Heide Schinowsky
Klimaschutz adé – Landesregierung in Trumps Fußstapfen
Brandenburgs rot-rote Landesregierung will offenbar ihr Klimaziel bis 2030 aufgeben und den Kohlendioxidausstoß des Landes nur noch um 55 Prozent senken, statt wie bislang geplant um 72 Prozent im Vergleich zu 1990. Das meldet der „Spiegel“. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisierte dieses Agieren als „unverantwortlich“. „Minister Gerber will offenbar in die Fußstapfen Donald Trumps treten nach dem Motto `Braunkohlewirtschaft zuerst – was kümmert uns das Klima?´“.
„Die Brandenburger Landesregierung riskiert mit dieser Politik auch die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung bei der Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz. Diese Finanzmittel für besonders vom Umbau der Energiewirtschaft betroffene Bundesländer sind an die Unterstützung der Klimaschutzziele der Bundesregierung geknüpft. Mit der Absenkung der Brandenburger Klimaziele würde die Einhaltung der von Deutschland in Paris gemachten Zusagen torpediert werden.“
Das Argument der Landesregierung, Brandenburg leiste seinen Beitrag hierzu bereits mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, gehe ins Leere. „Der hohe Anteil an Ökostrom nützt dem Klimaschutz nicht, wenn wegen der Laufzeitverlängerung für das Kraftwerk Jänschwalde die CO2-Emissionen nicht sinken.“
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