEIDE SCHINOWSKY wie folgt Stellung: „Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Lausitz Investitions- und Planungssicherheit braucht. Vor diesem Hintergrund ist es verantwortungslos, dass weder die sächsische noch die Brandenburger Landesregierung bisher Klarheit dazu geschaffen haben, mit welchem Leitbild, welcher Entscheidungsstruktur und welcher Unterstützung von EU, Bund und Land der kohleausstiegsbedingte Wandlungsprozesses in der Region gestaltet werden soll.

Notwendig sind jetzt Verhandlungen über ein Verwaltungsabkommen zwischen Bund, Sachsen und Brandenburg, in dem diese Fragen geklärt und finanziell verbindlich geregelt werden.“

Bei einem Besuch des Spreewaldzufluss Vetschauer Mühlenfliess und der Grubenwasse-Reinigungsanlage Vetschau machten sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament Ska Keller und die bündnisgrüne Lausitzer Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky zusammen mit Winfried Böhmer, Mitglied des Kreistages OSL und dem Kreisvorsitzende der Grünen Oberspreewald-Lausitz Stefan Schön ein Bild über die Eindämmung der Verockerung in der Region. „Die im Jahr 2013 eingeleiteten Maßnahmen zeigen schon Wirkung. Das Vetschauer Mühlenfließ ist nicht mehr so stark mit Eisenocker belastet, wie noch vor ein paar Jahren“, berichtet Winfried Böhmer. Dennoch dürfe jetzt nicht nachgelassen werden, fordert das Kreistagsmitglied. Böhmer ist zugleich aktiv im Aktionsbündnis Klare Spree. An dem Treffen nahm auch der Vetschauer Bürgermeister Bengt Kanzler teil.

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und klimapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ANNALENA BAERBOCK appelliert an die Bundesspitze der Linken, ihre klimapolitische Kompetenz nicht wegen Brandenburg an den Nagel zu hängen. Ansonsten könne man die Linken zukünftig als ernstzunehmende Streiter für den Klimaschutz abschreiben:

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky warnt die Brandenburger Landesregierung davor, die Sulfatproblematik auf die leichte Schulter zu nehmen. "Erhöhte Sulfatwerte entlang der Spree sind mittlerweile zum Dauerzustand geworden, ohne dass eine nennenswerte Verbesserung der Lage stattgefunden hat. Wie die Landesregierung darauf reagieren will, ist immer noch offen", kritisiert sie: "Nur weil öffentlich über die Folgen des Braunkohleabbaus diskutiert wurde und Probleme zutage getreten sind, ist die Debatte noch lange nicht dramatisiert worden." Kurt Augustin, der Abteilungsleiter für Wasser und Boden im Umweltministerium, hatte die Debatte um sauberes Wasser und der Sulfatbelastung Medienberichten zufolge als "dramatisiert" bezeichnet. Sulfat solle demnach neuerdings wesentlich unbedenklicher sein, als noch vor Jahren angenommen wurde. Gleichzeitig warnt das Brandenburger Umweltministerium nach wie vor auf seiner Webseite: "Sowohl Erwachsene als auch Säuglinge bekommen bei zu hohen Sulfatgehalten des Wassers osmotische Durchfälle, Erwachsene bei weit über 1200 mg/l, Säuglinge bereits bei über 500 mg/l."

Die bündnigsrünen Lausitzer Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky zeigten sich enttäuscht vom heutigen Besuch des Umweltministers Jörg Vogelsänger (SPD) an der Talsperre Spremberg: „Der Minister hat immer noch kein Konzept zur Beräumung der Hauptsperre vorgelegt“, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Landtag Benjamin Raschke. Auch ist immer noch vollkommen unklar, wo der ausgebaggerte Eisenhydroxidschlamm (EHS) endgültig deponiert werden soll: „Wir erwarten Antworten und keine wohlmeinenden Besuche ohne Substanz in Zeiten des Wahlkampfes.  Minister Vogelsänger sollte endlich seine Hausaufgaben machen“, sagte Raschke.  In diesem Sommer ist die Eisenkonzentrationen im Ablauf der Vorsperre wieder angestiegen, so dass Konditionierungsanlagen wieder angefahren werden und ab dem 16. August 2017 der Regelbetrieb der Wasserbehandlung erfolgt, teilte der bundeseigene Bergbausanierer LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH) mit.