Heide Schinowsky

Der zukünftige Cottbusser Ostsee
Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel
Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft

EPH-Konzern bestätigt, dass er für Lausitzer Braunkohle nicht haftet. Bündnisgrüne: Land darf sich nicht erpressen lassen

Der Manager der tschechischen Energieholding EPH (Energetický a Průmyslový Holding) Jan Špringl hat gegenüber dem Wirtschaftsmagazin Capital erstmals öffentlich eingeräumt, dass die Dachgesellschaft nicht für die Verpflichtungen ihrer Lausitzer Tochter LEAG haftet. EPH sei jedoch bereit, über eine Absicherung der Haftung zu reden, "wenn die Politik uns die Garantie gibt, dass sie die Rahmenbedingungen für unser Geschäft nicht ändert."

Die Frage der finanziellen Absicherung ist wichtig, weil die LEAG mit dem Braunkohleabbau auch die Bergbaufolgelasten übernommen hat und für die Rekultivierung der ausgekohlten Tagebaue aufkommen muss. Allein für den Tagebau Welzow werden laut einer groben Schätzung des Wirtschaftsministeriums für die Wiedernutzbarmachung etwa drei Milliarden Euro benötigt. Nach Angaben der LEAG aus dem Jahr 2016 verfügt die Verwaltungsgesellschaft der Lausitzer Braunkohletagebaue und Kraftwerke jedoch nur über 14 Millionen Euro Stammkapital. Sie ist die Dachfirma der Braunkohle- und der Kraftwerkssparte der LEAG. Im Falle der Insolvenz dieser Tochtergesellschaft der EPH müssten nach aktueller Lage die Steuerzahler für die Braunkohlefolgekosten aufkommen. "Das Land darf sich nicht von der EPH erpressen lassen", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Die bündnisgrüne Fraktion weist seit Jahren darauf hin, dass die Politik nicht machtlos gegenüber den Konzernen ist. "Der einfachste und wirksamste Weg zur Absicherung von Folgekosten im Bergbau ist die Erhebung von Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz, die im Bergbau die Regel sind und nicht etwa die Ausnahme", sagte Heide Schinowsky. "Die Landesregierung muss endlich ihre Blockade aufgeben und von dem Unternehmen Sicherheitsleistungen nach Bergrecht einfordern. Andernfalls drohen den Steuerzahlern Kosten in Milliardenhöhe". Mit einer Haftungsübernahme, z. B. durch eine Patronatserklärung, würde EPH mit dem eigenen Vermögen für die Verpflichtungen der LEAG haften.

Mehr Informationen

Aktuelle Seite: Startseite Meine Themen Energiepolitik und Strukturwandel Braunkohle EPH-Konzern bestätigt, dass er für Lausitzer Braunkohle nicht haftet. Bündnisgrüne: Land darf sich nicht erpressen lassen

Pressemitteilungen gruene.de

26. Januar 2021

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • Beschluss des Bundesvorstands: Gemeinsam besser, besser gemeinsam
    Die Auseinandersetzung um den richtigen Kurs für Deutschland wird dieses Jahr bestimmen. Corona lehrt uns, dass es Zeit ist, aus dem Denken im Status-Quo heraus zu kommen. Deutschland kann es besser.
  • Wir haben ein Vielfaltsstatut!
    Als erste Partei in Deutschland haben die Grünen heute ein Statut für eine vielfältige Partei sowie die Einführung eine*r vielfaltspolitischen Sprecher*in im Bundesvorstand beschlossen. Damit zeigen wir: Vielfalt heißt für uns, Strukturen zu öffnen und zu verändern.
  • Das neue Grundsatzprogramm
    „‚... zu achten und zu schützen …‘ Veränderung schafft Halt“ ist der Titel des neuen Grundsatzprogramms, das die Delegierten auf dem ersten rein digitalen Parteitag der Grünen beschlossen. Das Grundsatzprogramm ist das vierte in der Grünen Parteigeschichte. Es ist der Beginn für eine andere Politik und das Versprechen hin zu einer besseren Zukunft. Hier findest Du einen Überblick über die Inhalte.
  • 10 Punkte-Plan zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft
    Was jetzt in ganz Deutschland an kultureller Vielfalt und Infrastruktur wegbricht, droht dauerhaft verloren zu gehen. Ein erneuter Aufbau wäre um ein Vielfaches teurer, als jetzt unbürokratisch und wirksam zu helfen. Was es jetzt braucht ist ein passgenaues Rettungspaket für die Veranstaltungsbranche.
  • „Veränderung schafft Halt“ – der Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm
    Wir legen den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm unserer Partei vor, das im Herbst 2020 bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe beschlossen werden soll. Es soll das aktuelle Grundsatzprogramm von 2002 ablösen und für eine neue Phase der Grünen stehen – aber auch für den Beginn einer neuen Politik. Wir stehen ein für eine widerstandsfähige Demokratie und eine krisenfeste Gesellschaft.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.