Die EU-Kommission will den Strukturwandel in den über 40 Kohleregionen Europas stärker unterstützen. Dafür wurde eigens die „Coal Regions in Transition Platform“ am Montagabend im französischen Straßburg gestartet. Neue Geldtöpfe wird es allerdings nicht geben, dennoch versicherte die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu, es sei genug Geld für Projekte da, es müsse nur abgerufen werden. Die EU-Plattform will sich zukünftig zwei Säulen widmen: der Unterstützung von Pilotprojekten in Strukturwandelregionen sowie der Technologieförderung. Die bündnisgrüne Parlamentarierinnen Ska Keller und Heide Schinowsky sehen in dem aktuellen Vorstoß der EU „Licht und Schatten“.

„Mit dieser neuen EU-Plattform können EU-Kohleregionen unter Moderation der EU-Kommission Kontakt untereinander aufbauen, um damit ihre Erfahrungen und Ideen auch über den Transformationsprozess raus aus der Kohle auszutauschen“, sagt Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament und Brandenburger EU-Abgeordnete: „Diesen Austausch haben die Grünen im EU-Parlament immer gefordert, denn hier können Erfolge und Wissen beim Strukturwandel durch den Kohleausstieg vermittelt und ausgebaut werden“, so Keller. „Zusätzlich zum Austauschprozess hat die Europäische Kommission Hilfe angeboten, um Strukturwandel-Projekte anzustoßen, die im Rahmen der Europäischen Regionalpolitik gefördert werden können. Die Europäische Kommission hat mit dieser EU-Kohle-Plattform nun zumindest teilweise geliefert. Nun liegt es an den Mitgliedsstaaten und insbesondere auch an Brandenburg, diese Chance zu nutzen und den notwendigen Strukturwandelprozess ernsthaft anzugehen“, fordert die EU-Politikerin. Als „unredlich“ bezeichnete Keller die von Brandenburger Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) während der letzten Sitzung des Brandenburger Wirtschaftsausschuss getätigten Aussagen zu einem Geldregen aus Brüssel: „Die von Wirtschaftsminister Gerber geweckten Hoffnungen, dass anlässlich der Gründung der EU-Kohleplattform neue Gelder bereitgestellt werden, haben erwartungsgemäß zu falschen Erwartungen geführt. Insbesondere war nie Rede davon, dass die Lausitz in besonderem Maß von EU-Geldern profitieren soll. Solche falschen Versprechen, die nicht erfüllt werden können, führen zu Politikverdrossenheit und schaden der Wahrnehmung von EU-Politik. Wichtiger ist es vielmehr, dass die Landesregierung Brandenburg ihre Hausaufgaben erledigt, bevor sie nach Europa guckt. Denn statt einfach mehr Geld aus Brüssel zu verlangen, muss Wirtschaftsminister Gerber selbst erstmal liefern. Mit einer klaren Lausitz-Strategie und einem gemeinsam mit der Region entwickeltem Ausstiegsszenario wäre der Lausitz weitaus mehr geholfen.“ Die Förderung einer sogenannten „fortschrittlichen Kohle-Technologie“ durch die EU sehen die Bündnisgrünen sehr kritisch. „Jetzt nochmal verstaubte Konzepte zur Abscheidung von Kohlendioxid aus der Schublade zu holen, hilft den Regionen nicht bei der Bewältigung des Strukturwandels“, sagt die Lausitzer Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky. Die Technologieförderung durch die EU trage eindeutig die Handschrift der Kohlelobby. „Das ausgehende Kohlezeitalter um wenige Jahre künstlich zu verlängern, mag im Interesse der Energiekonzerne sein, aber der Nutzen für den Strukturwandel ist sehr fraglich“, meint Schinowsky. Die bündnisgrüne Wirtschaftspolitikerin mahnt die Landesregierung, von lebensverlängernden Maßnahmen für die Kohleindustrie Abstand zu nehmen. „Mit dem im nächsten Jahr startenden Leitbildprozess zur Zukunft der Lausitz und der Einreichung von Strukturwandel-Projekten bei der EU sind die Weichen richtig gestellt. Der Pfad muss nun auch konsequent verfolgt werden“, so Schinowsky.

Hintergrund

Die „COAL REGIONS IN TRANSITION PLATFORM“ wurde durch die Europäische Kommission initiiert und am 11.12.2017 in Straßburg unter Beteiligung zahlreicher europäischer Kohle-Regionen gegründet. Die Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament begleitete den Gründungsprozess von Anfang an und hat auch an der Gründungsveranstaltung teilgenommen. Durch einen Antrag der grünen Fraktion wurde sichergestellt, dass Themen wie Strukturwandel und Wachstumsperspektiven, Sicherung und Ausbau von Arbeitsplätzen, Umschulungen, Beteiligung kommunaler und regionaler Akteure, und Renaturierung Teil der Beratungen der EU-Kohleplattform sein werden.

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