Heide Schinowsky

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Klare Spree: Landesregierung vertagt Strategie zur Eindämmung von Tagebaufolgen auf die nächste Wahlperiode

In der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft und Umwelt am Mittwoch ist klar geworden, dass es sich bei dem 26-seitigen Entwurf für einen "Strategischen Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge" lediglich um einen Fahrplan handelt. "Ein Gesamtplan braucht klare Ziele, wie die Eisen- und Sulftateinträge in die Spree und ihre Zuflüsse reduziert werden können, dazu entsprechende Maßnahmen und einen Zeitplan - nichts davon wurde vorgelegt", kritisierte der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke. "Wir haben in der Region lange auf den Gesamtplan gewartet." Als Spreewälder sei er enttäuscht von dem jetzt vorgelegten Entwurf.

Anstelle des Gesamtplans sollen nun bis zum Jahr 2019 zunächst Bewirtschaftungserlasse für Eisen und Sulfat mit konkreten, realistisch erreichbaren Zielwerten erstellt werden. Der Gesamtplan selbst soll erst danach vorgelegt werden. "Damit steht fest, dass es in dieser Wahlperiode keinen Gesamtplan mehr für die Eindämmung der Eisenocker- und Sulfatfrachten geben wird", kritisierte Heide Schinowsky, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz. Einem entsprechenden Landtagsbeschluss vom Dezember 2015 zufolge sollte die Strategie bereits Ende 2016 vorliegen. Aus dem vorab zugesandten Entwurf für den "Strategischen Gesamtplan" geht auch hervor, dass mehrere Grundlagen erst noch entwickelt werden müssen. So ist die Sulfatprognose noch nicht vollständig einbezogen worden; diese soll erst Ende Oktober fertiggestellt werden. Somit blieb auch offen, welche Auswirkungen für das Berliner Trinkwasser zu erwarten sind. Auch zu den zu erwartenden enormen Sulfateinträgen durch die geplante Flutung kürzlich stillgelegter und noch aktiver Tagebaue gibt es bisher keine Informationen. Der Entwurf im Internet: http://gruenlink.de/1di2

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24. Oktober 2019

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